Drei Viertel halten Kritik an Justiz für zulässig

Mehr als die Hälfte der Österreicher vertrauen der Justiz, aber zwei Drittel sind der Ansicht, die Justiz ermittelt nicht fehlerfrei. Über Ermittlungsfehler sollte medial berichtet werden, Kritik sollte erlaubt sein, meint die Bevölkerung. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) für Zur-Sache.at, dem Online-Magazin des Parlamentsklubs der Neuen Volkspartei.

67 % halten Ermittlungen der Justiz generell für fehlerhaft

Die Justiz ermittelt nicht fehlerfrei, sagt die Mehrheit der Bevölkerung

Eine Mehrheit von mehr als zwei Drittel hält Justiz-Ermittlungen für fehlerhaft: Eine Mehrheit von 67 % der Österreicher ist der Ansicht, dass die Justiz nicht fehlerfrei ermittelt. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Wählergruppen. Auf die Frage, „Ermittelt Ihrer Meinung nach die Justiz fehlerfrei?“ antworten mit Nein: 75% der FP-Wähler, 71 % der SPÖ-Wähler, 66 % der Grün-Wähler, 60 % der ÖVP-Wähler und 52% der NEOS-Wähler. Der Kommentar des Meinungsforschers Christoph Haselmayer (IFDD) dazu: „Ein sehr klares Ergebnis. Dort, wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht – und natürlich ist niemand fehlerfrei.“

Justizfehler veröffentlichen und diskutieren

Die Mehrheit will bei Ermittlungsfehlern Information und Kritik. Die Österreicher sind für eine offene und transparente Fehlerkultur, auch wenn es die Justiz betrifft. Befragt, ob Ermittlungsfehler veröffentlicht und kritisiert werden dürfen, antworten 75 % mit Ja. Nach Ansicht des Leiters des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse, Christoph Haselmayer, vertreten die Österreicher hier „eine sehr klare Haltung“: Drei Viertel sind der Meinung, dass Ermittlungsfehler medial kritisiert werden sollen. Haselmayer dazu: „Auch hier haben die Österreicherinnen und Österreicher eine sehr klare Haltung. 75 % sind der Meinung, dass Ermittlungsfehler medial kritisiert werden sollen.“

Vertrauen in die Justiz

Eine Mehrheit der Bevölkerung vertraut der Justiz

Aber eine Mehrheit vertraut der Justiz nach wie vor: 60 % der Österreicher haben Vertrauen in die Justiz. Am weitesten verbreitet ist das Vertrauen in die Justiz unter den Wähler der SPÖ (74 %) und der ÖVP (72 %), etwas geringer bei den NEOS (67 %) und den Grünen; unter den FPÖ-Wählern meinen lediglich 33 %, sie hätten Vertrauen in die Justiz. Dazu Meinungsforscher Haselmayer: „60 % der österreichischen Gesamtbevölkerung hat Vertrauen in die österreichische Justiz und den Rechtsstaat. SPÖ- und ÖVP-Anhängerschaft haben das meiste Vertrauen. FPÖ-Anhänger sind gegenüber der Justiz kritischer eingestellt.“