Meilensteine und Denkfehler

Das Parlament: In einer demokratischen Republik der Ort politischer Debatten und Entscheidungen. Doch wie vertrauenswürdig sind Demokratie-Rankings? Foto: iStock / christianoalessandro

Der Unterschied ist offensichtlich: Die Regierung bringt Lösungen voran, doch ein linker Block treibt die Leute auf die Straße. Zu den Problemen, die wir schon haben, kommt mit der Demonstration am Samstag ein weiteres hinzu. Eine unpassende Aktion. „Politik wird im Parlament gemacht, nicht auf der Straße“, sagt dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit…

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Das Aus der Kalten Progression bringt positives Medienecho

Das Aus der Kalten Progression bringt positives Medienecho. Foto-Montage: Presse, Krone, Salzburger Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten, Kurier

Positives Medienecho zum Aus der Kalten Progression. Die Abschaffung der Kalten Progression wird von der Regierung als „historischer“ Schritt bezeichnet. Zur-Sache berichtete bereits. Mit dieser Reform in der Struktur des Steuerwesens wurde eine immer wieder geforderte Maßnahme gesetzt. Von der Entlastung profitieren überwiegend arbeitende Menschen. Das Medienecho entfällt angesichts dieser nachhaltigen Entscheidung entsprechend positiv aus.…

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Landwirtschaft verzeichnet seit langem wieder Einkommensplus

Der Nebel lichtet sich über der Einkommenssituation in der österreichischen Landwirtschaft. Aufgrund der Klimakrise und Preissteigerung ziehen sich aber bereits nächste Wolken auf. Foto: IMAGO / YAY Images

Die Lage in der Landwirtschaft scheint sich nach vielen Jahren langsam etwas zu verbessern. Nachdem bereits im Frühjahr bekannt wurde, dass der Rückgang der bäuerlichen Betriebe eingebremst und die Zahl der Beschäftigten insgesamt zugenommen hat (Zur-Sache berichtete), lässt nun der heute veröffentlichte „Grüne Bericht“ darauf schließen, dass sich auch die Einkommenssituation in der Landwirtschaft verbessert.…

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EU will Biomasse reduzieren – Totschnig macht dagegen mobil

Biomasse bleibt ein Schwerpunkt der Energiewende und des Klimaschutzes. Foto: IMAGO / Stefan Ritter

Österreich droht auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit ein Rückschlag aus Brüssel. Während noch im Juni der Europäische Rat eine Position beschloss, die den Ausbau aller erneuerbaren Energieträger weiterhin ermöglicht und fördert, schlägt nun das EU-Parlament einen völlig anderen Weg ein. So hat das Europäische Parlament am Donnerstag seine Verhandlungsposition festgelegt, die den Stopp des Ausbaus…

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Ermittlungsverfahren eingeleitet: Wiener SPÖ Kartenhaus stürzt zusammen

Causa Wien Energie: Die WKStA bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet wurde. Foto-Montage: Fotos Ludwig, Wiederkehr: Bwag Hanke: Wikipedia/Franz Johann Morgenbesser, Wien Energie: Wikipedia

Gestern wurde bekannt, dass die WKStA in der Causa Wien Energie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Damit sei laut Wiener Volkspartei eine neue Dimension erreicht. „Das selbst gebaute Kartenhaus der Wiener SPÖ bricht nun endgültig zusammen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion. Immer noch stelle sich die Frage nach der…

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Entlastung und positive Effekte nach Aus der Kalten Progression

Am Mittwoch beschloss die Regierung das Ende der Kalten Progression. Die Auswirkungen sind groß, die Effekte und die Entlastung langfristig. Foto: BKA / Andy Wenzel

Vom Ende der Kalten Progression profitieren in erster Linie die arbeitenden Menschen im Land. Zur-Sache berichtete bereits. Neben dieser Steuerentlastung gibt es aber auch noch andere Gewinner. Die positiven Effekte werden sich zum Beispiel auch auf den Arbeitsmarkt niederschlagen. Zur-Sache hat die wichtigsten Fakten und Daten zusammengestellt.   Bis zu 7,5 Millionen von Entlastung betroffen…

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Aus für Kalte Progression: So viel bekommen Sie mehr

Mit der Abschaffung der Kalten Progression zog die Regierung einen Schlussstrich unter eine jahrelange Debatte. Den arbeitenden Menschen im Land bringt das eine erhebliche und spürbare Entlastung. Foto: IMAGO / Sven Simon

Mit dem Ende der Kalten Progression wird eine langjährige Debatte um mehr Steuergerechtigkeit mit einem positiven Ende beigelegt. Die schleichende Steuererhöhung sorgte bei vielen für Unverständnis und Ärger. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnet die Abschaffung als „historisch“. Bis zum Jahr 2026 wird diese Maßnahme eine Gesamtentlastung von rund 20 Milliarden Euro bringen. (Zur-Sache berichtete) Aber mit…

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Knalleffekt in Causa Wien Energie: WKStA leitet Ermittlungsverfahren ein

Die Vorgänge bei der Wien Energie werden nun ein Fall für die WKStA. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Foto: imagoimages / Johann Schwarz SEPA Media

Viele haben damit gerechnet, manche haben es befürchtet: Die WKStA leitet in der Causa Wien Energie nun ein Ermittlungsverfahren ein. Das berichten mehrere Medien am Mittwochnachmittag. Die in den vergangenen zwei Wochen von verschiedensten Seiten erhobenen Anschuldigungen wiegen schwer. Vom Verdacht der Spekulation über den möglichen Missbrauch des Notverordnungsrechts des Bürgermeisters bis hin zum Vorwurf…

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Historischer Beschluss im Ministerrat

Mit der Abschaffung der Kalten Progression und dem dazugehörigen Beschluss im Ministerrat schafft die Regierung eine historische Weichenstellung. Damit ist einer der Schwerpunkte der Bundesregierung umgesetzt. Foto: Jakob Glaser

Mit der Abschaffung der Kalten Progression und dem dazugehörigen Beschluss im Ministerrat schafft die Regierung eine historische Weichenstellung. Damit ist einer der Schwerpunkte der Bundesregierung umgesetzt (Zur-Sache berichtete). Mehr Geld zum Leben „Mit der Abschaffung der Kalten Progression wird ein Schwerpunkt der Entlastungsmaßnahmen dieser Regierung umgesetzt. Wir schaffen diese heimliche Steuererhöhung ab, den Menschen bleibt…

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Milliardenentlastung für Unternehmen: Regierung senkt Lohnnebenkosten

Unternehmen blicken trotz Herausforderungen optimistisch in das Wirtschaftsjahr. Foto: istock / industryview

Die Regierung beschloss am Mittwoch neben der Abschaffung der Kalten Progression eine weitere wichtige Entlastung. Und zwar für die Unternehmen. Konkret werden die Dienstgeberbeiträge gesenkt, was zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führt. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sieht in diesem Schritt ein „Signal für die Lohnverhandlungen“. „Die Senkung der Lohnnebenkosten führt zu einer spürbaren Entlastung…

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