Weichenstellung im Ministerrat: Über den Sommer hinweg wird eine eigens eingesetzte Kommission der Bundesregierung das Infektionsgeschehen beobachten, um gegebenenfalls rasch entscheiden zu können. Die Impfstrategie wird zügig fortgesetzt, die Öffnungen zum 1. Juli sind fix.

 

Information, aber keine Gutscheine

Für weitere Impfungen setzt die Bundesregierung auf Information der Öffentlichkeit, plant aber keine Anreize für den Einzelnen, etwa finanzieller Art. Das erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch vormittags nach dem Ministerrat.

 

Genügend Impfstoff in Österreich

Es sei ausreichend Impfstoff in Österreich vorhanden, es würde eine breite Palette an Möglichkeiten – von unentgeltlichen Tests bis zu Impfungen – zur Verfügung stehen, betonten Kurz und Mückstein: „Der Impfstoff ist kein knappes Gut mehr“, sagte Kurz. Alleine in den nächsten Wochen könnten über eine Million Erstimpfungen vorgenommen werden, erläuterte Mückstein, wodurch drei Viertel der Bevölkerung zumindest erstgeimpft wären. Rund 60 % der Bevölkerung – rund 4,7 Millionen Personen – sind bereits teilimmunisiert, 3,0 Millionen sind vollimmunisiert.

 

Regierungs-Kommission beobachtet Infektionsgeschehen

Die Zulassung weiterer Öffnungsschritte zum 1. Juli wurde von Kurz und Mückstein ausdrücklich als vertretbar begrüßt. Die Maskenpflicht könnte zum 22. Juli vielleicht gänzlich fallen. Allerdings werde eine eigens gebildete Kommission der Bundesregierung mit Experten die Entwicklung der Infektionen insbesondere wegen der Delta-Mutation beobachten. Dieser Kommission wird auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter als der ab 1. Juli amtierende Vorsitzende der LH-Konferenz angehören. Platter hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung angekündigt, mit der Bundesregierung ein Investitionspaket über 500 Mio. Euro für die Länder verhandeln zu wollen.

 

Einen Tag impfen für alle in Tirol

Die Taskforce der Bundesregierung soll das Infektionsgeschehen beobachten, erforderlichenfalls rasch entscheiden, je nach saisonaler Entwicklung und Verbreitung insbesondere der Delta-Variante. Die Regierung bleibt bei ihrer Entscheidung der Öffnungen zum 1. Juli, in den Bundesländern könnten je nach Infektionsgeschehen noch ergänzende Entscheidungen getroffen werden. Ebenso bleibt die Möglichkeit, lokaler Ergänzungen der Vorkehrungen aber auch Impfungen, wie etwa in Tirol, wo am Sonntag, 4. Juli in allen Bezirken Impfungen unentgeltlich und ohne Anmeldung für jedermann angeboten werden.

 

Weitere Informationen

Die Seite oesterreich.gv.at bietet Informationen zum Grünen Pass, zu Testen und Impfen. Weitere Einzelheiten zu den Öffnungsschritte hat Zur-Sache im Überblick.