Posts by Claus Reitan
Kurz-Prozess wird Fall fürs Parlament
Nachdem beim Prozessauftakt rund um die mutmaßliche Falschaussage von Sebastian Kurz von der Verteidigung ein grober Fehler im Strafantrag der WKStA aufgedeckt wurde, fordert die ÖVP Aufklärung und bringt eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium ein. Fehler im Strafantrag gegen Kurz Der Fehler im 108 Seiten langen Strafantrag der WKStA ist gravierend, der schon…
weiter LesenWöginger: Erhöhung und weitere Verbesserung bei Pensionen
Die Pensionen werden stark angehoben, allerdings nur die Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage, darüber gibt es einen Fixbetrag. Dieser Pensionserhöhung stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der NEOS zu. Zugleich beschloss der Nationalrat weitere Verbesserungen, wie August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, erklärte. Kontinuierliche Anpassung der Pensionen „Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese…
weiter LesenPositives Echo auf Bau- und Energiepaket
Das Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft und die Energiewende hat in den Branchen ein enormes positives Echo ausgelöst. Bauwirtschaft gestärkt Die heute von der Bundesregierung präsentierte Konjunkturoffensive ist ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, ÖVP-Abg. Kurt Egger. Im Speziellen geht es darum, die Bauwirtschaft nachhaltig zu stärken und in Zeiten…
weiter LesenNeues Paket für Baukonjunktur und Energiewende
Mit einem neuen Paket von drei Milliarden Euro werden die Baukonjunktur belebt und die Energiewende beschleunigt. Zugleich beschloss die Bundesregierung einen weiteren Zuschuss zu gestiegenen Energiekosten. Die Details zum Paket. Abgestimmtes Bündel an Maßnahmen Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Budgetverhandlungen auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Ein aufeinander abgestimmtes Bündel an Maßnahmen soll…
weiter LeseneGovernment Monitor: Österreich bleibt im Spitzenfeld
Österreich bleibt in Sachen eGovernment im DACH-Vergleich laut dem eGovernment Monitor 2023 weiterhin vorne dabei. So geben etwa 75 Prozent der Befragten an mit dem digitalen Angebot Österreichs zufrieden zu sein. eGovernment Services werden gut angenommen Die Studie eGovernment Monitor liefert seit 2012 jährlich ein umfassendes Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in…
weiter LesenMartin Engelberg – Analyse der Politik-Woche #107
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen der abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter…
weiter LesenParlament: Personelle Wechsel im VP-Klub
Im Vorfeld zur Budget-Woche gibt es einige personelle Veränderungen im ÖVP-Parlamentsklub. So wechseln etwa Bundesratsfraktionsvorsitzender Karlheinz Kornhäusl und Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer in die steirische Landesregierung. Vom Parlament in die Regierung „Herzliche Gratulation an ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer und ÖVP-Bundesrats-Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Kornhäusl zu ihren neuen Funktionen in der Landesregierung der Steiermark“, betont August Wöginger, Klubobmann der…
weiter LesenFinance Friday zur globalen Mindestbesteuerung
In „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, spricht Ressortchef Magnus Brunner über die Einführung einer globalen Mindeststeuer. In der aktuellen Folge des „Finance Friday” geht es um ein Thema, welches das Finanzministerium schon seit geraumer Zeit beschäftigt – die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. In Fachkreisen auch als Pillar II, also zweite Säule, bekannt.…
weiter LesenBabler-SPÖ verliert sich in Skandalen
Unter dem neuen Bundesvorsitzenden Bundesrat Andreas Babler verlieren sich die Sozialdemokraten in verschiedenen Skandalen. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist der Einigungsversuch des neuen SPÖ-Vorsitzenden damit gescheitert. Babler, mit großen Reden schweigen Seit mehreren Wochen sind die Grundstücksdeals einiger SPÖ-Lokalpolitiker bekannt. Diese sollen kurz vor der Umwidmung der Grundstücke in Bauland ihre Kleingärten in Breitenlee…
weiter LesenID-Austria ersetzt die Handy-Signatur
Umstieg mit Aufstieg ist die Devise von Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky. Sein Erfolgsprojekt ID-Austria ersetzt nun ab 5. Dezember die alte Handy-Signatur komplett. Und der Umstieg ist mit nur wenigen Klicks sehr niederschwellig machbar. ID-Austria, eAusweise, Erfolg Die ID-Austria ist die Weiterentwicklung der in die Jahre gekommenen Handy-Signatur. Als zentrale staatliche digitale Identität…
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