Krisensicherheitsgesetz geht in nächste Etappe

Derzeit keine Gefährdung, aber Terrorwarnstufe wegen internationaler Ereignisse erhöht: Innenminister Gerhard Karner erwartet, dass die Strafen etwa für gezielt anti-israelische Parolen verschärft werden. Foto: Andy Wenzel

Das Innenministerium schickte am Donnerstag den Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung. Mit dem Gesetz soll das staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement auf neue Beine gestellt werden und im Innenministerium ein neues Lagezentrum geschaffen werden.   Im Lichte von Corona und dem Ukraine Krieg, wurde in den vergangenen Monaten intensiv am Gesetzesentwurf zum neuen Krisensicherheitsgesetz gefeilt. Das…

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EU-Vergleich: Österreich weit vorne bei 5G-Netzen

Österreich ist beim Breitbandausbau ganz weit vorne: 92 Prozent der Haushalte empfangen 5G-Netz, 99 Prozent 4G-Mobilverfügbarkeit. Foto: avtk

Österreich ist im EU-Vergleich beim Ausbau von 5G-Netzen ganz weit vorne – 92 Prozent der 4 Millionen Haushalte verfügen über 5G-Mobilfunk. Der EU-Schnitt liegt bei 66 Prozent. Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, spricht von einer „Aufwertung für den gesamten Wirtschafts- und Lebensraum“. 92 Prozent der Haushalte empfangen 5G-Netz Im Vergleich zum Jahr 2021 hat Österreich…

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Fall Teichtmeister: Kanzler fordert härtere Gesetze

Kanzler Nehammer fordert schärfere Gesetze und hat die Fachminister beauftragt, ein Paket auszuarbeiten

Nach der Anklageerhebung gegen Florian Teichtmeister sind die bekanntgewordenen Vorwürfe gegen den Schauspieler, der laut Medienberichten im Besitz von rund 56.000 Kinderporno-Dateien war, das Gesprächsthema Nummer 1 in Österreich. Nun schaltet sich Bundeskanzler Karl Nehammer ein. Mit einer klaren Botschaft.   Teichtmeister drohen maximal zwei Jahre Haft Gegenüber Zur-Sache verurteilt der Kanzler die Tat von…

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Fitness und Fairness für Europas Unternehmen

Die Ampelkoalition in Deutschland und ihre Folgen für die Parteien in Europa: Ein Thema der Panels in der Urania in Wien am Freitag, 22. April. Bild: Europa-Parlament, Straßburg; Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

Europas Wirtschaft entscheidet Europas Schicksal. Weniger Belastungen für Unternehmen und ein Nachjustieren bei den Wettbewerbsregeln fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig am Mittwoch. Europa drohe ein Wettbewerbs- und Wohlstandsverlust, wenn die EU nicht rasch reagiere. Ihre Fraktionskollegin Barbara Thaler verwies auf Vorschläge und Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu vertiefen.    Nicht von USA und China…

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Migrationsstudie: Auch 2023 droht Zustrom nach Europa

Nach 2022 rechnet man laut Migrationsausblick des ICMPD auch dieses Jahr mit weiteren vertriebenen Menschen aus der Ukraine in Europa. Foto: Stock / Joel Carillet

Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) rechnet in seinem am Mittwoch veröffentlichten „Migration Outlook Report 2023“ mit einem anhaltenden Migrationsdruck nach Europa. Zum einen rechnet man mit bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine. Zum anderen geht man in einer weiteren Prognose auch davon aus, dass die Migration aus Nordafrika und dem…

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Steigende Netzkosten: 80 Prozent werden vom Bund übernommen

Am 18. Jänner 2023 nahmen Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Florian Tursky (am Doorstep vor dem Ministerrat teil. Durch die Abfederung von 80 Prozent der Netzkosten spart ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt jährlich 100 Euro. Foto: BKA/Regina Aigner

Mit der Übernahme der Bundesregierung von 80 Prozent der steigenden Netzkosten spart sich ein durchschnittlicher Haushalt 100 Euro. Insgesamt 675 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt – ein entsprechender Beschluss vom Dezember 2022 wird deutlich ausgeweitet.   Tursky: Entlastung von bis zu 675 Millionen Euro Beim Doorstep des Ministerrates erklärt Staatssekretär Florian Tursky „Durch die hohen Energiekosten…

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Hanger-Abfuhr für Krainers doppeltes Spiel

Andreas Hanger im Gespräch bei oe24. Screenshot: oe24

Die Parlamentsfraktionen verhandeln am Donnerstag neuerlich wegen der letzten Termine für den Untersuchungsausschuss des Nationalrats im Jänner. Eine für gestern geplante Sitzung dazu wurde kurzfristig abgesagt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rügte Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, mit Anzeigen und mit Befragungen ein doppeltes Spiel zu betreiben – und sagte die Teilnahme an der Sitzung am…

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Technologie-Lokalaugenschein in Israel

Bei der Zukunftsreise nach Israel mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer, Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky und Vertretern österreichischer Technologiebetriebe steht das Thema Innovation im Vordergrund. Foto: BMF

Israel zählt zu den globalen Hotspots für Innovation und Technologie. Vor allem in der Cybersicherheit, Künstlichen Intelligenz und der Energietechnologie forschen und arbeiten israelische Unternehmen und Institutionen intensiv an den Lösungen zentraler Zukunftsfragen. Staatssekretär Florian Tursky macht sich gemeinsam mit einer WKÖ-Wirtschaftsdelegation ein umfassendes Bild vor Ort.   Tursky: Tel Aviv als Innovations-Hotspot „Israel ist…

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Nachgefragt: Im Gespräch mit Martin Kocher

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher im Gespräch mit Zur-Sache. Foto: BMAW

Martin Kocher ist Ökonom und als Hochschullehrer karenziert. Seit Jänner 2021 ist er Bundesminister für Arbeit und seit Mai 2022 auch Wirtschaftsminister. Von 2016 bis 2021 war der gebürtige Salzburger wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS).  Kocher gilt als einer der aktivsten Forscher auf dem Gebiet der experimentellen Wirtschaftsforschung im deutschen Sprachraum.   …

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Tourismus-Studiengang für Personen ohne Matura

Ein neuer Studiengang für Personen ohne Matura schafft bessere Aufstiegsmöglichkeiten in der Tourismusbranche. Foto: iStock/ Edwin Tan

Neuer Studiengang für Menschen ohne Matura: Mit dem „Bachelor Professional (BPr)“ in Hotel Management werde bewiesen, dass der Tourismus eine Einstiegs- und Aufstiegsbranche ist, die vielfältige Karrierechancen bietet, so Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler.    Studiengang für Personen ohne Matura Das neue Bachelorstudium „Hotel Management“ schaffe neue Aufstiegsmöglichkeiten im Tourismus, so Staatssekretärin Kraus-Winkler. Denn Berufserfahrung und Qualifikationen…

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