Posts by Claus Reitan
Kanzler drängt EU zu Schutz der Außengrenze
Mit einem deutlichen Votum für mehr Schutz der Außengrenze der EU begann Bundeskanzler Karl Nehammer der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zäune seien bereits errichtet worden. Das Tabu, über Zäune nicht zu sprechen, müsse gebrochen werden, sagte Nehammer zum Gipfelauftakt. Neuerlich erklärte Nehammer vor internationalen Medien im Foyer vor dem Gipfeltreffen in deutscher…
weiter LesenKrisenbeitrag auf Gewinne finanziert Entlastung
Die Preise für Energie steigen – und damit der dringende Bedarf nach Entlastung von Haushalten und von Unternehmen. Die Regierungsvorlage, Gewinne bei den Energieunternehmen abzuschöpfen, um damit die Entlastungen zu finanzieren, wurde diese Woche vom Nationalrat beschlossen. Ebenso eine gesetzliche Regelung für Verminderung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten. Finanzminister Magnus Brunner sprach von „Fairness als einem…
weiter Lesen2023 bringt weitere Entlastungen für Familien
In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten beschloss der Nationalrat für Familien zwei weitere finanzielle Erleichterungen. Somit können Familien 2023 mit zahlreichen wesentlichen Entlastungen rechnen. Die für 1. Jänner 2023 geplante Anhebung des Familienbonus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro wurde von der Regierung bereits auf den Sommer 2022 vorgezogen. Hinzu kommt die jährliche Valorisierung der…
weiter LesenLeykam Medien AG: Der nächste SPÖ-Skandal?
In einer Pressekonferenz am Donnerstag ortete der ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete, Christian Stocker, Umgehungskonstruktionen auf Seiten der SPÖ . So soll sie Dirty-Campaigning über die Leykam Medien AG über Steuergeld finanziert haben. Umgehungskonstruktionen made by SPÖ Wieder einmal ist es Wien, wohin sich die Augen richten. Der ÖVP-Generalsekretär, Christian Stocker, warf am Donnerstag im Rahmen…
weiter LesenÖBB fährt über Milliarden-Weiche
Österreich investiert in seine Bahnen und Schienen: Der Nationalrat verabschiedete den mit 19 Milliarden Euro dotierten ÖBB-Rahmenplan 2023-2028. Schienen und Tunnels werden ausgebaut, Bahnhöfe und Nahverkehr weiter entwickelt. Digitalisierung des Schienenverkehrs Der Verkehrssprecher der Volkspartei, Andreas Ottenschläger, begrüßte den breiten Konsens der Fraktionen über den Ausbau der Schieneninfrastruktur mit dem ÖBB-Rahmenplan 2023-2028. Zwei Gesichtspunkte…
weiter LesenWirtschaftsprognose mit Berg-Tal-Fahrt und wieder Auftrieb
Sie gleicht einer Achterbahnfahrt. Zuerst geht’s steil hinauf, dann wieder weit hinunter, um dann doch wieder nach oben zu gehen. Die Rede ist vom Wirtschaftswachstum. Die letzte Wirtschaftsprognose der beiden heimischen Forschungsinstituten WIFO und IHS bestätigen das hohe Wachstum für 2022. Für 2023 wird die Wirtschaftsleistung Österreichs mit prognostizierten 0,3 Prozent (WIFO) bzw. 0,4 Prozent…
weiter LesenKocher: Arbeitslose haben von Maßnahmen der Regierung profitiert
In der Antwort auf eine dringliche Anfrage der NEOS skizzierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher seine Arbeitsmarktpolitik. Was das Jahr 2022 betrifft, kann Kocher nach den heftigen Auswirkungen der Corona-Krise mit Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit nun die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren vorweisen. „Kein Stillstand erkennbar“ Kocher wies zu Beginn der Beantwortung der Dringlichen Anfrage…
weiter LesenPflege: Angehörigenbonus und 6. Urlaubswoche beschlossen
Schritt für Schritt wird das Pflegepaket in die Realität umgesetzt. Das mit 20 Maßnahmen umfassende und ein Milliarden Euro schwere Paket wird 2023 voll zur Wirkung kommen. Zwei wesentliche Eckpunkte der Pflegereform wurden am Mittwoch im Parlament beschlossen. Sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr bekommt ab dem kommenden Jahr…
weiter Lesen500 Millionen: Regierung spannt Energieschutzschirm breiter auf
Nach der Stromkostenbremse und dem Energiekostenzuschuss folgen weitere Millionen in Form des Wohn- und Heizkostenzuschusses. Die Bundesregierung gab am Mittwoch die Eckpunkte bekannt. Insgesamt werden eine halbe Milliarde Euro den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Die Regierung setzt weiter Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung und die gestiegenen Energiekosten. In ihrer Ministerratssitzung beschloss die Regierung…
weiter LesenEin starkes Gütesiegel für mehr regionale Wertschöpfung
Das AMA-Marketingbeitragssystem wird auf breitere Beine gestellt. Der Nationalrat verabschiedete am Dienstagabend eine entsprechende Gesetzesnovelle. Künftig wird das AMA-Marketingbeitragssystem neben bestehenden Produktbeiträgen für Schlachttiere, Legehennen, angelieferte Milch, Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnisse auch auf alle landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgeweitet. Strasser: „Garant für kontrollierte Herkunft“ ÖVP-Agrarsprecher Abg. Georg Strasser sieht in der Novelle die zentrale Marke der…
weiter Lesen