Posts by Claus Reitan
Wegen SPÖ & Neos: Wiener Kindergärten könnten 4 Millionen verlieren
Die rot-pinke Stadtregierung in Wien setzt 4 Millionen Euro für die Wiener Kindergärten aufs Spiel. Weil ein rechtzeitiger Beschluss im Landtag zur 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik verabsäumt wurde, kann der Bund die Ausgaben im September für Wien nicht übernehmen. Der Landesparteiobmann der VP-Wien, Karl Mahrer, und Bildungssprecher Harald Zierfuss kritisieren Neos und SPÖ scharf – diese…
weiter LesenRechtsanwälte drängen auf Reform der WKStA
In der Justiz soll das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten reformiert werden. In die aktuelle Debatte schalten sich jetzt Österreichs Rechtsanwälte ein. Der neue Präsident der Rechtsanwaltskammer, Armenak Utudjian, fordert eine Reform der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Kritik und Vorschläge des neuen Präsidenten Der 58-jährige, seit 1993 in Wien als Anwalt tätige Armenak Utudjian, ist seit…
weiter LesenDer Tiroler Wahlsonntag und die Irrungen der Meinungsforschung
Es sind zwei Welten, in denen sich politische Beobachter, Interessierte oder Wähler rund um die Landtagswahl in Tirol bewegten. Die eine Welt war jene vor der Wahl und die andere Welt war jene am vergangenen Sonntag nach der ersten Hochrechnung knapp nach 17.00 Uhr. Eine Analyse. Irreführendes Szenario In der Welt vor dem Wahlsonntag…
weiter LesenSPÖ-Kinderfreunde erhielten Corona-Millionen
Während die SPÖ noch versucht, sich aus dem Wien Energie-Skandal zu befreien, wurden neue Informationen über eine Vorfeldorganisation der Partei bekannt: Die Kinderfreunde sollen laut der Tageszeitung Krone vom NPO-Fonds 2,4 Mio. € erhalten haben. Tarnen und Täuschen Wie die Tageszeitung Krone am Freitag berichtete, hat die SPÖ ein Problem mit den Corona-Förderungen. Die…
weiter LesenSozialleistungen werden erhöht – Sonderbetreuungszeit verlängert
Soziale Leistungen wie etwa Familienbeihilfen sollen künftig mit den Preisen ansteigen. Diese geplante Valorisierung der Sozialleistungen hat im parlamentarischen Prozess eine weitere Hürde genommen: Der Sozialausschuss gab am Dienstag grünes Licht für die jährliche Inflationsanpassung. Außerdem wurde die coronabedingte Sonderbetreuungszeit für Eltern erneut verlängert. Kaufkraftverlust besonders für Familien ausgleichen Als Teil der Maßnahmen gegen…
weiter Lesen105 Mio. € für den Breitbandausbau im Westen
In diesem Jahr investiert der Bund insgesamt 900 Mio. Euro in den Breitbandausbau (Zur-Sache berichtete). Auf die Bundesländer Tirol, Oberösterreich und Salzburg fallen dabei 105 Mio. Euro. Der Breitbandausbau ist einer der zentralen Punkte für den Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky. Turbo für schnelles Internet Durch die Corona-Pandemie hat das HomeOffice Einzug in das Leben der…
weiter LesenMattle legt Linien für neue Regierung fest
Unmittelbar nach dem Wahlsonntag wurden im Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei die Weichen für die kommenden Wochen gestellt. Landesparteichef Anton Mattle legte sein Sondierungsteam zur Bildung einer neuen Landesregierung fest. Mattle hält Wort Mattle setzt nach der Tiroler Landtagswahl 2022 das um, was er zuvor mehrmals versprochen und am Sonntag bestätigt hat. Er wolle bei…
weiter LesenLudwigs Handeln löst rechtliche Fragen aus
Causa Wien Energie: Mehrere Juristen kritisieren den Umgang des Wiener Bürgermeisters mit der Notkompetenz. Fraglich ist, ob hier ein Bruch der Stadtverfassung vorliegt. Wenn Bürgermeister Ludwig nämlich mehr Zeit als nur ein paar Stunden gehabt hätte, wäre eine Verständigung des Stadtsenats notwendig gewesen. Möglicherweise war die Vergabe per Notkompetenz sogar geplant um die zuständigen Gremien…
weiter LesenTirol-Wahl bestätigt Mehrheit im Bundesrat
Die am Sonntag geschlagene Landtagswahl in Tirol bringt nach Vorliegen der Ergebnisse keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Wie die Parlamentsdirektion am Montag mitteilte, bleibt die Verteilung für die Entsendung der fünf Bundesräte aus Tirol unverändert. ÖVP und Grüne können auch nach der Tiroler Landtagswahl ihre knappe Mehrheit im Bundesrat halten. Die…
weiter LesenStadt Wien: Wo Geld keine Rolle spielt
Nach den dramatischen Entwicklungen rund um die Wien Energie, die der Bund in einer Ad-hoc Aktion mit einem Kredit von 2 Milliarden Euro unterstützte, stellt sich für viele die Frage, wie es eigentlich um die Finanzsituation der Stadt Wien steht. Zur Sache hat ein paar Zahlen und Fakten zusammengefasst. Fazit vorweg: Geld spielt in Wien…
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