Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Positionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Periode 2028 bis 2034 sowie zur EU-Erweiterung dargelegt. Weitere Themen der Sitzung waren die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, der jährliche Rechtsstaatlichkeitsdialog sowie die Richtlinie zum Kommunalwahlrecht mobiler EU-Bürger.

 

EU-Budget für Bauer „klar zu hoch“

Zum künftigen EU-Budget zeigte sich Bauer klar: Das vorgeschlagene Volumen sei „klar zu hoch“, besonders angesichts der Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene sparen müssten. „Wir brauchen mehr Effizienz und vor allem einen Fokus auf jene Bereiche, in denen wir einen tatsächlichen Mehrwert für die EU sowie ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen können“, wird Bauer auf der Homepage des Bundeskanzleramtes zitiert. Aus österreichischer Sicht zählen dazu Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Landwirtschaft und ländlicher Raum. Bauer verwies darauf, direkt von einem Treffen der Nettozahler zu kommen, bei dem man sich einig gewesen sei, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger Voraussetzung für ein starkes Europa sei.

Die Ministerin plädierte für ein selbstbewussteres Auftreten der EU: „Wir sollten uns als Europäische Union wieder mehr darauf konzentrieren, den Wettbewerb auszubauen, um stärker zu werden. Diese wirtschaftliche Stärke als größter Binnenmarkt der Welt sollten wir auch zu einem politischen Gewicht ummünzen.“ Dafür brauche es weniger Bürokratie, leistbare Energiepreise und schnellere Verfahren.

 

EU-Erweiterung: „Kein Zweiklassensystem“

Zur EU-Erweiterung betonte Bauer das Prinzip der Leistungsorientierung: „Österreich steht ganz klar für einen leistungsbasierten Ansatz und dieser muss für alle Beitrittskandidaten gelten, auch für die Ukraine.“ Es dürfe keine falschen Versprechen geben. Den deutschen Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine sah Bauer als diskussionswürdig an, warnte aber vor einem Zweiklassensystem: „Am Ende des Tages darf es keine zwei Klassen von Beitrittskandidaten geben. Es müssen dieselben Regeln und Voraussetzungen für alle Kandidaten gelten.“ Österreichs besonderes Augenmerk gelte den Ländern des Westbalkans. Grundsätzlich gelte: „Es kann immer nur Fortschritte im Beitrittsprozess geben, wenn im Gegenzug Reformen passieren.“