Posts by Claus Reitan
Starthilfe für Start-ups
Kleine Unternehmen zu gründen und aufzubauen soll rechtlich einfacher und steuerlich günstiger werden. Das ist die Leitlinie des Start-up-Pakets, das Finanzminister Magnus Brunner und Justizministerin Alma Zadic in Begutachtung schickten. Steuern senken, Gesetz vereinfachen Weniger Bürokratie und niedrigere Steuern, eine neue Form für Firmen und die Beteiligung von Mitarbeitern – das sind die Eckpunkte des Start-up-Förderungsgesetzes…
weiter LesenMillionen für Entminung, aber keine Soldaten
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zur Verminung von Siedlungen, Infrastruktur und auch von Ackerflächen. Österreich startet daher die nächste Hilfe: Zwei Millionen Euro für das Räumen von Minen, aber keine österreichische Soldaten in das Kriegsgebiet. Landesweite akute humanitäre Notlage Der seit völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hat eine landesweite akute humanitäre Notsituation…
weiter LesenKarner in „BamS“: Asylsystem in EU „kaputt“
Nach dem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin erhöht Innenminister Gerhard Karner den Druck auf die EU in Sachen Asyl. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 8. Juni in Luxemburg konkretisierte er in der „Bild am Sonntag“ seine Pläne. Die Zeitung schreibt von einem „Knallhart-Plan“ Karners. Karners Befund könnte nicht klarer ausfallen. In der Bild…
weiter Lesen100 zusätzliche Kassenärzte bis Jahresende
Bundeskanzler Karl Nehammer möchte bis Jahresende 100 zusätzliche Kassenarztstellen schaffen. Das soll aber erst der Beginn einer größeren Aufstockungswelle im Kassenarztbereich sein. Die Ärzte reagierten umgehend positiv. Nehammer ortet im Gesundheitsbereich Versäumnisse in den vergangenen Jahren. Wichtige Reformen seien in den letzten 15 Jahren verschlafen worden, erklärte der Kanzler vorige Woche gegenüber Journalisten. In einem ersten…
weiter LesenMartin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #94
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg – Politics & Psychoanalyse“ Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf…
weiter Lesen5 Fragen an FPÖ-Chef Herbert Kickl
Am Freitag stellte ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Stocker fünf Fragen an FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Es geht um Fragen der Russland-Hörigkeit der Freiheitlichen und sollten umgehend von Kickl beantwortet werden. Kickl-Stopp statt Sanktionsstopp Am vergangenen Mittwoch verlangte der Chef der Freiheitlichen im Nationalrat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Preisstopp, Steuerstopp, Sanktionsstopp“. Das alleine wäre noch…
weiter LesenKanzler an Energiekonzerne: Lassen uns nicht papierln
Dem Bundeskanzler geht gegen die Preispolitik der Energieversorger vor. Viel zu langsam würden die sinkenden Tarife bei den Haushalten und Unternehmen ankommen. Das will der Regierungschef nicht akzeptieren. Kanzler lässt sich nicht mehr papierln Sollten die Energiepreise bis zum Sommer nicht spürbar sinken, dann können die Energielieferanten mit Maßnahmen der Bundesregierung rechnen. Das berichten…
weiter LesenRegierung stockt Saisonkontingente erneut auf
Der Personalmangel stellt die heimische Wirtschaft weitere vor große Herausforderungen. Besonders der Tourismus leidet unter akutem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern. Erneut reagiert die Bundesregierung mit einer Aufstockung der Saisonkontingente. Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland erfolgt in Österreich über sogenannte Saisonkontingente. Aktuell umfasst dieses Kontingent österreichweit im Tourismus und in der Landwirtschaft in etwa…
weiter LesenWöginger nimmt SPÖ beim Thema Pflege in die Pflicht
Das Pflegepaket des vergangenen Jahres mit 20 Maßnahmen war ein wichtiger erster Schritt zur Reform und Attraktivierung der Pflege. Ein Großteil der Pflegereform des vergangenen Jahres nahm die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten in diesem Sektor in Höhe von 570 Millionen Euro ein. Jetzt folgen mit dem zweiten Teil weitere 18 Maßnahmen. (Zur-Sache berichtete) Für das…
weiter LesenPlakolm: Zivildienst soll auf die Pflegelehre angerechnet werden
Mit dem neuen Pflegepaket soll auch eine Grundausbildung im Bereich Pflege für Zivildiener kommen. Künftig soll dieses Pflegemodul anrechenbar auf Pflegeausbildungen sein. Dies forderte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm bereits vor einem Jahr für die Pflegelehre. Zivildienst anrechenbar auf Pflegeberufe Das gesamte Modul wird auf Pflegeausbildungen wie beispielsweise die Pflegelehre angerechnet. Das sogenannte UBV-Modul (= Unterstützung…
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