Kräftiger Tritt auf die Teuerungs-Bremse

Österreich weist eine hohe Kaufkraft auf, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Sondersitzung des Nationalrats. Die Entlastungen, Anti-Teuerungsmaßnehmen und Unterstützungen der Bundesregierung wirken. Man muss stets das gesamte Bild betrachten, sagte Wöginger unter Verweis auf die guten Wirtschaftsdaten für Österreich. Foto: Parlament/Ulrike Wieser

Ein Paket mit drei weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung brachte die Regierung im Parlament ein. In der Sondersitzung des Nationalrates präsentierten Regierungsmitglieder und Abgeordnete die umfangreichen Entlastungen und Preisbremsen sowie die für Österreich guten Vergleichswerte in den Wirtschaftsdaten.   Bremse bei Treibern der Teuerung Das aktuelle Paket gegen die Teuerung ist die Antwort auf die…

weiter Lesen

Neuer Staatspreis für Digitalisierung

Künstliche Intelligenz bietet enorme Chance, birgt auch Risiken: Europäische Regeln und eine neue Servicestelle in Österreich sorgen für Rahmenbedingungen, Sicherheit und Information zu Künstlicher Intelligenz, wie Staatssekretär Florian Tursky vor dem Nationalrat erklärte. Foto: Florian Schrötter

Die Digitalisierung bietet den Menschen einen enormen Mehrwert, stärkt die österreichische Wirtschaft und macht Österreich international konkurrenzfähig. Viele Innovationen bleiben jedoch im Hintergrund verborgen. Mit dem neuen Staatspreis für Digitalisierung sollen innovative digitale Lösungen und zukunftsweisende Leistungen vor den Vorhang geholt und in sechs Kategorien ausgezeichnet werden.   Tursky: Innovationen sind Gebot der Stunde Digitalisierungsstaatssekretär…

weiter Lesen

Paket mit drei Maßnahmen gegen die Teuerung

Bundeskanzler Karl Nehammer hat für 9. April den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dies war auch vom Koalitionspartner, Vizekanzler Werner Kogler, gewünscht worden. Unmitelbarer Anlass ist der Spionageskandal um einen ehemaligen BVT-Mitarbeiter. Dessen Kontakte zu Russland und zu FPÖ-Funktionären will Generalsekretär Christian Stocker untersuchen lassen. Bild: Bka/Andy Wenzel

Die Bundesregierung setzt weitere Maßnahmen gegen die Teuerung: Mieten werden gedeckelt, Gebühren teils eingefroren, Gewinne abgeschöpft. Diesen wirksamen Schritten sollen weitere folgen, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an.   Paket per Initiativantrag im Parlament Die Regierungsparteien haben in den zurückliegenden Wochen intensiv an einem mehrteiligen Programm gegen die Teuerung gearbeitet. Das Paket mit drei Maßnahmen ist…

weiter Lesen

Österreich wird die Ukraine weiterhin unterstützen

Europa ist solidarisch mit der Ukraine: Zum Unabhängigkeitstag wurden in Brüssel (Bild) das Parlamentsgebäude und in Wien das Heldentor in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet. Foto: EP

Die Außenminister der Ukraine und Österreichs, Dmytro Kuleba und Alexander Schallenberg bekräftigen in einem gemeinsamen Gastkommentar in der Tageszeitung Die Presse ihr Ziel: Die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine. Mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion veröffentlicht Zur-Sache diesen Gastkommentar.   Auf ein Wort zur Außenpolitik Außenpolitik ist selten schwarz oder weiß. Vielmehr besteht unsere Welt, und…

weiter Lesen

Breite Ablehnung der SPÖ-Steuerpläne

Mit Kritik reagierte die Wirtschaft auf die Ankündigungen von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler für höhere Steuern und niedrigere Arbeitszeit. Foto: ORF/Canva, Montage Zur-Sache

Breite Ablehnung ist die Reaktion der Wirtschaft auf die Steuer- und Arbeitszeitpläne des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung fordern vielmehr Maßnahmen gegen den Mangel an Arbeitskräften, lehnen die „Kampfansage“ Bablers jedenfalls ab.   SPÖ-Steuerpläne sind Klassenkampf „Die SPÖ zeigt erneut, wie wenig sie vom Mittelstand hält“ sagte Abg. Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, zu…

weiter Lesen

Österreichische Skigebiete besser gegen Klimawandel gewappnet

Eine Studie zeigt: Österreichs Skigebiete sind im europäischen Vergleich besser gegen den Klimawandel gewappnet als andere. Foto: Kisa_Markiza

Eine Studie zeigt nun, dass österreichische Skigebiete im europäischen Vergleich besser gegen den Klimawandel gewappnet sind als andere. Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler würdigt diese Vorbereitungen und setzt weiterhin auf nachhaltige und zukunftsorientierte Strategien für Österreichs Tourismus.   Studie bestätigt: Österreich ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit im Skitourismus Eine französisch-österreichische Studie über die Zukunft von europäischen Skigebieten zeigt,…

weiter Lesen

Tursky: Digital Services Act bringt wesentliche Neuerungen

Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky zu Gast beim Salzburger Telekom-Forum, Foto: BMF

In der EU ist der DSA (Digital Services Act) in Kraft getreten, der wesentliche Neuerungen für die Nutzer von diversen Online-Plattformen bringt. Staatsekretär Florian Tursky verweist auf die Vorteile des DSA und war vorige Woche Speaker beim 24. Salzburger Telekom-Forum, das von der Universität Salzburg und der Europäischen Kommission veranstaltet wird.     Tursky: Schneller…

weiter Lesen

Initiative für Vertrauen in die Wissenschaft

Eine Initiative für mehr Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie startete das Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Bundesminister Martin Polaschek präsentierte 2023 mit Studienleiter Johannes Starkbaum (IHS) eine Analyse: Österreichs Bevölkerung vertraut der Wissenschaft, jedoch sind 10 Prozent skeptisch gegenüber Wissenschaft und Demokratie. Foto: Bka/Regina Aigner

Mit neuen Initiativen will Bildungsminister Martin Polaschek das Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie stärken. Skepsis gegenüber der Wissenschaft „ist eine Bedrohung der demokratischen Gesellschaft“, sagte Polaschek. Eine Studie bestätigt das hohe Vertrauen aber zugleich einen harten Kern an Skepsis.   Geringes Interesse an Wissenschaft Österreich habe hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hervorgebracht, sagte Polaschek. Dennoch bescheinige…

weiter Lesen

BM Kocher: 600 Millionen für nachhaltigere Wirtschaft

Mit der Klima- und Transformationsoffensive soll die Industrie nachhaltiger und zukunftsfitter gemacht werden. Foto: Fahroni/ iStock

Die Klima- und Transformationsoffensive soll Österreich zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft führen, die auf erneuerbaren Energien beruht. Allein das Wirtschaftsressort stellt 600 Mio. Euro zur Verfügung. Minister Martin Kocher zieht eine positive Zwischenbilanz.   Kocher: Großer und wichtiger Schritt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, dessen Ministerium die Offensive ins Leben gerufen hat, sagte zum…

weiter Lesen

Die Regierung im Denkerdorf

Das Europäische Forum Alpbach führt jährlich Wissenschaftler und Entscheidungsträger mit Jugendlichen aus 40 Nationen zusammen. Nächste Woche sind Bundesminister und Abgeordnete in Alpbach, um über Demokratie, Europa und Wirtschaft zu debattieren. Foto: CCA

Die liberale und deliberative Demokratie braucht die offene Diskussion. Beim Europäischen Forum Alpbach 2023 stehen Europa, Demokratie und Österreich zur Debatte. Mitglieder der Bundesregierung präsentieren diese Woche im renommierten Denkerdorf Alpbach ihre Thesen und stellen sich der Diskussion.   Tage „Europa in der Welt“ Den Auftakt zu dieser Woche bilden die Tage „Europa in der…

weiter Lesen