Illegale Migration: „Wir müssen abschieben“

Migration ist Thema: Deutschlands Bundeskanzler und SPD-Chef Olaf Scholz drängt im SPIEGEL-Interview darauf, Personen ohne Bleiberecht abzuschieben. Foto: Screenshot SPIEGEL

In einem Interview drängte Deutschlands Bundeskanzler und SPD-Chef Olaf Scholz darauf, irreguläre Migration zu begrenzen und jene Personen abzuschieben, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg drängt aktuell auf Abschiebungen.   Zeit für Maßnahmen gegen illegale Migration Schallenberg war dieser Tage in Berlin, und verwies neuerlich auf die höchste Pro-Kopf-Belastung für…

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Österreich im Europa-Vergleich: hohe Kaufkraft und Einkommen

Österreichs Bevölkerung hat im Europavergleich eine hohe Kaufkraft und hohe verfügbare Einkommen. Foto: iStock.com/ brightstars

Die Haushalte in Österreich verfügen über eine hohe Kaufkraft, die Erwerbstätigen über hohe verfügbare Einkommen. Dies zeigen aktuelle Daten zur Wirtschaft in Europa. Die Bundesminister Magnus Brunner und Martin Kocher sehen ihren wirtschaftspolitischen Kurs bestätigt.   In der Kaufkraft verbessert Der online-Plattform retail.at präsentiert eine Studie zur Kaufkraft: Österreich liegt im Europavergleich in der Kaufkraft…

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Finance Friday: So geht Budget

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

In der zweiten November-Woche beginnen die Budgetberatungen des Nationalrats. Zum Auftakt geht es in einem zweiten Podcast „Finance Friday“ um die Erstellung des Budgets – ausgerechnet für das Wahljahr 2024!   „Finance Friday“ ist der Podcast des Finanzministeriums. Ressortchef Magnus Brunner präsentiert Services aus dem Haus – und führt Gespräche mit Expertinnen. So auch diesmal.…

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Martin Engelberg #110 über den Feind des Westens

Martin Engelberg bringt Politik der Woche auf den Punkt. Im Podcast "Politics & Psychoanalyse" geht es aktuell um die Alliance for Responsible Citizenship und den Terror der Hamas gegen Israel.

Martin Engelberg bringt in seinem Podcast „Politics & Psychoanalyse“ politische Ereignisse und Entwicklungen auf den Punkt. Diese Woche aktuell: Der Konflikt um westliche Werte, das Engagement verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger – und der Feind des Westens.   1000 bei der Allianz in London Rund 1000 Persönlichkeiten aus 72 Ländern trafen sich vorige Woche in London…

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FPÖ Versicherungen: ÖVP fordert Aufklärung

Die Spesenaffäre der FPÖ bekommt eine weitere Facette. Nun fordert ÖVP-GS Stocker Aufklärung von FPÖ Bundesobmann Herbert Kickl. Foto: ÖVP

Am Donnerstag kam eine weitere Ermittlung der Staatsanwaltschaft in die Geschäfte der FPÖ zu Tage. Für ehemalige Funktionäre sollen hohe Renten und Lebensversicherungen abgeschlossen worden sein. Der ÖVP-Generalsekretär und Nationalrat Christian Stocker fordert nun Herbert Kickl dazu auf, für Aufklärung zu sorgen.   FPÖ: Euer Geld für unsre Leut‘ Das Fürstentum Liechtenstein ist gemeinhin als…

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SPÖ-Chaos geht in die nächste Runde

Nicht nur für den Generalsekretär der ÖVP, NR Christian Stocker, sind die Forderungen von SPÖ-Vorsitzendem Andras Babler unverständlich. Kritik kommt nun nach Expertenseite auch aus Oberösterreich. Foto: ÖVP

Die Verwerfungen innerhalb der SPÖ setzen sich weiter fort. Nach Bürgermeister Ludwigs Rückzug aus den Bundesgremien und dem andauernden Streit mit Landeshauptmann Doskozil, kommt nun auch Gegenwind aus Linz.   Höhepunkt der SPÖ-internen Kritik Vor Tagen ließ der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bundesrat Andreas Babler, mit einer weiteren Forderung aufhorchen. Er fordert das Recht auf leistbares…

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Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation wirken

Die Maßnahmen der Regierung und des Parlaments gegen die Teuerung und die Inflation zeigen ihre Wirkung. Foto: Parlament / Zinner

Nach der aktuellen Schnellschätzung hat sich die Inflationsrate im Oktober im Jahresvergleich mehr als halbiert. Das beweist, dass die Maßnahmen der Regierung Wirkung zeigen und sich Österreich auf dem richtigen Weg befindet.   Maßnahmen und Pakete von rund 40 Milliarden Euro „Die von der Bundesregierung und von uns im Parlament gesetzten Maßnahmen gegen Inflation und…

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Jugendverschuldung gemeinsam bekämpfen

Zum Weltspartag planen Bundeskanzleramt und Finanzministerium eine Kampagne gegen die steigende Jugendverschuldung. Foto: BKA

Am Weltspartag setzen Bundeskanzleramt und Finanzministerium einen Online-Schwerpunkt in der Finanzbildungsstrategie, um gezielt Jugendliche über Schulden aufzuklären.   Jugend zunehmend verschuldet Junge Österreicherinnen und Österreichern verschulden sich zunehmend, besonders im Zuge von Trends wie „Buy Now, Pay Later“. Um Jugendliche vor den Gefahren der Verschuldung zu schützen und ihnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Finanzen zu…

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Kennzeichnung für Künstliche Intelligenz

Eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz kündigt Staatssekretär Florian Tursky an. Die technologische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft lösen politischen Handlungsbedarf aus. Foto: BMF

Eine Kennzeichnung für künstliche Intelligenz (KI) kündigt Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky an, denn KI steckt in zahlreichen Produkten und Dienstleistungen. Eine Kennzeichnungspflicht für KI ist vergleichbar mit den Nährstoffangaben bei Lebensmitteln.   Technik-Fortschritt benötigt Regeln Das KI-basierte Programm ChatGPT von OpenAI startete am 30. November vorigen Jahres. Die Leistungsfähigkeit von KI-Systemen verdoppelt sich etwa alle dreieinhalb…

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Wie der Angriff auf Israel bürgerliche Werte bedroht

Sicherheit und Schutz für jüdisches Leben in Österreich: Vor dem jüdischen Stadttempel in Wien entzündet Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler einige Kerzen im Gedenken an die am 7. Oktober von der Hamas getöteten und entführten Israelis. Foto: Bka/Andy Wenzel

Der Angriff auf Israel und seine Folgen: Über Schutz und Sicherheit jüdischen Lebens in Österreich und den eskalierten Nahost-Konflikt sprechen ÖVP-Abg. Martin Engelberg und Raimund Faistenbauer von der IKG im aktuellen Podcast der PolAk: Es geht im Nahen Osten um einen „zutiefst kulturellen und zivilisatorischen Konflikt“, sagt Engelberg.   Sicherheit in Israel Die islamische Terrororganisation Hamas hat…

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