Posts by Claus Reitan
Mehr Geld für Polizei und Justiz
Die öffentlichen Mittel für Justiz, innere Angelegenheiten und Fremdenwesen werden im Budget für 2023 aufgestockt. So sollen etwa im Innenministerium die Ausrüstung der Polizei verbessert und vier Transporthubschrauber bis 2026 angekauft werden. ÖVP-Abg. Manfred Hofinger spricht vom „höchsten Sicherheitsbudget der Geschichte“. Sicherheitsschwerpunkt für 2023 Mit dem Budget 2023 setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt im…
weiter LesenKraus-Winkler: Zuversichtlich in den Winter
Am Dienstag präsentierten Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, Landeshauptmann Wilfred Haslauer und Landesrat Markus Achleitner die Ergebnisse der Landestourismusreferenten-Konferenz. Die Lage sei, trotz schwieriger Rahmenbedingungen gut, so Kraus-Winkler. Sommerergebnisse positiv ausgefallen Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen im Sommer, konnte der österreichische Tourismus ein erfreuliches Ergebnis erzielen (Zur-Sache berichtete). Damit uns das auch im Winter gelingt, haben wir…
weiter LesenMit Krisensicherheitsgesetz sicher in die Zukunft
Am Dienstag präsentierten Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Gesundheitsminister das neue Krisensicherheitsgesetz. Dieses soll die Grundlage für ein gesamtstaatliches Krisenmanagement der Republik bilden. Bedürfnis für die Österreicher Aufgrund der Corona-Pandemie und des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die Regierung nach einem einstimmigen Antrag aller Parlamentsfraktionen ein neues Regelwerk für das…
weiter LesenSchnellere Staatsbürgerschaft: SPÖ-Gegenwind für Ludwig
Die SPÖ Wien möchte die Hürden für den Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft wesentlich erleichtern. Einhergehen soll dabei auch eine Lockerung des Wahlrechts. Diese politische Forderung beschloss die Wiener SPÖ am vergangenen Wochenende bei ihrer „Wiener Konferenz“. Der Gegenwind kam schnell. Pikant: auch aus den eigenen Reihen der SPÖ. Solche Reaktionen war Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael…
weiter LesenKunst und Kultur mit mehr Budget
Nach zwei mageren (Corona) Jahren für die Kunst und Kultur kehrt das Kulturleben in Österreich wieder zur alten und gewohnten Höchstform zurück. Dabei stehen neue Herausforderungen an, denn die Inflation macht auch vor Museen, Theatern und allen anderen Kunst- und Kultureinrichtungen keinen Halt. Das Kunst- und Kulturbudget für kommendes Jahr wurde am Montag im Budgetausschuss…
weiter LesenFalsche Antwort auf volle Asylzentren
85.000 Vertriebene aus der Ukraine. Zusätzlich 62.000 Aufgriffe illegal eingereiste Personen. Das ist die bisherige Asyl-Bilanz für das Jahr 2022 aus Vertreibung, Flucht und illegaler Migration. Österreich hat daher die Grenze seiner Belastbarkeit erreicht. Das Gegenrezept der SPÖ: den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Ein klares Nein kommt von der ÖVP. Die Jahre 2015 und…
weiter LesenPensionserhöhung in Österreich doppelt so hoch wie in Deutschland
Nachdem in Österreich die Pensionen mit Jahreswechsel um bis zu 10,2 Prozent erhöht werden, zieht nun auch Deutschland nach. In der größten Volkswirtschaft Europas werden die Renten auch erhöht. Allerdings spürbar geringer als hierzulande. Österreich braucht in Sachen Krisenbekämpfung keinen Vergleich scheuen. Nachdem bereits mit Anti-Teuerungspaketen, Energiekostenausgleich, Pendlerentlastungen und einer Reihe von anderen Maßnahmen…
weiter LesenÖsterreichischer Sport erhält 231 Millionen
Im Rahmen des Budgets für 2023 erhält der österreichische Sport eine Finanz-Spritze. So wird die besondere Sportförderung um 50 % erhöht, erläutert ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits anlässlich der Ausschussberatungen des Budgets im Parlament. Stärkung der Autonomie des Sports Das österreichische Sportbudget und die besondere Sportförderung werden von 80 auf 120 Millionen Euro erhöht. Das entspricht…
weiter LesenAufmerksamkeit für Menschen mit Behinderung
Die regionale Beratung für Menschen mit Behinderung soll weiter ausgebaut werden, erklärten Abg. Kira Grünberg, ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, zugleich Sozialsprecher seiner Fraktion. Anlass war die Debatte des Berichts des – verstorbenen – Behindertenanwalts Hansjörg Hofer im Sozialausschuss des Nationalrats im November. Der – inzwischen verstorbene – Anwalt für Gleichbehandlungsfragen…
weiter LesenJunge Fachkräfte bei Berufsweltmeisterschaft in Bozen
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm besuchte junge Fachkräfte aus Österreich auf der Berufsweltmeisterschaft in Bozen. Bei den Berufsweltmeisterschaften (WorldSkills) in Bozen treten Lehrlinge und junge Fachkräfte der Berufsfelder Fliesenleger sowie Maler und Lackierer gegeneinander an. Um die Lehrlinge und jungen Fachkräfte anzufeuern und für die kommenden Tage zu stärken, brachte Plakolm Lebkuchenherzen. Berufsweltmeisterschaft – WorldSkills in Bozen…
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