Um der anhaltenden Inflation weiter entgegenzuwirken, wird von der Regierung ein weiters Paket mit Maßnahmen gegen die Teuerung in den entscheidenden Bereichen geschnürt (Zur-Sache berichtete). Umfasst davon ist auch die Energie, der aktuell als besonderer Kostentreiber gilt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Wettbewerb zu stärken und eine Inflationsdämpfung ohne zu starke Markteingriffe herbeizuführen. Dabei sollen insbesondere die Endkonsumenten entlastet werden.

 

400 Millionen durch Senkung von Energieabgaben

Im Bereich Energie umfassen die Entlastungen unter anderem die Erhöhung der Transparenz bei den Energiepreisen, um so zur Senkung der Energiepreise beizutragen. Vorschreibungen und Vertragsbindungen sollen beispielswiese künftig transparenter gestaltet werden.

Die Senkung der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe um 90 Prozent werde zudem um ein weiteres halbes Jahr als inflationsdämmende Maßnahme verlängert. Davon profitiere die gesamte Bevölkerung im Ausmaß von rund 400 Millionen Euro, unterstreicht die Energiesprecherin, der ÖVP im Nationalrat, Abgeordnete Tanja Graf.

Die Inflation in Österreich ist nach wie vor hoch, die Menschen sind vor allem mit Erhöhungen im Dienstleistungsbereich, bei Grundnahrungsmitteln und im Energiebereich betroffen. Der Bundesregierung ist es durch umfangreiche Entlastungsmaßnahmen bereits gelungen, die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft zu stabilisieren, während sie in anderen Ländern gesunken sind, so Graf am Donnerstag.

„In einer Krise wie dieser gilt es, die Menschen zu entlasten, die es am meisten brauchen. Die Volkspartei steht klar an der Seite der Bevölkerung. Auch mit dem gestern mit einfacher Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Industrie beschlossenen Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 wollen wir weiter zur Entlastung beitragen und zudem rasch eine EU-Richtlinie umsetzen, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden“, so Graf.

 

SPÖ will Förderungen nicht zustimmen

Unverständlich ist für die Mandatarin dabei die Ablehnung des Pakets durch den SPÖ-Abgeordneten Alois Schroll.

Für effizienzsteigernde Maßnahmen sind in der Regierungsvorlage bis zu 190 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Nun wurden zusätzliche 105 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 zur Bekämpfung von Energiearmut vorgeschlagen. Zudem soll l eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Energiearmut eingerichtet werden. Diese Stelle soll das bestehende Angebot transparent darlegen soll, unterstreicht die Mandatarin.

Weiters sollen die Lieferanten von Energie vermehrt kostenlose Beratungen anbieten. Schon jetzt bieten einige Energieunternehmen Information und Beratung oder auch Fonds für Energieeffizienz als Unterstützung anbieten.

Nun setzt Graf auf die weiteren parlamentarischen Verhandlungen, denn die SPÖ fordere eine Lieferantenverpflichtung, die schlussendlich nur eine Mehrbelastung für die Energiekundinnen und -kunden bedeute, da diese die Maßnahmen indirekt auch finanzieren müssen. Graf dazu: „Es ist für die SPÖ offenbar leichter, Vorschläge der Regierung abzulehnen als eigene im Sinne unserer Energiekonsumentinnen und -konsumenten einzubringen.“

Graf hofft, dass die SPÖ ihre Ansicht noch ändern wird: „Es liegt an der SPÖ, dass mit einer für diese Materie nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine Klage in Millionenhöhe abgewendet werden kann“, so die ÖVP-Energiesprecherin.

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