Posts by Claus Reitan
Asylthema spaltet SPÖ
Interne Widersprüche in der SPÖ sind nichts Neues – doch Spaltung und Orientierungslosigkeit nehmen weiter zu: SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried nimmt mit FP-Politikern an Demos gegen Asyl teil, während Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig die Einbürgerungen erleichtern will. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner verneint das Problem des Flüchtlingszustroms, auf das sie jedoch Burgenlands SP-Chef Hans Peter Doskozil ständig hinweist.…
weiter LesenMehr Geld für die Gesellschaft von morgen
Davon werden Kinder, Jugendliche und Studierende profitieren: Im Zuge des Budgets für 2023 und des Finanzrahmens bis 2026 erhält das Bildungsministerium mehr Geld für Personal, Projekte und neue Schwerpunkte. So wird das Budget für Bildung und für Wissenschaft 2023 auf ca. 17,2 Mrd. € pro Jahr steigen, ein Plus von 1,3 Mrd. € im Vergleich…
weiter LesenStaatsbürgerschaft: Was hinter Ludwigs Plan steckt
Es ist ein Thema, das schon des Öfteren von der SPÖ aufs Tapet wurde. Erstmals werden nun aber die Genossen in Wien konkret und fassten am Wochenende entsprechende Beschlüsse. Es geht um Erleichterungen zum Erlangen der Österreichischen Staatsbürgerschaft. Was steckt aber wirklich hinter diesem Plan von Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig? Zur-Sache mit einer…
weiter LesenArbeitsbudget 2023 mit Schwerpunkt Fachkräfte und Pflege
Fachkräfte und Pflege sind der Schwerpunkt im Budget für das Arbeitsressort. Der Arbeitsmarkt hat nach Corona turbulente Zeiten hinter sich. Nach hohen Arbeitslosenzahlen und über einer Million Menschen in Kurzarbeit folgte 2022 eine Stabilisierung mit so niedrigen Arbeitslosenzahlen wie zuletzt vor 15 Jahren. Ziel für das kommende Jahr: trotz multipler Krisen und Krieg in der…
weiter LesenDurch Digitalisierung Außengrenzen besser schützen
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky besuchte vergangene Woche die europäische Agentur der Grenz- und Küstenwache „Frontex“ in Warschau. Frontex wurde mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedsstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Mehr Unterstützung durch Digitalisierung Bereits nächstes Jahr wird das „Entry Exit System“ eingeführt. Mit dessen Einführung…
weiter LesenMilliarden für Klima, Umwelt und Energie
In den kommenden Jahren werden Milliardeninvestitionen im Bereich Klima, Umwelt und Energie vorgenommen. Im Bundesfinanzrahmen sind für die Jahre 2022-2026 rund 14,8 Milliarden Euro budgetiert. Das entspricht eine Zunahme von fünf Milliarden Euro. Der Budgetentwurf wurde am Mittwochnachmittag im Budgetausschuss diskutiert. 3,7 Milliarden im kommenden Jahr Mit einer Bereitstellung von insgesamt 14,8 Milliarden Euro…
weiter LesenMobilität bekommt Boost
Im Zuge des nächste Woche zu beschließenden Budgets bekommt auch die Mobilität einen ordentlichen Boost. So werden infrastrukturelle Projekte mit 1,4 Milliarden Euro mehr ausgestattet als im letzten Finanzrahmen. Für 2023 bedeutet das ein Plus von 442,1 Millionen Euro. Ökologisch, attraktiv, leistbar Die Mobilität der Menschen in Österreich zu sichern, ist ein wesentlicher Bestandteil…
weiter LesenLudwig holt sich nächsten Korb
Es sollte ein Vorstoß der Wiener SPÖ werden und eine alte Debatte um Staatsbürgerschaft neu entfachen. Diesmal gestützt von Parteibeschlüssen, um dem Thema mehr Gewicht zu geben. Doch nach wenigen Tagen ist der Vorstoß völlig verpufft, bevor die Debatte in Fahrt kommen konnte. Der Plan von Wiens rotem Bürgermeister Michael Ludwig, die Kriterien zur Erlangung…
weiter LesenTotschnig präsentiert Aktionsplan Bioökonomiestrategie
Hinter dem sperrigen Wort Bioökonomie steckt die Formel, fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe in möglichst allen Bereichen und Anwendungen zu ersetzen. Dazu wurde von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Klimaministerin Eleonore Gewessler vor dem Sommer der Startschuss für den Aufbau des Bioökonomie-Netzwerks „Bioeconomy Austria“ gegeben. Jetzt erfolgte am Dienstag die Präsentation des neuen Netzwerks samt Aktionsplan.…
weiter LesenWirtschaftsbudget 2023 mit kräftigem Plus
Das Wirtschaftsressort kann kommendes Jahr mit einem kräftigen Budgetplus rechnen. Die Mittel werden wegen Pandemie, Energiekrise und Krieg in der Ukraine um rund 1,1 Milliarden Euro aufgestockt, was einen Zuwachs von fast 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 entspricht. Am Dienstagnachmittag wurde der Budgetentwurf im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Investitionsprämie wird weiter aufgestockt…
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