Nach den dramatischen Entwicklungen rund um die Wien Energie, die der Bund in einer Ad-hoc Aktion mit einem Kredit von 2 Milliarden Euro unterstützte, stellt sich für viele die Frage, wie es eigentlich um die Finanzsituation der Stadt Wien steht. Zur Sache hat ein paar Zahlen und Fakten zusammengefasst. Fazit vorweg: Geld spielt in Wien für die politische Führung offenbar keine Rolle.

 

Drohende Insolvenz, Versorgungsgefahr für 2 Millionen Wiener Stromkunden, zweimal 700 Millionen durch Notvergabe des Bürgermeisters, zwei, sechs oder gar zehn Milliarden Euro Finanzbedarf für die Rettung der Wien Energie, Ermittlungsverfahren durch die WKStA, Sonderprüfung durch den Rechnungshof. Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen haben sich zuletzt überschlagen und ein verheerendes Bild über die Wien Energie und den Umgang der Stadt Wien mit Töchterunternehmen zu Tage gebracht.

 

Rechenfehler?

Die Causa Wien Energie ist ein Sinnbild dafür, wie in der Stadt Wien generell mit Geld umgegangen wird. Schaut man sich wichtige Kennziffern im Detail an, gewinnt man den Eindruck, dass im Rathaus das Geld wohl abgeschafft wurde. Die Wiener Stadtregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob „richtiges wirtschaften“ überhaupt zu deren Sprachgebrauch zählt. Denn die mathematische Formel in Wien lautet offenbar: „ständige Gebührenerhöhungen + höhere Einnahmen aus Finanzausgleich etc. = mehr Schulden machen“. Kein Unternehmen dieser Welt und schon gar nicht eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittseinkommen würde mit dieser Rechnungsart weit kommen. Die Stadt Wien aber schon.

 

9 Milliarden Euro Schulden

Bürgermeister Michael Ludwig sitzt auf einem ordentlichen Berg von Schulden. Diese Schuldenmasse von rund 9 Milliarden Euro ist eine Mischung aus übernommenen Altlasten seines Vorgängers  – Ludwig war aber damals schon Mitglied der Wiener Stadtregierung – und der andere Teil fällt unter die Ära Ludwig. Pikant an den 9 Milliarden: diese Schulden haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt und in den vergangenen 15 Jahren sogar versechsfacht. So überrascht es nicht, dass die pro Kopf Verschuldung in Wien mit knapp über 5.000 Euro (Quelle: Statistik Austria) um ein Mehrfaches höher ausfällt, als die durchschnittliche pro Kopf Verschuldung in Österreichs Gemeinden mit 1.717 Euro (Gemeindefinanzbericht 2020).

 

Schuldenstand mit langem Schatten

Es bleibt aber nicht nur bei den 9 Milliarden Euro Schulden. Unberücksichtigt sind die Schulden jener wichtigen Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien, die „ausgelagert“ wurden, aber dennoch dem öffentlichen Sektor zuzurechnen wären. Das sind zum Beispiel die Wiener Kliniken, Wien Wohnen oder Wien Kanal. Rechnet man die dort angehäuften Schulden mit ein, so kommt man laut Schätzungen von Staatsschulden.at auf rund 13 Milliarden Euro Schulden. Das würde die pro Kopf-Verschuldung in Wien um weitere 1.700 Euro in die Höhe treiben.