Posts by Claus Reitan
U-Ausschüsse: VP für seriöse Kontrolle & bessere Kultur
Wenn die Verwaltung parlamentarisch untersucht wird, dann umfassend und gleichförmig. Daher könnten nächstes Jahr zwei Untersuchungsausschüsse des Nationalrats ihre Befragungen abhalten. Die ÖVP ist für seriöse Kontrollarbeit im Parlament und Transparenz und führt Gespräche über TV-Übertragungen, allerdings nur unter Bedingungen des Schutzes von Grund- und Persönlichkeitsrechten, sagten die ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker und Andreas Hanger. …
weiter LesenLinzer Digi-Uni in der Zielgeraden
Am Montag ging das Gesetz über das Institute of Digital Siences Austria (IDSA) in parlamentarische Begutachtung. Damit werden der rechtliche Rahmen und die Grundlage dafür geschaffen, dass künftig in Linz die digitale Transformation und Entwicklung erforscht werden kann. Digitaler Wandel vorantreiben „Mit dem neuen Gesetz, dem Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria,…
weiter LesenMission Vorwärts schreitet voran
Am Montag überreichte die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den neuen Kampfstiefel an das Panzergenadierbataillon 35 in Großmittel. Die Erneuerung der Ausrüstung ist ein wesentlicher Bestandteil der Mission Vorwärts, bis 2025 sollen 35.000 Paar der neuen Stiefel an die Truppe überreicht werden. Mission Vorwärts für Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft Am Montag übergab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die ersten…
weiter LesenExtremismus im Fokus
Staat und Gesellschaft müssen dem religiös motivierten Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit begegnen wie dem Rechtsextremismus. Warum das erforderlich ist, ergibt der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Strukturen und Ideologien erfassen Die Ereignisse nach dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg haben aufgezeigt, wie bedeutsam Erforschung und Dokumentation des Politischen…
weiter LesenAsylanträge gehen kräftig zurück
Die Anzahl der Asylanträge geht in Österreich weiter deutlich zurück. Darauf verweist der Migrationssprecher der Volkspartei, Abg. Ernst Gödl. Rückgang um nahezu die Hälfte „Wir erleben einen Rückgang von fast 50 Prozent bei den Asylanträgen“, gab Gödl in einer Aussendung bekannt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Anzahl der in Österreich gestellten Asylanträge fast…
weiter LesenEuropa-Standards für Schutz von Frauen
„Jede Frau hat das Recht ein selbst bestimmtes Leben zu führen, frei von Gewalt, Belästigung und Misshandlung“ erklären Frauenministerin Susanne Raab und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des Internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die EU arbeitet an einer Richtlinie. EU plant Gesetz gegen Gewalt an Frauen „Gewalt gegen Frauen ist…
weiter LesenOrange – Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Die Welt und Österreich setzen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen: Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarier sowie weitere Persönlichkeiten und Institutionen treten vom 25. November 16 Tage lang mit Orange The World demonstrativ gegen Gewalt an Frauen auf. Globales Problem der Gewalt an Frauen Der Hintergrund: Nach wie vor zählt Gewalt an Frauen zu einer…
weiter LesenMartin Engelberg #113: Friede und Verständigung
Um den Nahost-Konflikt und um den Nationalfonds geht es ÖVP-Abg. Martin Engelberg im neuen Podcast. An zwei parlamentarischen Initiativen war Engelberg, wie er im Podcast „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ berichtet, beteiligt: Einer Entschließung des Nationalrats zum Nahost-Konflikt und an der Novelle des Gesetzes über den vor 25 Jahren eingerichteten Nationalfonds. In einem Entschließungsantrag drückte der…
weiter LesenJournalismus erhält 20 neue Fördermillionen
Für qualitativen Journalismus stehen jährlich zusätzlich 20 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vergabe ist an Qualitätskriterien geknüpft. Die neue Förderung wurde von der Bundesregierung vorgelegt, von der Europäischen Kommission genehmigt – und diese Woche vom Nationalrat beschlossen. Mehr und breitere Förderung Das Volumen der Presseförderung bzw jener von Medienunternehmen wird damit auf nahezu das…
weiter LesenDas Budget steht
Der Sitzungsmarathon des Nationalrats geht mit Freitag zu Ende. Mit den letzten Beschlüssen steht nun auch das neue Budget für 2024. Zur-Sache hat in der vergangenen Woche intensiv berichtet und fasst alle Artikel noch einmal zusammen. Allgemeines rund ums Budget Brunners Budget: Stabilität, Wohlstand, Zukunft Das sind die Ziele des Budgets: wirtschaftliche Stabilität erhalten, Wohlstand…
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