Posts by Claus Reitan
Winzig: Gemeinsame europäische Lösungen
ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig, spricht sich im EU-Parlament für das gemeinsame Bewältigen von Krisen und Unterstützung für die Ukraine aus. Man müsse nachhaltige Entwicklungen mit Vernunft umsetzen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Migration angehen, so Winzig weiter. Winzig: Krisen gemeinsam bewältigen Anlässlich der Erklärung der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, erklärt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin: „Große…
weiter LesenEltern-Kind-Pass wird digital und ausgebaut
Ministerrat beschließt Reform des Eltern-Kind-Pass: Bis 2026 wird der Umfang der Leistungen nicht nur erweitert, sondern auch durch eine digitale Variante ergänzt. Ab Januar 2024 wird das Vorsorgeprogramm offiziell als Eltern-Kind-Pass bezeichnet. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nach einer Begutachtungsphase im Ministerrat beschlossen. Im Juni steht der Beschluss im Nationalrat an. Reform des Eltern-Kind-Pass im…
weiter LesenSPÖ blockiert im Parlament wichtiges Energiegesetz
Die Pattsituation rund um den Parteivorsitz scheint der SPÖ zu wenig zu sein. Nun blockieren die Sozialdemokraten auch noch wichtige Beschlüsse im Nationalrat. Mit weitreichenden Folgen auf Kosten der Steuerzahler. Das Energieeffizienzgesetz passierte am 10. Mai mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Wirtschaftsausschuss, für den Beschluss beim Nationalratsplenum am Mittwoch wäre eine Zwei-Drittel…
weiter Lesen„Radikalisierter“ Kickl fehlt zum 23. Mal
Eine herbe Schelte für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl durch ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker war der Auftakt des Plenums im Nationalrats. Der Anlass: Der Freiheitliche schwänzte die von seiner Fraktion bestimmte Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer. FPÖ-Klubobmann fehlt bei seiner Aktuellen Stunde „Die Aktuelle Stunde der FPÖ stellt sich als ein Schauspiel heraus“, sagte Stocker. Denn…
weiter LesenKorosec: Pflegereform ist effektivste Unterstützung
Die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, spricht ihre Unterstützung für die vom Ministerrat präsentierten Maßnahmen zur Pflegereform aus. Eine besonders positive Entwicklung sei die Erhöhung des Förderbetrags für die 24-Stunden-Betreuung auf 800 Euro pro betreuter Person. Diese Maßnahme, von Hilfsorganisationen und Seniorenorganisationen bereits gefordert, gilt für bis zu drei Personen pro Pflegekraft. Anerkennung von…
weiter LesenPflegereform II: Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige
Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten am Mittwoch den Teil II der Pflegereform. Die Eckpunkte: Höhere Förderungen und mehr Qualität für 24-Stunden-Betreuung, leichtere Anerkennung und mehr Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie weitere Verbesserungen für pflegende Angehörige. Verbesserungen für alle in Pflege und Betreuung Das sind die Schwerpunkte: Eine höhere…
weiter LesenRückführung von Asylwerbern nimmt zu
Die Zahl der Außerlandesbringung von Asylwerbern hat im vergangenen Jahr zugenommen. Auch in den ersten vier Monaten des aktuellen Jahres setzt sich dieser Trend fort, wie das Innenministerium auf der Homepage mitteilte. Die harte und konsequente Haltung im Kampf gegen illegale Migration zeigt Erfolge. Aus den vom Innenministerium präsentierten Zahlen für das Jahr 2022 geht…
weiter LesenDeutsche Medien staunen über österreichische Asylbremse
Staunend blickt Deutschland über die Grenze nach Österreich und fragt sich, warum es der kleinen Alpenrepublik gelingt, die Asylzahlen zu senken. „Warum kriegen wir das nicht hin?“ stellt die deutsche Bild-Zeitung auf ihrem Online-Portal die Frage. „2022 gab es noch eine Verdreifachung der Asylanträge in Österreich (108 490 Stück) – damit hatte das Nachbarland den…
weiter LesenNach grüner Freunderlwirtschaft: Robert Habecks Lack ist ab
Er galt als die große Zukunftshoffnung der deutschen Grünen. Ambitionen für das Kanzleramt wurden ihm nachgesagt. Doch nach Freunderlwirtschaft und überzogener Energiewende kommt es anders. Der einst leuchtende Stern am Himmel der deutschen Grünen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, scheint immer mehr zu verglühen. Klimagesetze im Schnelldurchlauf, Ausstieg dort, Verbote da. Am Ende auch noch…
weiter LesenTursky begrüßt Facebook-Urteil
Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, muss wegen der Übertragung personenbezogener Daten von Europa in die USA eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro bezahlen. Für Florian Tursky, Staatsekretär für Digitalisierung, eine richtige Entscheidung und ein klares Statement. Europas Gesetze gelten auch für US-Firmen Die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde erfolgte zum Wochenbeginn, Tursky reagierte umgehend: „Das…
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