Posts by Claus Reitan
Fairness und Sicherheit bei Wertsicherungen
Fairness und Rechtsicherheit für alle Beteiligten hinsichtlich der in Verträgen vereinbarten Wertsicherung – das ist das Ziel des Mieten-Wertsicherungsgesetzes. Es geht nicht um die Preisbildung an sich, sagten die ÖVP-Verhandler, Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Wohnbausprecher Norbert Sieber anlässlich der parlamentarischen Behandlung. Urteile und Entscheidungen lösten Unsicherheit aus Verträge über Mieten oder andere Dauerschuldverhältnisse enthalten…
weiter LesenUmweltschutz wirkt, Klimaschutz bleibt Aufgabe
Umweltschutz wirkt, Klimaschutz bleibt Aufgabe: Das ist – vereinfacht und zusammengefasst – das Ergebenis des über 300 Seiten starken, neuen Umweltkontrollberichts. Österreich kann auf seine Leistungen für die Umwelt stolz sein, sagte Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig, dürfe sich aber nicht ausruhen. Veränderungen sind möglich Der 14. Umweltkontrollbericht dokumentiert den Zustand der Umwelt im…
weiter Lesen1,8 Milliarden Euro für Kesseltausch und Sanierungsbonus
Das Umwelt- und Klimaministerium startet die Sanierungsoffensive Neu mit zwei Instrumenten: Den Kesseltausch für klimafreundliche Heizsysteme und den Sanierungsbonus für die thermisch–energetische Sanierung. Euro gezielter eingesetzt Für die beiden Förderungen sind von 2026 bis 2030 jährlich 360 Millionen Euro vorgesehen, insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Ursache für neue Gestaltung ist eine Prüfung der Wirksamkeit der…
weiter LesenNeues Programm für 2.000 Problem-Schüler
Knapp 2.000 Schülerinnen und Schüler werden jährlich kurzzeitig wegen Fehlverhaltens vom Unterricht ausgeschlossen, sprich: suspendiert. Der steigenden Anzahl an Suspendierung begegnet die Regierung mit einem neuen Programm. Anzahl an Suspendierungen steigt Wer als Jugendlicher an einer Schule das Lernen, das Miteinander und die Entwicklung stört oder gefährdet, kann für einige Zeit vom Unterricht ausgeschlossen…
weiter LesenFinanzressort drängt auf flächendeckende Budgetdisziplin
Das Finanzressort fordert für alle öffentlichen Haushalte flächendeckend eine strikte Budgetdisziplin. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbra Eibinger-Miedl präsentierten die aktuellen Budgetzahlen – und diese sprechen eine deutliche Sprache. Bund hilft Ländern und Sozialversicherung Der Sanierungskurs des Budgets hält, aber die Situation ist ernst: Die Länder und die Sozialversicherung weisen ein höheres Defizit als…
weiter LesenDrohnenwall soll Europas Osten schützen
Nach drei Jahren ständiger Angriffe Russlands auf die Ukraine gibt die EU eine weitere Antwort: Neue Kredite an die Ukraine und ein Drohnenwall im Osten als eine von mehreren Antworten auf die Bedrohungen. Aufrüstung mit Drohnen Die Erklärung zur Sicherheit nach dem Treffen der Europäischen Politischen Partnerschaft umfasst drei wesentliche Punkte, wie Präsidentin Von…
weiter LesenÖsterreich verschärft Kurs national und international
Österreich fährt sowohl im Inland und auch in Europa einen stets schärferen Kurs gegen illegale Migration und für die Abschiebung straffällig gewordenen Personen. Dies machten Kanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel in Kopenhagen und in Wien ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti deutlich. Top-Thema innere und äußere Sicherheit Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin und…
weiter LesenEntlastung soll Betriebe im Land halten
Betriebe mit hohem Verbrauch an Energie werden von einem Teil der besonderen Kosten entlastet Das soll auch den Standort Österreich stärken, sagt dazu Abg. Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. Der Beschluss ist für das Oktober-Plenum des Nationalrats angesetzt. Entlastung bei Kosten für Emissionen Konkret ist eine Förderung geplant, die die indirekten Kosten für Kohlendioxid…
weiter LesenPlakolm drängt auf Konsequenzen aus Freisprüchen
Die Freisprüche für zehn Jugendliche, die 2023 in Wien mit einem damals 12-jährigen Mädchen gegen dessen Willen teils mehrfachen sexuellen Kontakt hatten, führen zu Konsequenzen. Darauf drängte – einmal mehr – Familienministerin Claudia Plakolm. „Urteil für viele nicht nachvollziehbar“ So erklärte Plakolm am Mittwoch vor dem Ministerrat: „Das Urteil (gemeint: die Freisprüche) ist für…
weiter LesenHarte ÖVP-Konter gegen falsche FPÖ-Anwürfe
Mit Verweis auf konkrete Regierungsarbeit kontern Abgeordnete der ÖVP die „fragwürdigen Aktionen“ und „substanzlosen Anwürfe“ der FPÖ. Es geht um die innere und äußere Sicherheit Österreichs. Verteidigungsministerin investiert in Infrastruktur Das Verteidigungsministerium sorgt weiterhin für die notwendigen Investitionen beim Bundesheer, bekräftigte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Er konterte damit die „substanzlosen Vorwürfe“ von FPÖ-Abg. Reifenberger. Unter…
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