Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Mittwoch auf die durch den Iran-Krieg ausgelösten Preissprünge an den Zapfsäulen reagiert und eine Spritpreisbremse beschlossen. Ziel der Maßnahme ist, Preisschocks abzufedern, Konsumenten sowie Betriebe nachhaltig zu entlasten und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

 

Gezielte Instrumente bei Preissprüngen

Auf ein erstes Sofortpaket folgt nun ein strukturelles Maßnahmenbündel, das darauf abzielt, eine Verfestigung massiver Preissteigerungen zu verhindern. Damit sollen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft als auch die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Mit dem Paket soll sichergestellt werden, dass in der aktuellen Krisensituation weder der Staat von außerordentlichen Mehreinnahmen noch Energieunternehmen von außergewöhnlichen Gewinnen profitieren.

„Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. Was Menschen und Betriebe zusätzlich finanziell belastet, darf nicht zu Mehreinnahmen des Staates führen. Wir senken die Mineralölsteuer und schaffen die Möglichkeit, Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Durch diese ganz konkreten Maßnahmen wird der Preis für Diesel und Benzin um rund zehn Cent pro Liter sinken, erklärt Bundeskanzler Christian Stocker in einer gemeinsamen Aussendung der Bundesregierung. Stocker hat sich bereits zu Beginn des Iran-Krieges für eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe ausgesprochen. Das soll nun kommen. (Zur-Sache berichtete)

 

Drei Konkrete Maßnahmen für wirkungsvolle Spritpreisbremse

Die Maßnahmen greifen, wenn die volkswirtschaftliche Stabilität durch starke Preisanstiege gefährdet ist. Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.

1. Preisdämpfende Steuersenkung: Die Steuer auf Benzin und Diesel wird um jeweils 5 Cent pro Liter gesenkt.
2. Begrenzung außergewöhnlicher Margen: Die Bundesregierung erhält die Möglichkeit, bei Bedarf Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette vorübergehend einzufrieren.
3. Klare Befristung: Die gesetzlichen Grundlagen für die Spritpreisbremse sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und sind bis 31. Dezember 2026 befristet.