Es war ein letzter Versuch von Präsident Wolfgang Sobotka, den Untersuchungsausschuss des Nationalrats ordentlich  zu beenden. Doch SPÖ und FPÖ waren nicht für eine einhellige Vorgangsweise aller Fraktionen sondern wünschten eine Verlängerung. Daher gibt es vorerst keine weiteren Befragungen. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, Akten können noch bis 1. Februar geliefert werden.

 

Vorschlag für Termin und Befragungen

Eine neuerliche Geschäftsordnungssitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag blieb ohne Ergebnis, also ohne Einigung auf einen Arbeitsplan, gemeint sind damit Termine und Namen für Auskunftspersonen. Die Fraktionen konnten sich nicht einhellig auf einen Arbeitsplan einigen. Für diesen hatte der Vorsitzende, Präsident Wolfgang Sobotka, einen Kompromiss aus drei Befragungen vorgeschlagen, als Termin nannte er den 30. Jänner 2023.

Dieser Vorschlag Sobotkas löste Überraschung und dann Beratungen der Fraktionen aus. Der Kompromiss mit Termin und Vorschlagsrechten für Befragungen hätte, so Sobotka, den Untersuchungsausschuss ordentlich beenden können.

 

ÖVP für einvernehmliche Vorgangsweise

Für die Volkspartei erklärte deren Fraktionsführer Andres Hanger, nur zuzustimmen, wenn es über diesen Kompromiss ein Einvernehmen aller Fraktionen gibt. Denn es ist eine gelebte parlamentarische Praxis, derartige Entscheidungen – konkret: jene über Arbeitspläne – stets einhellig zu treffen, bestätigte Hanger gegenüber Zur-Sache.

Doch SPÖ und FPÖ wollten nicht zustimmen. Sie verlangten nach ihren Beratungen vielmehr, den Untersuchungsausschuss zu verlängern.

Der Kompromissvorschlag Sobotkas ist somit, wie Hanger erläuterte, an SPÖ und FPÖ gescheitert. Denn diese wollten nicht diesen Kompromiss sondern eine Verlängerung.

Daher gab es keine Einigung auf einen Arbeitsplan.

Der Hintergrund dazu: Arbeitspläne werden einvernehmlich beschlossen, damit nicht mit bloßer Mehrheit die Rechte der Minderheit – etwa auf Aktenlieferungen, Auskunftspersonen – ausgehebelt werden.

Hanger hatte zudem darauf bestanden, mit den Terminvorschlägen auch die Namen für die ergänzenden Ladungen “auf den Tisch zu legen”.

 

Keine weiteren Befragungen

Damit sind keine Befragungstermine mehr möglich.

Beschlossen wurde noch eine Vielzahl an weiteren Beweisaufnahmen, festgestellt wurde am Freitag aber auch das Ende der Beweisaufnahme. Nur noch bis 1. Februar können Aktenstücke und Unterlagen nachgereicht werden.

Der Untersuchungsausschuss könnte damit abgeschlossen werden, vorbehaltlich einer möglichen Verlängerung. Diese kann allerdings nur mit Mehrheit beschlossen werden. Den Antrag wollen SPÖ und FPÖ in der Sondersitzung des Nationalrats nächste Woche einbringen.

 

Umbesetzung führte zu anderer Stimmung

Wie Hanger berichtete, hatten Umbesetzungen bei drei Fraktionen “zu einer ganz anderen Stimmung” geführt, gemeint, einer etwas weniger gereizten. Anstelle von Kai Jan Krainer kam Jörg Leichtfried (SPÖ), anstelle von Stefanie Krisper kam Nikolaus Scherak (Neos) und anstelle von Nina Tomaselli kam Georg Bürstmayr (Grüne).

 

45 Sitzungen, 25 Millionen Seiten

Der von SPÖ, FPÖ und Neos eingesetzte Untersuchungsausschuss ist laut einer ersten quantitativen Bilanz der Parlamentskorrespondenz 45 Mal zusammengetreten. Befragt wurden 82 Auskunftspersonen, geliefert wurden 25 Millionen Seiten an Akten.