In der SPÖ hat es sich offensichtlich eingebürgert, sich parteiintern medial gegenseitig zu kritisieren. Normalerweise kannte man das aus dem Match Pamela Rendi-Wagner vs. Hans Peter Doskozil. Nun fordert Rendi-Wagner eine Gebührenbremse, während die SPÖ-Regierung Michael Ludwigs Wiens Gebühren erhöht. Ist Rendi-Wagners Vorstoß als Wien-Bashing zu sehen?

 

Dass sich innerhalb der SPÖ zu einem Thema schnell mehrere verschiedene Meinungen bilden, ist kein neues Phänomen. In der Vergangenheit häufig im Match Bund vs. Burgenland, also Rendi-Wagner gegen Hans Peter Doskozil.

Sei es in der Migrationspolitik oder bei der Pandemiebekämpfung. Doskozil fand immer einen Weg, wie er effektiv seiner Parteichefin in Wien in die Parade fahren konnte.

 

SPÖ-Politik lässt keine Richtung erkennen

Diesen Richtungsstreit, der seit dem Sommer brodelt, goutierten die Wähler nicht. Auch nach dem Sommer wurde aber offensichtlich der Kurs der verschiedenen Parteimeinungen fortgesetzt und so kommt es, dass man von den Spitzenkräften der SPÖ unterschiedlichste Standpunkte wahrnimmt. Je nachdem ob man in Wien, dem Burgenland oder der Parteizentrale fragt.

Als kritischer Beobachter könnte man hier von einem Kommunikationsproblem ausgehen – oder es hat sich in der Partei eingebürgert, dass man sich Meinungsverschiedenheiten medial wirksam ausrichtet. Darauf lässt auch die jüngste Forderung der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schließen:

 

Rendi-Wagner kritisiert Gebührenerhöhung – Wien erhöht Gebühren

Vergangene Woche forderte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz eine „Teuerungsbremse“ für einzelne Gebühren.

Dieser Forderung Rendi-Wagners steht ausgerechnet die SPÖ-Hochburg Wien im Weg. Denn Wien erhöht konsequent seine Gebühren– trotz Pandemie und starker Kritik von der Opposition. Diese Gebührenerhöhung kostet den Wiener Haushalten und Unternehmen immerhin 50 Millionen Euro.

Die Forderung Rendi-Wagners kann also als direkte Kritik an ihrer stärksten Landesorganisation gewertet werden kann. Das von der SPÖ selbst kritisierte „Wien-Bashing“ nutzt man offensichtlich selbst.

 

Rendi-Wagner kritisiert hohe Mieten – Wien erhöht Mieten

Rendi-Wagner setzte sogar mit ihrem Wien-Bashing fort. Auch gegen „explodierende Mietpreise“ sei vorzugehen, forderte sie in ihrer Pressekonferenz.

Auch bei Mieten zeigt sich eine Betrachtung der Situation in Wien, dass diese weit über der Inflation ansteigen. Zur-Sache hat das hier aufgeschlüsselt. Innerhalb von zehn Jahren muss ein Wiener Durchschnittshaushalt über 1.500 Euro mehr fürs Wohnen bezahlen. Bei Wiener Wohnen, also dem Stadteigenen Wohnbauprojekt steigt die Miete viel schneller als die Inflation im gleichen Zeitraum (20 % vs. 35 %).

 

Parteichefin vs. Bundesgeschäftsführer und Bürgermeister

Dass nun also Rendi-Wagner in mehreren Punkten Wien-Bashing betreibt, dürfte unter anderem dem Bundesgeschäftsführer der SPÖ (auf Bundesebene) gar nicht gefallen. Dieser merkte vergangenes Jahr an, dass Wien-Bashing der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt schaden würde.

Auch Michael Ludwig, der Wiener Bürgermeister wehrte sich in der Vergangenheit vehement gegen jegliche Form der Kritik an seiner Politik und interpretierte sie als Wien-Bashing. Offen bleibt, ob er nun auch seiner Parteichefin ausrichtet, sie möge damit aufhören.