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Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken
Mit einem klaren Votum für einen schlanken, sparsamen und transparenten ORF trat Medienministerin Susanne Raab den Angriffen der FPÖ auf das Medienunternehmen entgegen. Und sie erinnerte die Öffentlichkeit an den Maulkorberlass von Herbert Kickl. Regierung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die Bundesregierung sei klar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagte die Medienministerin in der teils hitzig geführten…
weiter LesenSteuerfahndung sicherte 48,5 Millionen Euro
Das Finanzministerium legte Bilanz zur Arbeit der Steuerfahndung im Jahr 2023 und kann erneut eine Reihe von Ermittlungserfolgen vorweisen. Insgesamt sicherten die Fahnder der Finanz 48,5 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Abgaben. Mit den Strafen könne weitere 100 Millionen geltend gemacht werden. Spezialeinheit für Fahndung Exakt 186 Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndung, einer…
weiter LesenEU-Wahlprogramm der ÖVP Teil 2: Wirtschaft als Schlüssel
Im Programm zur Europa-Wahl am 9. Juni richtet die ÖVP einen besonderen Fokus auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung: Ein funktionierender Wirtschaftsraum ist die Grundlage für einen stabilen Arbeitsmarkt und Wohlstand. „Europa muss alle Anstrengungen unternehmen, um führend bei Innovation, Wertschöpfung und Wachstum zu werden“, heißt es wörtlich im Wahlprogramm der ÖVP. Groß, aber es…
weiter LesenBauernhof sucht Übernehmer: Totschnig hilft
Der Bauernhof – unersetzbar für die Produktion der Lebensmittel und für die Erhaltung der Landschaft. Damit die Hofübernahme gelingt, startet Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eine Zukunfts-Initiative, um beim Generationswechsel zu helfen. Bauernhof: Übernahme durch nächste Generation Derzeit bestehen in Österreich rund 128.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Ein erheblicher Anteil davon steht vor der Übergabe an…
weiter LesenParlament gedenkt der Roma und Sinti
Der 8. April markiert im Kalender den internationalen Roma-Gedenktag. Auch dieses Jahr fand dazu eine Gedenkveranstaltung im Parlament statt, die diesmal neben dem Erinnern ganz im Zeichen der Leistungen der Romnja und Sintizze stand. Gräueltaten an Roma und Sinti Das Gedenken und Erinnern an die Gräueltaten an Roma und Sinti – anerkannten Volksgruppen –…
weiter LesenArbeitslosengeld: Nächster Schritt für kürzere Behördenwege
Jetzt wird der nächste Schritt für kürzere Behördenwege gesetzt: Der elektronisch gestellte Antrag auf Arbeitslosengeld erhält Vorrang. Der Entwurf für diese neue gesetzliche Regelung ist in Begutachtung – und bietet Vorteile, sagt Arbeitsminister Martin Kocher. Arbeitslosengeld online Aktuell können arbeitssuchende Personen das Arbeitslosengeld auf zwei Arten beantragen: online über das eAMS-Konto oder persönlich in…
weiter LesenNehammer in Kairo: EU schließt Deal mit Ägypten
Am Sonntag wurde zwischen der EU und Ägypten ein Migrationsabkommen geschlossen, das eine „geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ ermöglichen und jene zurückführen soll, die „nicht in Österreich bleiben dürfen“. Dies gab Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weiteren europäischen Regierungschefs in Kairo bekannt. Der als „EU-Ägypten-Deal“ bezeichnete Pakt, an…
weiter LesenNeue Digitaluni Linz kommt weiteren Schritt voran
Die in Entstehung befindliche neue Digitaluniversität in Linz erhält nun eine eigene Rechtsgrundlage, mit der sie im Herbst 2024 den Regelbetrieb aufnehmen kann. Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrates gab am Donnerstag mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien grünes Licht für das entsprechende Bundesgesetz. Die neue Digitaluniversität in Linz nimmt weiter Form an (Zur-Sache berichtete) und…
weiter LesenTursky startet mit Kampfansage in Innsbruck: „Willi oder ich“
Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, als am Montagabend Florian Tursky im Innsbrucker Congress in den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf startete. Mit der starken, wieder vereinten bürgerlichen Bewegung „das neue Innsbruck“ möchte er am 14. April den grünen Georg Willi ablösen und Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt werden. Bürgerliche Wiedervereinigung Es waren Bilder, die…
weiter LesenPolaschek treibt Universität für digitale Transformation voran
Eine neue Universität in Linz soll Impulse für die Digitalisierung setzen. In den Gesetzesentwurf wurden Dutzende Stellungnahmen aufgenommen, sagt Wissenschaftsminister Martin Polaschek. Der Regierungsentwurf liegt im Parlament, das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Gründungspräsidentin Stefanie Lindstaedt sichtet Bewerbungen für ersten Professuren. 23. Universität mit besonderer Mission Die geplante Technische Universität für…
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