Bundeskanzler Christian Stocker hat die Ergebnisse der Reformpartnerschaft in mehreren Interviews im Detail erklärt. Man habe die Reformdiskussion konsequent aus dem Blickwinkel der Menschen geführt, sagte der Kanzler. Entscheidend sei nicht, wo sich eine Kompetenz verschiebe oder welche Struktur neu gestaltet werde, sondern was die Menschen davon hätten. „Die Struktur ist den Leuten ziemlich wurscht“, so der Kanzler gegenüber der „Kronen Zeitung“. Richtig sei, dass sie schneller einen Arzttermin bekämen oder dass Kinder in der Schule am Ende lesen, schreiben und rechnen könnten.

Im „Heute“-Interview wies Stocker den Vorwurf einer Inszenierung zurück: „Diese Regierung ist eine Reformregierung.“ Es handle sich um einen großen Schritt hin zu einem schlankeren, moderneren und bürgernäheren Staat. „Für mich ist zentral: Der Staat muss für den Bürger da sein und nicht die Bürger für den Staat.“

 

Gesundheit: 1450, E-Card und Schiedsverfahren

Im Zentrum der Reform steht das Gesundheitssystem. Die ärztliche Versorgung solle verbessert werden, unter anderem durch den Ausbau der Telemedizin und indem die Gesundheitshotline 1450 österreichweit zur ersten Anlaufstelle wird. Damit sowie mit Primärversorgungszentren und Facharztzentren sollen die Spitalsambulanzen entlastet werden, die oft aufgesucht würden, obwohl die Patienten anderswo besser aufgehoben wären. Als konkrete Neuerung nannte der Kanzler die E-Card: Künftig würden Befunde automatisch gebündelt, sodass nicht bei jedem Arztbesuch ein neuer Blutbefund oder ein neues Röntgen- bzw. CT-Bild nötig sei – eine Entlastung für Patienten, System und Kosten. Beim Ärztemangel verwies Stocker darauf, dass Österreich nicht zu wenige Ärzte ausbilde, viele aber ins Ausland gingen oder nicht als Arzt arbeiteten.

Als strukturelle Neuerung kündigte er in der „Krone“ Schiedsverfahren an: Bei Fragen der Planung und Steuerung könnten sich die Beteiligten künftig nicht mehr gegenseitig blockieren. Komme in den Gremien keine Einigung zustande, werde entschieden. „Dauerhafte Blockaden gehören damit der Vergangenheit an.“ Wer das Schiedsgremium bilde, sei noch offen.

 

Spitäler: Kanzler widerspricht Sozialministerin

Der Darstellung von SPÖ-Gesundheitsministerin Corinna Schumann, wonach bis zu 50 kleinere Landspitäler geschlossen würden, trat Stocker gegenüber „oe24“ entgegen: „Das ist sicher keine Reform zur Schließung von Krankenanstalten.“ In der „Krone“ hielt er fest: „Ich gebe grundsätzlich keine Garantien ab.“ Zugleich betonte er: „Die Frage von Spitalsschließungen ist im Reformpapier nicht enthalten.“ Es gehe darum, Behandlungen dort zu erbringen, wo sie medizinisch sinnvoll, qualitativ hochwertig und für die Menschen am besten erreichbar seien. Ungelöst blieb laut Stocker vorerst der Streit um Gastpatienten zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Hier solle bis Jahresende eine Lösung über eine Neuverteilung der Kompetenzen gefunden werden.

 

Kein Verständnis für Blockade aus dem Burgenland

Dem angekündigten Nein des Burgenlands trat der Kanzler entgegen: Wäre nur ein „Mäuslein“ geboren worden, hätte der dortige Landeshauptmann der Reform vielleicht zugestimmt. „Ich halte es für keine kluge Lösung, zu allem Nein zu sagen.“ Bei der Finanzierung dämpfte Stocker Erwartungen: Billiger werde das System nicht, aber effizienter; dass es teurer werde, begründete er mit der teureren Spitzenmedizin und der Demografie. Umso wichtiger sei es, die gesunden Lebensjahre zu erhöhen.

 

Bildung: Personal aus einer Hand

Zum zweiten großen Reformthema, der Bildung, erklärte Stocker in der „Krone“ die Aufwertung der Bildungsdirektionen. Der Knackpunkt sei nicht gewesen, ob es eine Bildungsdirektion gebe, sondern dass an Schulen Bedienstete von vier unterschiedlichen Rechtsträgern beschäftigt seien – Pädagogen, Freizeitpädagogen, Stützkräfte und Assistenzkräfte. Dies werde behoben, indem die Zuständigkeit in der Bildungsdirektion zusammengezogen und vereinheitlicht werde.

 

Sozialhilfe, Wehrdienst und Jugendschutz

Im „Heute“-Interview kündigte der Kanzler an, dass die bundeseinheitliche Reform der Sozialhilfe im Herbst in die Umsetzung kommen soll. Auf die Frage, ob die Volkspartei Druck mache, dass Fälle von 9.000 Euro Sozialhilfe nicht mehr möglich seien, antwortete er mit „Selbstverständlich“. Bei der mit 1. Jänner 2027 geplanten Wehrdienstreform sprach er sich klar für eine Verlängerung aus. Man brauche aber Mehrheiten in Regierung und Parlament, die Verhandlungen seien auf gutem Weg. Beim Jugendschutz, der nun bundesweit vereinheitlicht werde, zeigte er sich bei den Ausgehzeiten aufgeschlossen und sprach sich für ein Fortgehen bis 1 Uhr aus. „Mein Herz schlägt für die Jugend“, so Stocker.

 

Umsetzung bis Jahresende

Bis zum Jahresende soll die politische Einigung in Gesetzesform gegossen werden. Danach werde man prüfen, ob die Ziele erreicht würden oder nachgeschärft werden müsse. Seine anstehende Sommertour will Stocker nach eigenen Worten nutzen, um bei Bürgergesprächen weniger selbst zu erklären, als vielmehr die Fragen der Menschen zu beantworten.