Bundeskanzler Christian Stocker hat bei einer Pressekonferenz eine Bilanz der vergangenen Wochen gezogen und seine Regierung als „Regierung der Reformen“ bezeichnet. Innenpolitisch habe die Budgeterstellung für die kommenden beiden Jahre im Vordergrund gestanden.

 

Mit dem Doppelbudget sei der Bundesregierung nach Überzeugung des Kanzlers „ein großer Wurf gelungen, der wesentlich zum Aufschwung unseres Landes beitragen wird“. Man habe gezeigt, dass die Regierung „berechenbar, verlässlich und voll handlungsfähig“ sei und auch in schwierigen Zeiten für Stabilität sorge. Das Budget sehe einerseits Einsparungen vor, die es ermöglichen, 2028 das EU-Defizitverfahren zu verlassen, und schaffe andererseits Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Entlastungen. Von fünf Milliarden Euro Konsolidierung würden zwei Milliarden Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten investiert. Stocker bezeichnet das als „die größte Entlastung der Lohnnebenkosten, trotz eines Budgets in der Krise“. Auch mit der Aktivpension, dem Industriestrompreis, der Agrardiesel-Rückvergütung und dem Waldfonds setze man klare Prioritäten.

 

Asylpakt, Menschenrechtskonvention und UN-Sitz

Auch auf europäischer und internationaler Ebene seien „mehrere große Würfe“ gelungen, so Stocker. Der EU-Asylpakt, der in der Vorwoche in Kraft getreten sei, trage „ganz deutlich die Handschrift Österreichs“ und bedeute eine massive Verschärfung der europäischen und österreichischen Asylregeln. Der Pakt ermögliche einheitliche und schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen sowie Rückkehrzentren in Drittstaaten.

Erfreut zeigte sich der Kanzler darüber, dass nun alle 46 Europarat-Staaten seine Forderung nach einer Anpassung der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstützten. Es handelt ich hierbei um eine Initiative, die er vor gut einem Jahr angestoßen habe. Vor dem nächsten Europäischen Rat treffe man sich am Donnerstag erneut im Kreis der „Likeminded Staaten“ zum Thema Migration.

Als „bemerkenswerten diplomatischen Erfolg“ wertet Stocker, dass Österreich einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 errungen habe. Das zeige, dass die österreichische Außenpolitik international anerkannt werde. Mit dem Leitbild „Dialog statt Konfrontation, Partnerschaft statt Festung und Verständigung statt Polarisierung“. In einer Welt zunehmender Konflikte wolle man den Multilateralismus als tragende Säule stärken und aktiv mitgestalten.

 

Reformagenda: Wehrdienst, Reformpartnerschaft, Bürokratieabbau

Diese Erfolge seien „kein Grund, sich auszuruhen“, betonte der Kanzler und nannte mehrere Vorhaben der kommenden Wochen. Bei der Wehrdienstreform müssten „den Worten nun endlich Taten folgen“: Die Wehrdienstreformkommission habe mehrere konkrete Modelle vorgelegt. Die Frage müsse in den kommenden Wochen gelöst werden, damit die Reform zeitgerecht in Kraft treten könne.

Die Verhandlungen zur Reformpartnerschaft gehen weiter. Die zahlreichen Vorschläge sollten im Sommer zu einer gemeinsamen Lösung zusammengeführt werden. Gearbeitet werde an konkreten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung.

Beim Bürokratieabbau kündigte Stocker für Mittwoch einen weiteren Schritt im Ministerrat an: Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, sollten Bürgern und Unternehmen nicht erneut abverlangt, sondern künftig sicher, datenschutzkonform und automatisiert zwischen den Behörden ausgetauscht werden können. Zudem werde im Rahmen der Industriestrategie das Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz in Begutachtung gehen.

 

ORF-Reform im Herbst

Mit Blick auf den ORF erklärte Stocker, die Ereignisse der vergangenen Wochen – von den Vorwürfen gegen Roland Weißmann bis zur Debatte um die Wahl im Stiftungsrat – hätten gezeigt, dass es „so wie bisher nicht bleiben“ könne. Der ORF müsse den Anspruch haben, objektiv, aber auch gut zu sein. Was gut bedeute, entscheiden nicht die Politik, sondern die Österreicher, die den ORF finanzieren. Im Herbst werde sich die Regierung der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesamtreform des ORF widmen. Und zwar von den gesetzlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bis zur Finanzierung.

 

„2-1-0-Ziel bleibt aufrecht“

Sein Anspruch sei, so Kanzler Stocker, dass Österreich am Ende der Legislaturperiode besser dastehe als zu Beginn im März 2025. Im Jänner sei das der Fall gewesen: Man habe „jede einzelne Zahl“ der 2-1-0-Formel erreicht. Zwei Prozent Inflation, über ein Prozent prognostiziertes Wirtschaftswachstum sowie mehr Abschiebungen als Asylanträge. Nun sei man infolge des Iran-Kriegs mit der „Trumpflation“ konfrontiert. Dennoch bleibe sein 2-1-0-Ziel aufrecht: „Was im Jänner möglich war, wird wieder möglich sein, wenn wir weiter konsequent, unermüdlich am Aufschwung arbeiten.“