Posts by Claus Reitan
Wolf-Problem: Praxisnahe EU-Lösungen sind gefordert
Die europäische Wolfpopulation wächst und verunsichert nicht nur die Landwirte, sondern auch die restliche Bevölkerung. Daher fordern die ÖVP-EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer, Alexander Bernhuber und Barbara Thaler eine Neubewertung des Schutzstatus der Tiere. Heimische Alm- und Weidewirtschaft bedroht Die drei Europaabgeordneten Simone Schmiedtbauer, Alexander Bernhuber und Barbara Thaler fordern die EU-Kommission in einem Forderungsschreiben dazu…
weiter LesenIllegale Migration: Karner mit Forderungen an EU-Kommission
Angesichts des enormen Zustroms an illegalen Migranten nach Österreich, erhöht Innenminister Gerhard Karner der Druck auf die EU-Kommission. Neben der Kostenfrage für den Grenzschutz stellt Karner auch die Forderung auf, Einzelfallprüfungen aufzuheben. EU soll für Grenzschutz aufkommen Österreich verzeichnet bereits Mitte November den Höchststand an Aufgriffen. Über 100.000 Fälle wurden bereits 2022 verzeichnet, mehr…
weiter LesenTourismus-Jobs sollen familienfreundlicher werden
Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler initiiert Konzepte um die Tourismusbranche familienfreundlicher zu gestalten. Kinderbetreuung sei ein besonders herausforderndes Handlungsfeld. Rahmenbedingungen für Eltern verbessern Vor allem die Kinderbetreuung für Mitarbeiter ist der Staatssekretärin ein besonderes Anliegen. Durch die neue Leuchtturmförderung sollen Regionen und Unternehmen motiviert werden, innovative Konzepte zur Kinderbetreuung zu erarbeiten und damit die Rahmenbedingungen für…
weiter LesenGehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst bringt im Schnitt 7,32 % mehr
Bei den Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst konnte Mittwochfrüh ein positiver Abschluss erzielt werden. Mit 1.1.2023 steigen die Gehälter im Öffentlichen Dienst im Durschnitt um 7,32 Prozent. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnet das Ergebnis als einen „guten Abschluss in schwierigen Zeiten“ Es sei ein Ergebnis, das „für alle Seiten Positiv ist“, kommentiert Wöginger, der auch Sozialsprecher der…
weiter LesenNehammer in Kroatien: Grenzschutz, Schengen und Energie
Bundeskanzler Karl Nehammer bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Dienstreise nach Kroatien auf. Auf dem Programm stehen am ersten Tag bilaterale Gespräche in Zagreb und am Donnerstag ein Energiegipfel auf der Insel Krk. Es geht um wichtige Themen wie Grenzschutz, Schengenerweiterung sowie Energielieferungen. Treffen mit gesamter Staatsspitze In Zagreb wird Kanzler Nehammer eine Reihe…
weiter LesenSPÖ-Finanzskandal: ÖVP Team zur Aufklärung steht
Letzte Woche wurde der Start für die Wiener U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal bekanntgegeben: Ab 2. Dezember tagt die U-Kommission und wird für Aufklärung in der Causa Wien Energie sorgen. Zuvor kam es beim Einsetzungsantrag zur U-Kommission gemäß §59a ff Wiener Stadtverfassung .zu einigen Vorfällen, die an der Bereitschaft der Stadtregierung zu Transparenz erhebliche Zweifel ausgelöst hatten.…
weiter LesenKlare Asylregeln in Europa gefordert
Österreichs EVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament drängen zum Auftakt der Plenarwoche auf eine neue und angemessene Regelung des europäischen Asylwesens. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission liege vor, der Innenausschuss des Parlaments sollte daran mit mehr Tempo arbeiten, wie MEP Lukas Mandl in einem Pressebriefing mit MEP Simone Schmiedtbauer und MEP Christian Sagartz in Straßburg erklärte: „Europa…
weiter LesenDeutsche Ampel immer mehr in der Kritik
Neben der schlechten Stimmung in der Bevölkerung kommt nun für die deutsche Bundesregierung auch noch von zwei anderen Fronten massiven Gegenwind. Die Situation für die deutsche Ampel-Regierung scheint immer schlechter zu werden. Befreiungsschlag ist bisher keiner in Sicht. Die deutsche Regierung aus SPD, Grüne und FDP hat in ihrem ersten Regierungsjahr bereits massiv an…
weiter LesenVorarlberger wird Zivildiener des Jahres
Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst, Claudia Plakolm, kürte die Landes- und den Bundessieger für die Zivildiener des Jahres 2022. Auserwählt wurden die Gewinner von einer Fachjury – nominiert wurden sie dabei von ihren Zivildienststellen. Kriterium um zu gewinnen war das Erbringen von besonderen Leistungen in ihren Zivildiensteinrichtungen. Plakolm: Besondere Wertschätzung ausdrücken Jährlich entscheiden sich…
weiter LesenEdtstadler präsentiert erste Ergebnisse zum Jüdischen Kulturerbegesetz
Das Gesetz über die Absicherung des Österreich-Jüdischen Kulturerbes, kurz ÖJKG trat 2021 in Kraft. Das Gesetz wirkt rückwirkend mit 2020 und sieht eine jährliche Förderung der Israelitischen Religionsgesellschaft in der Höhe von 4 Millionen Euro vor. Nun gaben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG) Oskar Deutsch die Ergebnisse des ersten Umsetzungsberichtes…
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