Der Schutz der Außengrenzen und die Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union wird verstärkt: Innenminister Gerhard Karner verabschiedete in der Rossauer Kaserne in Wien das österreichische Polizeikontingent für den bevorstehenden Einsatz an der bulgarisch-türkischen Außengrenze.

 

Paket gegen illegale Migration

Der Einsatz ist Teil eines umfassenden Pakets an Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schlepperei. Bei ihrer Sicherheitskonferenz am 22. November in Budapest vereinbarten Ungarn, Österreich, Bulgarien und Rumänien ein weiteres Grenzschutzpaket. Dieses ergänzt die bereits eingesetzten 1200 Frontex-Kräfte.

 

Einsatz an einer Hauptroute

In Summe werden 100 Polizeibedienstete gemeinsam koordiniert tätig, 40 aus Rumänien, 25 aus Bulgarien, 20 aus Ungarn und 15 aus Österreich. In sieben Tranchen, etwa sechs Wochen jeweils, werden 15 Polizeibedienstete in Bulgarien zur Grenzsicherung in der zweiten und dritten Linie eingesetzt. Sie sind mit Geländefahrzeugen, einem Wärmebildbus und modernster Technologie ausgestattet. Der Einsatzort, die bulgarisch-türkische Grenze, gilt als eine der Hauptrouten illegaler Migration nach Europa.

Der Einsatz ist ein weiterer Schritt zu jenen in Ungarn, in Serbien und entlang Balkanroute, erklärte der Direktor für öffentlichen Sicherheit, Ruf. Das Ziel ist laut Karner, die illegale Migration gegen Null zu drücken.

 

Rückgang an Anträgen

Karner betonte, dass Österreich noch vor wenigen Jahren massiv von illegaler Migration betroffen war. Dank nationaler und internationaler Maßnahmen ist ein deutlicher Rückgang der Asylanträge zu verzeichne: „Waren es 2022 noch über 110.000 Asylanträge, so sank die Zahl 2023 auf rund 60.000 und 2024 weiter auf 24.941. Dies entspricht einem Rückgang um 80 Prozent gegenüber 2022″, sagte Karner zur aktuellen Asylstatistik.

Die EU hat auf Initiative Österreichs bereits erhebliche finanzielle Mittel für den Schutz der Außengrenze bereitgestellt. Insgesamt wurden 130 Millionen Euro investiert, um die Grenzsicherung in Bulgarien und Rumänien weiter auszubauen. Zusätzlich wurden 1.240 neue bulgarische Grenzbeamtinnen und -beamte in Dienst gestellt.