Die ÖVP erhöht den Druck in der Debatte um eine Reform des Wehrdienstes. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer und Generalsekretär Nico Marchetti appellierten an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS, die Empfehlungen der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzten Expertenkommission anzunehmen und die Reform rasch umzusetzen.

 

Ofenauer: Neues Wehrdienst-Modell „seit Monaten beschlussfertig“

Die Volkspartei bekennt sich klar zum sogenannten Modell „Österreich PLUS“, wie beide Abgeordneten in Stellungnahmen erklärten. Acht Monate Grundwehrdienst zuzüglich zwei Monate verpflichtende Milizübungen sowie zwölf Monate Zivildienst würde dieses Modell vorsehen. „Wir als ÖVP sind dabei für das Modell, das die meiste Sicherheit für unser Land bringt. Und das ist das auch von den Experten bevorzugte Modell“, so Ofenauer, der die Koalitionspartner auffordert, dieses Modell mitzutragen: „Setzen wir gemeinsam endlich um, was seit Monaten beschlussfertig auf dem Tisch liegt.“ Die SPÖ und die NEOS nahm der Abgeordnete dabei direkt in die Pflicht: “Weder von Seiten der SPÖ noch von NEOS hat es bislang einen besseren Vorschlag gegeben. Packen wir es gemeinsam an, sorgen wir für die Stärkung der Landesverteidigung und denken Sicherheit umfassend. Denn das ist nicht nur unsere Verantwortung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht.“

 

Marchetti mit Kritik an NEOS

ÖVP-General Marchetti richtete seine Kritik vor allem an die NEOS. Deren Abgeordneter Scherak habe „unverhohlen klargestellt“, dass der Partei ihr Parteiprogramm wichtiger sei als die Einschätzung der Experten. „Das Problem ist, dass den NEOS ihr Parteiprogramm wichtiger ist als die Sicherheit unseres Landes. Wenn man das Problem sucht auf dem Weg zu einer Lösung, wird man hier fündig.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe mit der Expertenkommission „geliefert“, so Marchetti weiter.  Tanner habe  „gemäß Regierungsprogramm eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der professionellen Befüllung der Miliz, der künftigen Ausgestaltung der Wehrpflicht und der Weiterentwicklung des Zivildienstes befasst hat. Das Ergebnis ist die Empfehlung des ‚Österreich Plus‘-Modells.“

Begründete wird die Dringlichkeit der Reform mit dem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld: „Wir müssen wehrfähiger werden – nicht, um Kriege zu führen, sondern ganz im Gegenteil: um unseren Frieden zu sichern.“ So lautet auch Marchettis Appell an SPÖ und NEOS: „Würden andere Parteien dem Beispiel von Klaudia Tanner folgen und die Sicherheit des Landes über Parteipolitik stellen, wären wir längst mit der Wehrdienstreform fertig.“

 

Zum Bericht der Reformkommission