Für eine umfassende Klarstellung sorgte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seinem Eingangsstatement vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. In seiner offensiv angelegten Erklärung wies Blümel die Vorwürfe bezüglich Spenden zurück und markierte gegenüber der Opposition eine rote Linie. Er erklärte, dem Untersuchungsausschuss „selbstverständlich“ als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen, bezüglich rechtlich anhängiger Verfahren den zuständigen Behörden. Zur-Sache.at dokumentiert das am Mittwoch gehaltene Eingangsstatement, wie es von Finanzminister Blümel vorgetragen wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Selbstverständlich stehe ich dem Untersuchungs-Ausschuss wieder als Auskunftsperson zur Verfügung. Auch wenn sich in den letzten Wochen und Monaten der Verdacht erhärtet hat, dass es manchen Abgeordneten weniger um politische Aufklärung als vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung geht.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eingangs zu einigen Themenbereichen Stellung zu nehmen, die teils in der Öffentlichkeit, teils in der Politik-Medien-Blase hitzig debattiert wurden und wohl auch heute wieder aufgeregt diskutiert werden.

 

Kontakt mit Menschen

Zu meinem Selbstverständnis als Politiker gehört es, Anliegen von Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen im Rahmen des Zulässigen und der gesetzlichen Möglichkeiten stets zu unterstützen und Politik auch als Service am Bürger zu verstehen. Das gehört nicht nur zum Alltag eines Politikers, sondern dafür werden wir auch gewählt. Dazu gehört die Erteilung von Informationen, die Bekanntgabe von richtigen Ansprechpartnern, die Weiterleitung von Anliegen an die richtigen Stellen ebenso dazu wie unmittelbare Klärung von Problemen, soweit dies im gesetzlichen Handlungsrahmen möglich ist. Ein Fordern, Anbieten, Versprechen lassen oder Annehmen von Gegenleistungen für diese für mich selbstverständliche Servicetätigkeit oder sonstige Arbeit als Politiker ist nach meinem Selbstverständnis aber vollkommen ausgeschlossen.

 

Spenden

Im Zuge der Diskussion, ob Sebastian Kurz die Obmannschaft der ÖVP anstreben soll und seiner anschließenden Bestellung zum geschäftsführenden Parteiobmann im Mai 2017 war für den inneren Kreis von Anfang an klar, dass ungeachtet sonstiger Spendenaufrufe („Crowd funding“) jedenfalls von Glückspielunternehmen, Unternehmen der Tabak- und Waffenindustrie sowie Dual-use-Unternehmen keine Spenden angenommen werden.

Darüber hinaus war ich nicht für die Finanzen der Bundespartei zuständig.

Ich kann ausschließen, dass wir während meiner Verantwortung für die ÖVP Wien Spenden von der NOVOMATIC AG erhalten haben. Dies gilt, wie ich mich nochmals versichert habe, ebenso für die Bundespartei seit Sebastian Kurz Obmann ist.

Wie bereits gegenüber den Medien erklärt, kann ich auch ausschließen, dass Vereine, in denen ich Verantwortung getragen haben, in dieser Zeit Spenden von der Novomatic erhalten haben. Ich kann auch ausschließen, dass Vereine, wo ich keine unmittelbare Verantwortung getragen habe, die sich aber traditionell im nahen Umfeld der VP Wien befinden, in meiner Zeit als Landesparteiobmann Spenden von der Novomatic erhalten haben. Ich kann sogar generell ausschließen, dass Vereine, egal ob ich dort eine Funktion hatte oder nicht, egal ob sie in einem Naheverhältnis zur ÖVP stehen oder nicht, mit meinem Wissen oder Zutun Spenden als Gegenleistung für mein politisches Handeln erhalten haben.

 

SMS, Whatsapp und Co

Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen. Wenn ich ehrlich bin, kann ich daher diese Empörung teilweise nachvollziehen.

Ich bin aber vor allem sicher, dass jede und jeder in seinem Leben schon Nachrichten geschrieben hat, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde – vor allem wenn diese in der Emotion, in Wut, Ärger oder Freude geschrieben wurden.  Umso mehr, wenn man mit jemandem kommuniziert, den man schon sehr lange und sehr gut kennt. Dann kommuniziert man sicher salopper und ungezwungener als mit entfernten Bekannten oder Fremden.

Das wird jede und jeder schon erlebt haben – sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld. Sowohl verbal als auch schriftlich. Oder auch hier im U-Ausschuss, wenn ich mich an den bekannten, an das Götz-Zitat angelehnten „Sager“ der Frau Abgeordneten Krisper erinnere.

Dass nun gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend. Und verstärkt den Eindruck, dass diese Persönlichkeitsrechte und der Schutz persönlicher Daten nur für manche zu gelten scheinen.

 

Personalentscheidungen

Ja, in der Bundesregierung werden Personalentscheidungen getroffen. Sehr regelmäßig und sehr viele Personalentscheidungen. Von VfGH-Richtern, über Uni-Räte, über Stiftungsräte, Aufsichtsräte, Botschafter bis hin zum Generalrat, dem Direktorium und dem Gouverneur der ÖNB.

Manche Entscheidungen trifft die Bundesregierung im Ministerrat, manche Entscheidungen der jeweils zuständige Minister gemäß Bundesministeriengesetz. Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist.

Das ist weder verwerflich, noch ungesetzlich.

Und vor allem ist daran nichts neu.

Die Abläufe sind in allen Regierungskoalitionen die gleichen. Egal ob in einer Regierung mit der SPÖ, der FPÖ oder jetzt mit den Grünen.

Wesentlich ist für uns bei Personalentscheidungen immer, dass 1.) die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, 2.) die Person qualifiziert ist und 3.) dass die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt.

Das Wesen einer repräsentativen Demokratie ist es, dass die gewählten Volksvertreter und die jeweilig gebildete Regierung Entscheidungen trifft. In allen Bereichen. Auch wenn das jenen nicht gefällt, die gerade nicht in der Regierung sind.

 

Laptop

Nachdem meine Arbeitsweise und die Frage wie und ob ich mit einem Laptop arbeite immer wieder thematisiert werden halte ich gerne nochmals fest: Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop. Mittlerweile ist auch allgemein bekannt, dass ich damit nicht der Einzige bin. Auch andere – sowohl aktuelle als auch ehemalige Regierungsmitglieder wie Kogler, Anschober, Hofer oder Mitterlehner haben in den letzten Wochen öffentlich angegeben, dass sie keinen dienstlichen Laptop haben. Warum gibt es also Bilder mit mir am Laptop: Wenn ich beispielsweise größere Reden überarbeite, dann benutze ich ab und zu einen Laptop meiner Mitarbeiter.

Und ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand PC.

Man braucht dafür übrigens auch keinen Kinderwagen. Denn meine Frau war am viel diskutierten Tag ohne Kinderwagen unterwegs. Nur zur Info.

Ich selbst habe die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass es dieses Gerät gibt und dass wir diesen auch gemeinsam nutzen. Als er nicht in der Wohnung war haben wir meine Frau angerufen und dafür gesorgt, dass der Laptop umgehend wieder in die Wohnung gebracht und der Staatsanwaltschaft übergeben wird. Wo er sich übrigens bis heute befindet.

So viel zur Klarstellung.

Als Politiker lernt man mit vielem umzugehen. Mit Drohungen, falschen Vorwürfen und Anfeindungen. Das muss man aushalten.

Ich lasse aber nicht zu, dass meine Frau und meine Kinder mit hineingezogen werden. Denn sie haben mit meiner politischen Tätigkeit nichts zu tun.

Lassen sie meine Frau und meine Kinder in Ruhe!

 

Abschließend:

Wie Sie wissen, läuft derzeit zu 17 St 5/19d ein Ermittlungsverfahren der WKStA.

Unter Verweis auf § 43 Abs 1 Z 1 VO-UA werde ich daher zu den betroffenen Themenbereichen gerne gegenüber den zuständigen Behörden Stellung nehmen. Dort ist die Aufklärung der Vorwürfe gut aufgehoben.