Unternehmen profitieren künftig von Strompreiskompensation

Unternehmen können mit einer Ausweitung der Energiekostenzuschüsse rechnen. Für Wirtschaftsminister Kocher wird Österreichs Standort dadurch wettbewerbsfähig bleiben. Foto: BKA / Christopher Dunker

Das von der Regierung geplante Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022 für Unternehmen steht kurz vor dem Beschluss. Mit dem Gesetz unterstützt die Bundesregierung Industrie- und Leitbetriebe in energieintensiven Branchen wie Metall, Chemie, Papier und Kunststoff. Insgesamt werden 233  Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Unternehmen in diesen Branchen stehen im internationalen Wettbewerb und handeln mit CO2-Zertifikaten. Die Regierung…

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Europa startet Hilfe für Wiederaufbau der Ukraine

Europa stellt 25 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung. Der Schritt erfolgt über eine Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau. Diese hält noch heute in Usbekistan unter Vorsitz von Finanzminister Magnus Brunner ihre Jahrestagung ab. Geladen sind 2200 Teilnehmer aus 71 Staaten. Foto: EBRD

Mindestens 25 Milliarden Euro will die Europäische Wiederaufbaubank in der Ukraine investieren, um Kriegsfolgen zu beheben. Die Bank hält derzeit in Samarkand unter Vorsitz von Finanzminister Magnus Brunner ihre Jahrestagung mit 2200 Teilnehmern ab.   Brunner leitet Jahrestagung Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hält bis Freitag in Samarkand, Usbekistan, ihre Jahrestagung ab.…

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Tursky für Kennzeichnungspflicht bei KI

Chancen aber auch Risiken stecken in der KI Anwendungen wie ChatGPT. Staatssekretär Florian Tursky fordert eine Kennzeichnungspflicht. Foto: istock/Userba011d64_201

Nachdem sich bereits der Erfinder von ChatGPT  für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen hat, fordert auch Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky eine Kennzeichnungspflicht von KI in Österreich. Tursky liegt damit gleichauf mit USA und EU.   Kennzeichnung von Lebensmitteln als Modell Dem Beispiel der Kennzeichnung von Lebensmittel folgend sollen Konsumenten in Zukunft wissen, mit welchem…

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1.080 Euro zusätzliche Entlastung pro Kind – die Reaktionen

400.000 Kinder profitieren vom neuen Familienpaket der Regierung. Pro Kind bringen die Unterstützungen eine Entlastung von über 1000 Euro. Foto: istock/ideabug

Die Regierung beschloss am Mittwoch ein eigenes Familienpaket zur Dämpfung der Teuerung. Rund 400.000 Kinder in Österreich werden von den Maßnahmen profitieren. Die Entlastung beträgt pro Kind zu 1080 Euro. Zur-Sache hat einige Reaktionen zusammengefasst. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich „Regelmäßige Unterstützung ist ein wichtiger Schritt.“ Es sei positiv, „dass es jetzt Unterstützungsleistungen für…

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Rechnungshof nimmt ÖBB und Post ins Visier

Der Rechnungshof geht in einem Prüfbericht mit Immobilienverkäufen von ÖBB und Post hart ins Gericht. Im Bild: Das Gelände des Wiener. Nordbahnhofs. Foto: ÖBB/Luftbild Redl

Wurden Liegenschaften von ÖBB und Post zu günstig verkauft? Dieser Frage ging der Rechnungshof nach. Der Befund der Prüfer: Ja, Post und Bahn hätten höhere Erlöse erzielen können, wenn sie beim überwiegenden Teil ihrer Immobilienverkäufe ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren sichergestellt hätten.    „Compliance – Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen: ÖBB- Immobilienmanagement GmbH und Österreichische…

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Plakolm setzt Initiativen für ein Europa ohne Hass

Staatssekretärin für Jugend, Claudia Plakolm, setzt sich beim EU-Rat der Jugendminister für ein europäisches Jahr gegen Hass ein. Foto: Schrötter

Der Rat der EU-Jugendminister stand unter dem Motto „Die soziale Dimension eines nachhaltigen Europas für die Jugend“. Claudia Plakolm, die Jugendstaatssekretärin Österreichs, forderte von der Europäischen Union, dem zunehmenden Hass entgegenzutreten und sieht insbesondere den wachsenden Antisemitismus als eine Gefahr. Aus diesem Grund soll das Jahr 2024 zum Europäischen Jahr gegen Hass erklärt werden, unter…

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Sobotka: Österreich steht Moldau bei

Besuch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei Präsident des Parlaments der Republik Moldau Igor Grosu. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf während seiner Auslandsreise in die Republik Moldau den moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu. Ein zentrales Thema der Gespräche war der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Moldau. Sobotka betonte die bedingungslose Unterstützung Österreichs für die Souveränität und territoriale Integrität Moldaus. Zudem bekräftigte er die Unterstützung Österreichs für Moldaus EU-Beitritt.   Ministertermine in Moldau…

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Familien-Paket für 400.000 Kinder zur Bewältigung der Teuerung

Ein Paket an neuen Leistungen für Familien, insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter, präsentierten Familienministerin Susanne Raab und Sozialminister Johannes Rauch. Der Beschluss erfolgte im Ministerrat. Foto: Bka/Florian Schrötter

Die hohe Inflation ist nach wie vor für viele Menschen im Land ein massives Problem. Besonders Familien und Alleinerziehende Menschen zählen zu den Hauptbetroffenen der Teuerung. In der Regierungssitzung am Mittwoch wurde ein weiteres Paket, speziell für Familien, beschlossen. Profitieren werden davon rund 400.000 Kinder.   Vielzahl an Krisen In den letzten Monaten waren die…

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Cyber-Kriminalität nimmt massiv zu

Innenminister Gerhard Karner spricht sich angesichts der zugenommenen Internetkriminalität für schärfere Gesetze beim Online-Kindesmissbrauch aus. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Die Kriminalität im Internet verzeichnete im vergangenen Jahr einen Anstieg von rund 30 Prozent. Bei jedem 5. Kriminalfall spielt mittlerweile das Internet eine Rolle. Das geht aus dem Lagebericht zur Internetkriminalität 2022 hervor, der am Dienstag präsentiert wurde.   „Die Internetkriminalität ist eine der größten Herausforderungen für die Sicherheit Österreichs. Knapp 20 Prozent aller im…

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Der „Austrian World Summit“ ist mittlerweile ein Fixpunkt im Wiener Kongress-Kalender. Österreichs Aushängeschild in Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, ließ es sich auch dieses Jahr nicht nehmen, zur 5. Auflage persönlich nach Wien zu kommen. Was dabei nicht fehlen durfte, war auch ein Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer. In seiner Rede ging Nehammer auf Österreichs Beitrag und…

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