Österreich benötigt mehr erneuerbare Energie und leistungsfähige Netze. Doch das Gesetz, das die Energiewende beschleunigen soll, wird von der kleinsten Fraktion im Nationalrat, den Grünen, blockiert. Die Regierung will weiter verhandeln.

 

Energiewende braucht Vorrang

Vorrang für die Energiewende und flotte Verfahren: Das ist der Kern des Gesetzes für den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien. Der Entwurf ist fertig, begutachtet und liegt beschlussreif im Nationalrat. Die Abstimmung ist für Donnerstag dieser Woche vorgesehen, doch die Grünen blockieren neuerlich.

Die Regierungsparteien – Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale – sind dafür. Damit ist eine einfache Mehrheit fix. Doch für dieses Gesetz der Energiewende ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Daher wird seit Monaten mit den Grünen verhandelt. Doch die errichten ständig neue Hürden.

 

Neuer Appell nach Absage der Grünen

Nun folgt ein neuerlicher, dramatischer Appell der Regierungsfraktionen, denn die Grünen sagten die laufenden Verhandlungen abrupt und überraschend ab.

„Wir dürfen nicht an ideologischen Grundsätzen scheitern“, erklärte ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und der NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.

„Normalerweise sollten bei einem derart wichtigen Beschluss alle Parteien an Bord sein. Umso überraschender ist die jüngste Entwicklung. Noch gestern und heute hat es Telefonate mit den Grünen gegeben, um ein neuntes Treffen zu organisieren. Deshalb hat uns die Mitteilung überrascht, dass die Grünen plötzlich wieder von den gemeinsamen Zielen entfernt sind“, so Pöttinger.

„Für die Volkspartei ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ein zentrales Vorhaben für den Wirtschafts- und Energiestandort Österreich.“

Eine Ablehnung des Gesetzes hätte spürbare Folgen: „Das bedeutet weniger Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, eine längere Abhängigkeit von fossilen Importen und weniger Planungssicherheit für Betriebe. Wer das EABG ablehnt, bremst ein zentrales Werkzeug für leistbare Energie und mehr Unabhängigkeit.“

 

Gewessler hätte es 2023 vorbereiten sollen

Pöttinger verwies darauf, dass mit dem EABG die europäischen Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien umgesetzt werden. Das hätte bereits 2023 die damalige Ministerin Leonore Gewessler vorbereiten sollen, denn Teile der Richtlinie hätten bis Juli 2024 umgesetzt werden müssen. Dann erfolgte 2025 ein weiterer Hinweis der Europäischen Union gegeben. Pöttinger: „Wir haben jetzt wirklich gehofft, das Gesetz endlich umzusetzen.“

Neuerlich appellierte er an die Grünen, im Parlament weiter zu verhandeln und die Energiewende zu ermögliche, denn: „Bei solchen Zukunftsfragen müssen Ideologien hintangestellt werden. Es geht um die Versorgungssicherheit, um leistbare Energie und um die Interessen der Bevölkerung. Deshalb wollen wir weiterverhandeln. Ich bin Optimist und überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen können.“