Das Finanzministerium erhöht die Auszahlungen bei den Corona-Wirtschaftshilfen um 5,5 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Bundesvoranschlag für 2021. Österreichs Corona-Wirtschaftshilfen zählen somit zu den großzügigsten in Europa. Das bestätigen Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und von ECO Austria – Institut für Wirtschaftsforschung.

 

Budgetanpassung

Durch eine Budgetanpassung werden noch weitere finanzielle Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Dadurch können zusätzliche wirtschaftspolitische Maßnahmen finanziert werden. Das BMF wird daher noch diese Woche dem Parlament eine Novelle des Bundesfinanzgesetz (BFG) sowie des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) übermitteln, heißt es aus dem Finanzministerium.

 

Wirtschaftliches Comeback

Das WIFO hat zwar in seinem Lockdown-Szenario das reale BIP-Wachstum für 2021 auf 1,5 % nach unten revidiert, denn für die Öffnung war eines von 2,3 % prognostiziert worden. Bereits für das Jahr 2022 ist aber wieder ein Wachstum (+ 4,7 %) prognostiziert. Das entspricht + 2,2 % gegenüber dem November 2020.

„Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben. Wir arbeiten aktuell am wirtschaftlichen Comeback Österreichs. Dazu braucht es Investitionen, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und wir müssen unsere Betriebe auf den letzten Metern der Krise weiter unterstützen. Für all das wird es mehr Geld geben“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

 

Mehr Geld für Wirtschaftshilfen & Teststrategie

Der Bund nimmt noch mehr Geld zur Bekämpfung der Pandemie, etwa für Wirtschaftshilfen und die Teststrategie, in die Hand. Dadurch ist mit einem Budgetdefizit von 30,7 Mrd. Euro (+ 8,1 Mrd. Euro) zu rechnen. Durch diese Investitionen steigt die gesamtstaatliche Verschuldung auf 89,6 % des BIP (+ 1,7 %).

 

 

„Wir passen das Budget an, um weiterhin ausreichend Mittel für Gesundheit und Wirtschaftshilfen sicherzustellen. Mit dieser Vorgangsweise orientieren wir uns an anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz, die ihre Budgets aufgrund der anhaltenden Krise bereits angepasst haben“, führt Finanzminister Blümel aus.

 

Nachtrag auch in Deutschland & Schweiz

Auch andere Länder mussten ihre staatlichen Budgets wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit und auf Wirtschaft aufstocken: So hat Deutschland am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan 2025 beschlossen. Dabei waren Nachträge zum Bundeshaushaltsplan 2021 inkludiert.

In der Schweiz wurde ebenfalls im März 2021 ein erster ordentlicher Nachtrag zum Budget 2021 verabschiedet.