Der Nationalrat tritt diese Woche gleich an fünf Tagen in Folge zusammen – ein Sitzungsmarathon, den es in der Zweiten Republik nach 1992 und 1993 erst zum dritten Mal gibt. Die Tagesordnung reicht von der Pickerl-Reform über neue Schulfächer bis zum Doppelbudget 2027/28, das ganze drei Tage im Mittelpunkt stehen wird. Zur-Sache mit einem Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

 

Montag: Verkehr, Ladeinfrastruktur und Außenpolitik

Am ersten Tag beschäftigt sich der Nationalrat mit einer Novelle zum Kraftfahrgesetz. Kernstück sind längere Intervalle für die „Pickerlüberprüfung“: Die bisherige 3:2:1-Regelung wird durch eine 4:2:2:2:1-Regelung ersetzt, die erste Begutachtung eines Neuwagens erfolgt somit erst nach vier Jahren. Im Gegenzug fällt die dreimonatige Nachfrist weg. In Kraft treten soll die Regelung mit 19. Mai 2027. Weitere Punkte betreffen erleichterte Lkw-Kontrollen und ein höheres zulässiges Gesamtgewicht für Lkw mit schweren Aufbauten.

Mit einer Novelle zum Bundesstraßengesetz wird der Ausbau von E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz gesetzlich verankert: Auf Autobahnen und Schnellstraßen sollen bis Ende 2030 im Schnitt alle 25 Kilometer Ladepunkte zur Verfügung stehen. Beraten wird zudem eine umfassende Novelle des Luftfahrtgesetzes.

In der Außenpolitik stehen die neue österreichische Afrikastrategie – die auf gleichberechtigte Partnerschaften „auf Augenhöhe“ setzt, ein Entschließungsantrag zur Stärkung der Südtirol-Autonomie sowie ein einstimmig angenommener Antrag für einen aktiven österreichischen Beitrag zu den Friedensbemühungen im Nahen Osten am Programm. Die Regierungsparteien drängen außerdem auf wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittstaaten, etwa mit Blick auf das Mercosur-Abkommen und Importe aus der Ukraine.

 

Dienstag: Volksgruppen, E-Zigaretten, neue Schulfächer

Pünktlich zum 50-Jahr-Jubiläum des Volksgruppengesetzes sollen die sechs autochthonen Volksgruppen verfassungsrechtlich abgesichert werden. Zur Sicherung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten werden mehrere Bezirksgerichte zusammengelegt und zweisprachige Kompetenzzentren in Klagenfurt und Völkermarkt eingerichtet.

Mit einer Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes werden Einweg-E-Zigaretten – mit und ohne Nikotin – per Jahresende verboten. Auch Produkte wie Nikotinpouches werden strenger reguliert. Für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen drohen künftig Strafen bis 500 Euro. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt zudem, die ärztliche Basisausbildung nach dem Studium ab August von neun auf sechs Monate zu verkürzen.

Im Konsumentenschutz sollen unlautere Praktiken wie „Greenwashing“ und die vorsätzliche Begrenzung der Lebensdauer von Produkten unterbunden werden. Ein Widerrufsbutton soll den Rücktritt von Online-Verträgen erleichtern, eine Reparaturverpflichtung für Hersteller die Kreislaufwirtschaft stärken. Im Schulwesen werden zwei neue Unterrichtsgegenstände auf den Weg gebracht: „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“. In Reaktion auf ein VfGH-Erkenntnis wird die Erneuerung von Sterbeverfügungen erleichtert.

 

Mittwoch: Budgetbegleitgesetz und Budgetauftakt

Am dritten Tag beginnen die abschließenden Beratungen zum Doppelbudget. Zunächst steht das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 zur Abstimmung, das ein breites Maßnahmenpaket bündelt: die Senkung der Lohnnebenkosten durch Reduktion der FLAF-Dienstgeberbeiträge bei gleichzeitig höherer Körperschaftsteuer für Gewinnteile über einer Million Euro (ab 2028 wieder 24 statt 23 Prozent), die Verlängerung der Bankenabgabe, das Einfrieren von Familien- und Sozialleistungen sowie eine neue Paketsteuer von zwei Euro pro Paket für umsatzstarke Versandhändler ab Oktober 2026. Laut Budgetdienst bringt das Paket ein Konsolidierungsvolumen von 8,4 Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2030.

Fixiert wird auch die Pensionsanpassung 2027: Die Pensionen steigen um 2,95 Prozent und damit knapp unter der erwarteten Inflation, gedeckelt bei 204,44 Euro. Mindestpensionen erhalten ein Plus von 3,3 Prozent. Für den Bahnausbau gemäß ÖBB-Rahmenplan genehmigen die Koalitionsparteien budgetäre Vorbelastungen von bis zu 72,57 Milliarden Euro. In eigener Sache wird die Parteienförderung bis Ende 2028 eingefroren, die Bezüge von Bundespolitikern steigen 2027 nur um ein Prozent.

Am Nachmittag beginnen die Detailberatungen zum Doppelbudget. Für 2027 sind Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro veranschlagt – ein Bundesdefizit von 15,5 Milliarden Euro bzw. 2,7 Prozent des BIP. Gesamtstaatlich wird 2027 ein Minus von 3,5 Prozent erwartet, das bis 2028 auf die Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent sinken soll. Damit will die Regierung 2028 das EU-Defizitverfahren verlassen. Die Staatsschulden sollen bis 2031 auf 85 Prozent des BIP steigen. Behandelt werden an diesem Tag unter anderem die Kapitel Bundeskanzleramt und Integration, Äußeres, Justiz, Inneres und Wirtschaft.

 

Donnerstag: Bildung, Soziales, Pensionen, Gesundheit

Am vierten Tag folgen die Kapitel Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Soziales, Pensionen und Gesundheit. Das Frauenbudget steigt kräftig um 62,1 Prozent auf 55,3 Millionen Euro (2027), unter anderem für Gewaltschutzzentren und Frauenberatung. Im Bildungsbudget stehen neue Offensivmittel für das kostenfreie zweite verpflichtende Kindergartenjahr und den Ausbau ganztägiger Schulformen bereit.

Im Sozialbereich stehen der Sozialministerin für „Offensivmaßnahmen“ 180 Millionen Euro (2027) zur Verfügung, vor allem für mobile Pflege und die Bekämpfung von Kinderarmut. Die Pensionsausgaben des Bundes steigen weiter – 2027 auf 21,29 Milliarden Euro. Die im Reformgipfel vereinbarte Gesundheitsreform ist in den Budgets noch nicht abgebildet.

 

Freitag: Militär, Finanzen und Schlussabstimmung

Am letzten Tag stehen die Kapitel Familie, Mobilität, Innovation, militärische Angelegenheiten und die Finanzkapitel auf dem Programm, ehe die Schlussabstimmungen die Budgetwoche beenden. Das Verteidigungsbudget steigt 2027 um 8,1 Prozent auf 5,15 Milliarden Euro – vor allem zur weiteren Umsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+, unter anderem für Luftabwehr, Fahrzeuge und Munition.

Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben wachsen weiter: von 9,4 Milliarden Euro (2026) auf 10,6 Milliarden Euro (2027) und 11,7 Milliarden Euro (2028). Setzt sich die Tendenz fort, könnten die Finanzierungskosten 2031 bereits 15,4 Milliarden Euro ausmachen. Mit den Schlussabstimmungen über das Doppelbudget 2027/28, den Bundesfinanzrahmen bis 2031 und die eingebrachten Entschließungsanträge geht die Sitzungswoche – und das parlamentarische Arbeitsjahr vor der Sommerpause – zu Ende.