Herbert Kickl fällt immer wieder mit fraglichen Aussagen zu diversen Themen auf. Erst kürzlich äußerte er sich beim Neujahrsempfang der FPÖ zu „Fahndungslisten“, die er führe. Für den Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, beweist das, dass man mit Kickl keinen Staat machen kann.

Stocker empört über Kickl-Aussagen

Jährlich trifft sich die FPÖ Anfang des Jahres zum Neujahrstreffen, dieses Jahr in Premstätten in der Nähe von Graz. Bei diesem Treffen gab der Bundesparteiobmann der FPÖ einen tiefen Einblick in sein Verständnis von Politik. So führe er beispielsweise eine „Fahndungsliste“ mit Ministern.

 

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Das löst Kritik und Ablehnung aus: „Wenn politisch Andersdenkende auf Fahndungslisten gesetzt werden sollen, sind wir am Weg in die Diktatur. Herbert Kickl entlarvt sich nicht nur als Sicherheitsrisiko für unser Land, sondern auch als Antidemokrat“, so der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Solche Aussagen zeigen, dass Kickl offenbar Österreich in autoritäre Verhältnisse führen will. „Vorstellungen, die er bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht hat. Mit dem Zitat, das Recht habe der Politik zu folgen, hat Kickl bereits angedeutet, wohin er Österreich führen will“, zeigt sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, empört über das bedenkliche Rechtsstaatsverständnis von Herbert Kickl, und betont abschließend: „Es wird immer deutlicher erkennbar, dass er in Österreich einen Willkürstaat errichten will, wo Menschen mit anderen politischen Meinungen verfolgt werden. Für uns steht fest: Mit Herbert Kickl ist nicht nur kein Staat zu machen, sondern auch kein demokratischer Staat zu machen.“

Kanzler betont das Sicherheitsrisiko Kickl

Auch für Kanzler Karl Nehammer stellt der Obmann der FPÖ ein Sicherheitsrisiko dar, wie er im ZiB2-Interview vergangene Woche betonte. Kickl sagt Unwahrheiten, ist unsachlich, provoziert und lehnt einen Raketenschutzschirm für Österreich ab. Wenn er in der FPÖ Verantwortung trägt, gibt es mit ihm keine Koalition. Die FPÖ sei jedoch eine vielfältige Partei, man denke etwa an Norbert Hofer, den dritten Präsidenten des Nationalrats. (Zur-Sache berichtete)