Posts by Claus Reitan
ÖVP Wien deckt nächsten SPÖ-Finanzskandal auf
Der Stadt Wien droht der nächste Skandal um Finanzen und Finanzierungen: Die Wiener Volkshochschulen erwarten für 2023 ein Defizit von 10 Millionen Euro und kündigen zahlreiche langjährige Mitarbeiter. Die Stadt Wien überweist fünf Millionen Euro an die Volkshochschulen. Die Wiener Volkspartei zeigt sich entsetzt. Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer, sowie Bildungssprecher Harald Zierfuß sehen das…
weiter LesenStocker rechnet mit FPÖ ab
In der von der FPÖ thematisch bestimmten Aktuellen Stunde des Nationalrats ging es am Dienstag um die Sicherheit und den Wohlstand Österreichs. Nachdem zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer den Plan der Regierung in Sachen Schengen und Migration dargelegt hatte, rechnete im Anschluss ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit Herbert Kickl und der FPÖ ab. Kickl ist Geist…
weiter LesenNehammers fünf Asyl-Forderungen an die EU
In der Plenarsitzung des Nationalrats erläutert Bundeskanzler Karl Nehammer die fünf Forderungen Österreichs zum Asyl- und Migrationswesen in der EU. Es brauche eine europaweite Asylbremse. Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag werde das Thema neuerlich behandelt. Zum Abschluss seiner Rede sicherte Nehammer den Familien und Betrieben zu, sie während der Krise nicht alleine zu lassen. …
weiter LesenMandl drängt EU zu Fingerabdruck-Registrierung
Auf EU-Ebene soll eine Fingerabdruck-Registrierung die Reform der EU-Migrationspolitik voranbringen. Mit der Datenbank EURODAC werden die Registrierung von Flüchtlingen erleichtert und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gefördert. Der ÖVP-Abgeordnete zum EU-Parlament und Sicherheitssprecher, Lukas Mandl spricht sich für die Maßnahme aus und hebt unter anderem ihre Bedeutsamkeit für Staaten wie Bulgarien und Rumänien hervor. Mandl: Reform…
weiter LesenVizepräsidentin Kaili einstimmig abgesetzt
Sozialdemokratischer Korruptionsskandal: Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili nach Korruptionsvorwürfen und Inhaftierung einstimmig abgewählt. Laut Medienberichten sind mindestens drei weitere sozialdemokratische Fraktionen aus anderen Ländern in den Skandal involviert. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger fordert die SPÖ auf, sich um ihren roten EU-Skandal zu kümmern. Kaili einstimmig von EU-Fraktionsvorsitzenden abgewählt Nach Bekanntwerden…
weiter LesenDie Wahrheit über die Fluchtrouten
Österreich verzeichnet nach vielen Jahren wieder einen enormen Zustrom an illegalen Migranten. Die Rekordzahl von 2015 wurde bereits vor ein paar Wochen durchbrochen. 2022 wurden über 100.000 Aufgriffe registriert. Nun bekommt die Öffentlichkeit immer mehr Klarheit, über welche Routen die Migranten nach Österreich gelangen. Ohne Registrierung bis nach Österreich Nachdem es gelungen ist, die…
weiter LesenBeschäftigung auf Allzeithoch
Auch im dritten Quartal zeigen sich die Arbeitslosenzahlen stabil niedrig. Gleichzeitig gibt es ein Beschäftigungshoch, auch im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher zeigt sich erfreut über die gute Statistik. Arbeitsmarkt zeigt sich krisenresistent und robust Mit 12. Dezember 2022 sind 333.000 Personen beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet: 262.000…
weiter LesenGehaltsplus für Beamte beschlossen
Zum Auftakt der dreitätigen Plenarsitzung des Nationalrates wurden am Dienstag mehrere Änderungen im Beamtendiensrecht beschlossen. Zudem wurde der Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst für das kommende Jahr abgesegnet. 226.000 Beamte betroffen Angesichts der hohen Inflation fällt auch der diesjährige Gehaltsabschluss für die Beamtinnen und Beamten im Bundesdienst höher aus als in den vergangenen Jahren. Nach…
weiter LesenSPÖ Wien will nur mehr Wiener in Spitälern
Die Missstände in Wiener Spitälern sind nichts Neues. Skandale über marode Zustände, Intransparenz und horrende Kosten begleiten das Wiener Gesundheitssystem seit Jahren. Nun herrscht zusätzlich eine Ressourcenknappheit, die auf die Misswirtschaft der letzten Jahren zuführen ist. Um diese auszugleichen, gab SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker am Wochenende bekannt, nur mehr Personen mit Hauptwohnsitz in Wien eine Behandlung…
weiter LesenEinhaltung der Wahlkampfkosten bestätigt
„Die Volkspartei hat die Obergrenze der Wahlkampfkosten von 7 Millionen Euro deutlich eingehalten. Das hat nun auch der dritte vom Rechnungshof beauftragte Wirtschaftsprüfer festgestellt“, erklärte Generalsekretär Christian Stocker. Konkret betrugen die Wahlkampfkosten der Volkspartei 2019 laut diesem Prüfer 6,6 Millionen Euro. Das sind also deutlich weniger als 7 Millionen Euro, so Stocker. Darüber hinaus sieht…
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