Wie das Klima schützen? Die Antwort aus bürgerlich-marktwirtschaftlicher Sicht ist klar: Technologie statt Ideologie, anpacken statt ankleben. Das war der Grundtenor von Impuls und Paneldebatte einer Klimaschutz-Diskussion, zu der die Politische Akademie die frühere deutsche Bundesministerin Kristina Schröder nach Wien geladen hatte.

 

PolAk startet „Impulse“

Im neuen Format „Impulse“ widmet sich die Politische Akademie (PolAk) heuer jenen Themen, die aktuell und relevant sind, in der Öffentlichkeit jedoch „sehr aufgeregt und moralisch aufgeladen“ diskutiert werden. Daher startete die PolAk mit „Impulse zum Klimaschutz: Maßnahmen und Lösungen aus bürgerlicher Sicht“. Und Kristina Schröder lieferte einen pointierten Impuls. Die promovierte Sozialwissenschafterin war CDU-Bundestagsabgeordnete sowie Familienministerin der Bundesregierung Angela Merkel. Kristina Schröder ist Mitbegründerin der Denkfabrik R21 – für Republik im 21. Jahrhundert.

Hier die Analysen und Thesen für Klimaschutz, in Zitaten.

 

1) Nationaler Fokus als Fehler

Wir machen den Fehler, dass wir Klimapolitik weitgehend als nationale Aufgabe verstehen. Was dann auch dazu führt, dass wir es für selbstverständlich halten, die Mittel, die wir mit österreichischem oder deutschem Geld für den Klimaschutz einsetzen, auch auf deutschem oder österreichischem Territorium zu verwenden.

Dabei ist offenkundig, dass die Bedingungen für CO2-Einsparungen zwischen den einzelnen Ländern erheblich variieren und es darauf ankommt, diese Unterschiede klug zu nutzen.

 

2) Mangel an Vertrauen in Marktmechanismen

Nur 45 % der europäischen Emissionen fielen bisher unter den europäischen Emissionshandel, für die anderen Bereiche gab es bisher sektorenspezifische Einsparziele.

Ein wirklich sektorenübergreifender Emissionshandel ist mit Sicherheit der effizientere Weg. Auf europäischer Ebene führen wir allerdings derzeit für den Gebäude- und Verkehrsbereich einen zweiten Emissionshandel ein. Immerhin, damit unterliegen jetzt 75 % der europäischen Treibhausgas-Emissionen einer Bepreisung, das ist gut.

Eine rationale Strategie betrachtet auf jeden Fall immer Nutzen und Kosten und wägt dann ab. Kosten im Klimaschutz sind in erster Linie Wohlfahrtsverluste und Freiheitseinschränkungen. Übrigens ganz ähnlich wie in der Corona-Pandemie.

Ich behaupte, dass im Mainstream der Klimadebatte diese Kosten nahezu komplett ignoriert werden – ähnlich wie in der Pandemie. Im Gegenteil, es gehört geradezu zum guten Ton, Einschränkungen bei Wohlstand und Freiheit zu fordern.

Meines Erachtens trägt die Debatte an diesem Punkt oft geradezu religiöse Züge: Es geht um die uralte Vorstellung der Buße und der Erlösung durch Verzicht.

 

3) Die eigentliche Kontroverse

Und damit sind wir bei der eigentlichen Kontroverse: Im Grunde stehen sich im Klimaschutz zwei fundamental unterschiedliche Wege gegenüber:

• Der des Verzichts, letztlich der Deindustrialisierung.
• Und der der Marktwirtschaft und der Innovation.

Dass ich für letzteren plädiere, wird sie nicht überraschen.

Wir haben aber meines Erachtens auch gar keine andere Chance. Denn selbst wenn wir den Weg des Verzichts gehen wollten – was nur unter fundamentalen und dauerhaften Grundrechtseinschränkungen möglich sein wird, gegenüber denen der Pandemie nur ein laues Lüftchen gewesen sein werden – selbst dann wird diesen Weg der Rest der Welt mit Sicherheit nicht mitgehen. Erst Recht nicht die Länder, die gerade an der Schwelle zu Wohlstand stehen – und ich kann ihnen das in keiner Weise verübeln.

 

Thesen für Klimaschutzpolitik

Deshalb brauchen wir eine rationale aufgeklärte Klimaschutzpolitik…

• die konsequent auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt, vor allem einen sektorenübergreifenden und so weit wie möglich internationalen Emissionshandel. Dadurch bekäme das Emittieren von Treibhausgasen einen einheitlichen Preis und die Emissionen würden dort gesenkt, wo dies am kostengünstigsten möglich ist.

 

• die auf technische Innovationen setzt, auf CO2-Speicherung, auf Geo-Engineering, auf E-Fuels, auf neue Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft und der CO2-Senken. Aber auch auf etablierte Techniken, und hier meine ich in erster Linie – und das hat in Deutschland derzeit eine gewisse Brisanz – die sichere, günstige und CO2-freie Kernenergie.

Es geht darum, einen Weg zu finden, die Erwärmung in ungefährlichen Grenzen zu halten und gleichzeitig dabei die Freiheitsrechte der Menschen und ihre Wohlfahrt so wenig wie möglich einzuschränken.

Wer, wenn nicht liberal-konservative Parteien, die sich den Ideen von Freiheit, Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, sollten dafür offensiv kämpfen.

Die Konsequenzen

Der Wissenschaftler und Experte für Nachhaltigkeit im Steuerrecht, Daniel Varro, vertrat in der Paneldebatte klar marktwirtschaftliche Standpunkte und plädierte für einen internationalen Emissionshandel. Damit würden die Treibhausgase eine Preis erhalten und könnten wirksam vermindert werden.

Österreich habe diesen Weg mit ökosozialen Steuerreform eingeschlagen, so Varro. Diese besteuert klimaschädliche Aktivitäten, was einen nachhaltigen Lenkungseffekt auslöst. Zugleich wurden mit dem Klimabonus und dem erhöhten Familienbonus sowie Förderungen die unterschiedlichen Belastungen ausgeglichen und soziale Verträglichkeit erzielt.

 

Für Marktwirtschaft

Ein deutliches Plädoyer für technische Innovation und unternehmerische Investitionen für den Klimaschutz hielt Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. „Wir sollten uns auf die Unternehmerinnen und Unternehmer verlassen, die mit ihren Mitarbeitern stets Lösungen gefunden haben“, sagte Egger. Und was ist für ihn die Kurzfassung eines Klimaschutzes aus bürgerlich-marktwirtschaftlicher Sicht? Eggers Antwort: Technologie statt Ideologie, anpacken statt ankleben.

Hinweis: Diese Paneldebatte am 9. März 2023 waren eine gemeinsame Veranstaltung von Politischer Akademie, Wirtschaftsbund und des Instituts für Umwelt, Friede und Entwicklung.

 

14 Punkte für eine christdemokratische Klimapolitik

„Der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns Christdemokraten wegen unserer Werteorientierung ethische Pflicht und Herzensanliegen“ schreiben Andreas Jung und Thomas Gebhart in ihrem Thesenpapier „Mit dem C zur Klimaneutralität“. Die beiden CDU-Abgeordneten zum Deutschen Bundestag präsentieren darin „14 Punkte einer christdemokratischen Klimapolitik“. Der Schlüssel dazu liegt in technologischen Innovationen, erklären Jung und Gebhart.