Für Österreich wird Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag in der EU auf Verbesserungen im Vorschlag für eine Lieferkettenrichtlinie drängen. Österreich fordert eine umsetzbare Richtlinie – übrigens wie andere EU-Staaten auch. Hier die wichtigsten Infos sowie Position und Argumente des Wirtschaftsministers.

 

Richtlinie: Neue Verpflichtungen für Unternehmen

Der Vorschlag für die Lieferkettenrichtlinie soll nachhaltige und verantwortungsvolle Produktionen gewährleisten. Dafür sind eine Reihe von Definitionen, Dokumentationen und Überprüfungen für Unternehmen vorgesehen. Der Vorschlag der Kommission umfasst nach 30 Seiten Einleitung auf weiteren 50 Seiten in 30 Artikeln entsprechende Verpflichtungen für Unternehmen. Diese wären dann in nationales Recht umzusetzen. Das ist zu viel und zu kompliziert, heißt es aus der Wirtschaft und der Bundesregierung.

 

Österreich ist für die Ziele

Österreich unterstützt grundsätzlich die Ziele der Richtlinie, aber der Entwurf ist nicht umsetzbar, heißt es in einer Information des Wirtschaftsministeriums. Der Vorschlag „würde im Ergebnis viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleinere und mittlere Unternehmen überwälzen“.

Für Österreich fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher daher „eine Rückkehr an den Verhandlungstisch“, um den vielen bestehenden Bedenken zu entsprechen. Derartige Bedenken würden auch von Deutschland vorgebracht.

 

So kam es zu Vorschlag

In Brüssel wird diese Woche über das Trilog-Ergebnis zur europäischen Lieferketten-Richtlinie beraten. Österreich hat den finalen Richtlinientext am Montagvormittag erhalten und detailliert geprüft, anschließend wurden Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt, teilt das Wirtschaftsministerium mit.

Grundsätzlich unterstützt Österreich die Ziele der Richtlinie. Sehr viele heimische Branchen – etwa der Tourismus – und Unternehmen wirtschaften seit Jahrzehnten nachhaltig und verantwortungsvoll, unterstützen die Transformation und Energiewende. Daher hat sich Österreich auch stark in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht.

 

Die Grundsätze Österreichs

In den im Vorjahr geführten Verhandlungen hat sich Österreich von Anfang an folgenden Grundsätzen orientiert:

• Umsetzung bereits bestehender internationaler Standards (z.B. OECD guidelines),
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarkts durch resiliente Lieferketten,
• Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität der Regelungen, besonders für KMU,
• Möglichst einheitliche Regelungen in allen Mitgliedsstaaten, um gleich Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt herzustellen.

Einige Verbesserungen konnten erreicht werden, berichtete Kocher aus den Verhandlungen. Allerdings würden weiterhin viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleinere und mittlere Unternehmen übertragen. Da Österreichs Firmenlandschaft zu 99,6 % aus KMU besteht, ist der Entwurf nicht zustimmungsfähig, erklärt Kocher – und verlangt die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

 

Vorschläge liegen vor

Das Lieferketteninstitut ASCII hat einen konkreten Vorschlag mittels Positiv- und Negativlisten vorgelegt, der den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in Europa drastisch reduzieren, kleinere und mittlere Betriebe in Drittstaaten (vor allem in den Ländern des globalen Südens) besser vor Auslistungen schützen und damit die Ziele der Richtlinien bei weitem effizienter und effektiver erreichen lassen würde.

 

Was wird im Einzelnen kritisiert wird

Das Bundesministerium für Wirtschaft kritisierte inhaltlich wesentliche Vorschläge. Hier einige Kritikpunkte in Stichworten:

• Unklare Definition der Lieferkette, die beim Rohstoff beginnt und der Entsorgung von Produkten endet.
• In der Lieferkette haftet jedes Unternehmen für alle anderen, die zuvor oder danach an der Produktion und Vertrieb beteiligt waren.
• Unternehmen müssen einen Klimaplan erstellen und die Bezüge der Aufsichtsräte daran binden.
• Wenn die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, bestehen 27 unterschiedlich formulierte Anwendungen, auf die sich exportierende Firmen einzustellen hätten.

 

Und das sagt Wirtschaftsminister Martin Kocher

„Österreichische Unternehmen wirtschaften seit Jahrzehnten nachhaltig und verantwortungsvoll. Daher hat sich Österreich auch stark in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Wir unterstützen die Ziele der Richtlinie und wollen eine umsetzbare Grundlage.“

„Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ für Unternehmen sowohl in der EU als auch in den Ländern des globalen Südens aus. Im Ergebnis werden viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen überwälzt. Die österreichische Wirtschaft besteht zu 99,6 Prozent aus KMU. Es besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen weltweit aus internationalen Lieferketten gedrängt werden.“

„Wir dürfen Europas Position in der Weltwirtschaft nicht schwächen. Davon hat niemand etwas. Daher werde ich auf europäischer Ebene für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch eintreten, um Verbesserungen im Kompromisstext zu erzielen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge, weil wir eine starke, aber umsetzbare Lieferkettenrichtlinie wollen.“