Posts by Claus Reitan
Stärker Schutz für staatliche Symbole
Staatliche Symbole sind geschützt, doch das Verbot ihrer Schändung soll ausgeweitet werden. Diese Initiative ergreift Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Schändung israelischer Staatssymbole. Terror und die Folgen Der Terror der Hamas gegen Israel und die Folgen beherrschen die nationale und internationale Politik. Nach seinem Besuch in Israel nahm Bundeskanzler Nehammer am Gipfel der Staats-…
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Tag der Offenen Tür im Parlament in Wien: Die Abgeordneten der ÖVP standen für Auskünfte zum Parlament und zu ihrer politischen Arbeit gerne zur Verfügung, als das Hohe Haus am Ring am Nationalfeiertag seine Pforten für den Tag der Offenen Tür öffnete. Im Bild: ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit Klara Neurauter (Bundesrat), Abg. z. NR Corinna…
weiter Lesen„Es ist Zeit, Haltung zu zeigen“
Österreich ist militärisch neutral, hat aber eine Haltung: Für Demokratie, Freiheit und Vielfalt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich der Angelobung von Rekrutinnen und Rekruten des Bundesheeres am Nationalfeiertag in Wien. Hier einige Zitate aus der Rede des Kanzlers zu globalen Lage und zur Haltung Österreichs. Neutral, aber Meinung „Neutralität ist so gefordert, wie schon…
weiter LesenFinance Friday: Hinter den Kulissen des Budgets
„Finance Friday“ ist der Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. Diesmal spricht Ressortchef Magnus Brunner mit jener Persönlichkeit, die im Ressort die Budgetsektion leitet. Der Budgetentwurf liegt vor, wurde im Nationalrat von Brunner präsentiert und wird am Freitag, 10. November im Parlament öffentlich diskutiert. Dann beginnen die Beratungen in den Ausschüssen des Nationalrats. In der…
weiter LesenMartin Engelberg #109: Terror gegen Israel
Der Terrorangriff auf Israel und die Folgen: In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ kommentiert Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, das wesentliche Thema der abgelaufenen Woche. Es ist ein aktuelles und brisantes Thema, das Martin Engelberg diese Woche aufgreift, nämlich die Ereignisse und um Israel nach der Terror-Attacke der Hamas auf Israelis. Mit europäischen…
weiter LesenEinsparung und Gerechtigkeit bei Lohnnebenkosten
Eine Einsparung bei den Lohnnebenkosten kündigt Arbeitsminister Martin Kocher für 2024 an: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann dank guter Entwicklung am Arbeitsmarkt gesenkt werden. Doch bei geringfügiger Beschäftigung wird mehr Gerechtigkeit hergestellt. Einsparung bei Arbeitslosenversicherung Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt 6 Prozent und ist je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bezahlen. Das…
weiter LesenBlick ins Budget: Jugend bekommt Finanz-Booster
Im Rahmen des von Finanzminister Magnus Brunner erstelltem Budget wird auch auf die Zukunft der Jugend geschaut. Das erfreut die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die darin zahlreiche Verbesserungen für junge Menschen sieht. Budget mit Klimaticket, Vereinsförderung und Meisterprüfung „Vereine und Organisationen sind ein Anker, der jungen Menschen Halt und Orientierung gibt. Gerade in Zeiten, in…
weiter LesenNationalfeiertag im Zeichen von Neutralität und Solidarität
Tausende Personen aus allen Bundesländern nutzten den Nationalfeiertag, um in Wien das Parlament, die Hofburg sowie das Bundeskanzleramt zu besuchen und mit den Repräsentanten der Republik ins Gespräch zu kommen. Geprägt ist der Nationalfeiertag von Bekenntnissen zur Republik und zur Neutralität, auch von Österreichs internationalen Engagement. Hunderte Soldaten in internationalen Missionen Österreich ist…
weiter LesenBekenntnis zu Neutralität, Abrechnung mit Kickl
Klare Bekenntnissen zur Neutralität Österreichs durch die Bundesregierung und die Regierungsparteien prägten die Debatte des Nationalrats am Vorabend des Nationalfeiertages. Die Sondersitzung führte zu einer Abrechnung mit jenem Politiker, der sie beantragt hatte, FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Österreich war, ist, bleibt neutral Die Sondersitzung war auf Verlangen der FPÖ einberufen worden, um mittels eines dringlichen…
weiter LesenTerrorwarnstufe erhöht, härtere Strafen angekündigt
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Gefährdungslage in Europa erhöht. Österreich verstärkt den Schutz jüdischer Einrichtungen. Innenminister Gerhard Karner erwartet Strafverschärfungen bei Aktionen gegen Israel. Terror erhöht Gefährdungslage Die Vorfälle und die Festnahme eines islamistischen Gefährders in Deutschland zeigen, wie sensibel und herausfordernd die Situation international ist, sagte Karner in…
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