Posts by Claus Reitan
FPÖ Versicherungen: ÖVP fordert Aufklärung
Am Donnerstag kam eine weitere Ermittlung der Staatsanwaltschaft in die Geschäfte der FPÖ zu Tage. Für ehemalige Funktionäre sollen hohe Renten und Lebensversicherungen abgeschlossen worden sein. Der ÖVP-Generalsekretär und Nationalrat Christian Stocker fordert nun Herbert Kickl dazu auf, für Aufklärung zu sorgen. FPÖ: Euer Geld für unsre Leut‘ Das Fürstentum Liechtenstein ist gemeinhin als…
weiter LesenSPÖ-Chaos geht in die nächste Runde
Die Verwerfungen innerhalb der SPÖ setzen sich weiter fort. Nach Bürgermeister Ludwigs Rückzug aus den Bundesgremien und dem andauernden Streit mit Landeshauptmann Doskozil, kommt nun auch Gegenwind aus Linz. Höhepunkt der SPÖ-internen Kritik Vor Tagen ließ der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bundesrat Andreas Babler, mit einer weiteren Forderung aufhorchen. Er fordert das Recht auf leistbares…
weiter LesenMaßnahmen gegen Teuerung und Inflation wirken
Nach der aktuellen Schnellschätzung hat sich die Inflationsrate im Oktober im Jahresvergleich mehr als halbiert. Das beweist, dass die Maßnahmen der Regierung Wirkung zeigen und sich Österreich auf dem richtigen Weg befindet. Maßnahmen und Pakete von rund 40 Milliarden Euro „Die von der Bundesregierung und von uns im Parlament gesetzten Maßnahmen gegen Inflation und…
weiter LesenJugendverschuldung gemeinsam bekämpfen
Am Weltspartag setzen Bundeskanzleramt und Finanzministerium einen Online-Schwerpunkt in der Finanzbildungsstrategie, um gezielt Jugendliche über Schulden aufzuklären. Jugend zunehmend verschuldet Junge Österreicherinnen und Österreichern verschulden sich zunehmend, besonders im Zuge von Trends wie „Buy Now, Pay Later“. Um Jugendliche vor den Gefahren der Verschuldung zu schützen und ihnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Finanzen zu…
weiter LesenKennzeichnung für Künstliche Intelligenz
Eine Kennzeichnung für künstliche Intelligenz (KI) kündigt Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky an, denn KI steckt in zahlreichen Produkten und Dienstleistungen. Eine Kennzeichnungspflicht für KI ist vergleichbar mit den Nährstoffangaben bei Lebensmitteln. Technik-Fortschritt benötigt Regeln Das KI-basierte Programm ChatGPT von OpenAI startete am 30. November vorigen Jahres. Die Leistungsfähigkeit von KI-Systemen verdoppelt sich etwa alle dreieinhalb…
weiter LesenWie der Angriff auf Israel bürgerliche Werte bedroht
Der Angriff auf Israel und seine Folgen: Über Schutz und Sicherheit jüdischen Lebens in Österreich und den eskalierten Nahost-Konflikt sprechen ÖVP-Abg. Martin Engelberg und Raimund Faistenbauer von der IKG im aktuellen Podcast der PolAk: Es geht im Nahen Osten um einen „zutiefst kulturellen und zivilisatorischen Konflikt“, sagt Engelberg. Sicherheit in Israel Die islamische Terrororganisation Hamas hat…
weiter LesenStärker Schutz für staatliche Symbole
Staatliche Symbole sind geschützt, doch das Verbot ihrer Schändung soll ausgeweitet werden. Diese Initiative ergreift Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Schändung israelischer Staatssymbole. Terror und die Folgen Der Terror der Hamas gegen Israel und die Folgen beherrschen die nationale und internationale Politik. Nach seinem Besuch in Israel nahm Bundeskanzler Nehammer am Gipfel der Staats-…
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Tag der Offenen Tür im Parlament in Wien: Die Abgeordneten der ÖVP standen für Auskünfte zum Parlament und zu ihrer politischen Arbeit gerne zur Verfügung, als das Hohe Haus am Ring am Nationalfeiertag seine Pforten für den Tag der Offenen Tür öffnete. Im Bild: ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit Klara Neurauter (Bundesrat), Abg. z. NR Corinna…
weiter Lesen„Es ist Zeit, Haltung zu zeigen“
Österreich ist militärisch neutral, hat aber eine Haltung: Für Demokratie, Freiheit und Vielfalt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich der Angelobung von Rekrutinnen und Rekruten des Bundesheeres am Nationalfeiertag in Wien. Hier einige Zitate aus der Rede des Kanzlers zu globalen Lage und zur Haltung Österreichs. Neutral, aber Meinung „Neutralität ist so gefordert, wie schon…
weiter LesenFinance Friday: Hinter den Kulissen des Budgets
„Finance Friday“ ist der Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. Diesmal spricht Ressortchef Magnus Brunner mit jener Persönlichkeit, die im Ressort die Budgetsektion leitet. Der Budgetentwurf liegt vor, wurde im Nationalrat von Brunner präsentiert und wird am Freitag, 10. November im Parlament öffentlich diskutiert. Dann beginnen die Beratungen in den Ausschüssen des Nationalrats. In der…
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