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Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt
Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat sich die Zahl der Außerlandesbringungen massiv erhöht. Gleichzeitig konnte die illegale Migration zurückgedrängt werden. Der Klubobmann spart auch nicht mit Kritik am Stimmverhalten der FPÖ.
„Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Null-Toleranz-Politik. Das zeigt sich an den Zahlen, auch wenn die Freiheitlichen krampfhaft versuchen, hier ein falsches wie realitätsfernes Bild zu zeichnen“, erklärt ÖVP-Klubchef Ernst Gödl am Dienstag im Plenum des Nationalrats. Gödl, zugleich Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration, sieht Österreich im Asyl- und Migrationsbereich auf einem konsequenten Kurs. Innenminister Gerhard Karner spreche zu Recht von einer „Minuszuwanderung“.
Täglich verlassen 40 Menschen das Land
Wer straffällig werde, dem werde das Asyl- bzw. Aufenthaltsrecht aberkannt, so der Klubobmann: „Pro Tag müssen aktuell 40 Menschen Österreich verlassen, wobei dies bei 20 davon unter Anwendung staatlicher Zwangsmaßnahmen erfolgt und zehn davon straffällig gewordene Personen sind.“ Jene, die die Rechtsordnung missachten, haben keinen Platz in Österreich.
Haft in der Heimat
Ein klares Ziel der Bundesregierung sei zudem, dass Haft in der Heimat abgesessen werde. „Wir haben auch die Regelung, dass nach dem Absitzen der jeweiligen Mindeststrafe die Resthaftzeit im Heimatland zu verbüßen ist“, betont Gödl. Zuletzt seien 208 Personen aus dem Strafvollzug abgeschoben worden. Bundeskanzler Christian Stocker habe überdies klargemacht, dass eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention notwendig sei.
Gödl mit Kritik an FPÖ
Scharfe Kritik übt der ÖVP-Klubobmann an der FPÖ: Österreich habe „einen konsequenten Rechtsstaat, den wir schützen“. Die Freiheitlichen hingegen drückten sich vor ihrer Verantwortung, wie ihr „Njet“ zum Stopp des Familiennachzugs und zur Gefährderüberwachung im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt habe. „Offenbar steht das ‚F‘ in FPÖ für ‚Flucht aus der Verantwortung'“, so Gödl.
