ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht in der erzielten Grundsatzeinigung zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und insbesondere durch die geplante Lohnnebenkostensenkung einen entscheidenden Schritt zur Entlastung von Leistungsträgern. Angesichts der geopolitischen Lage bezeichnete er das Budget als „Trump-Budget”, mit dem die Bundesregierung auf globale Veränderungen reagiere und Leitplanken für Konsolidierung und Zukunftsgestaltung setze. Die Detailverhandlungen auf Ressortebene sollen nun zügig fortgesetzt werden.

 

Lohnnebenkostensenkung „einmalig in der Geschichte“

Einen besonderen Budgetschwerpunkt sieht Marchetti in der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten: „Mit der Senkung der Lohnnebenkosten setzt die Volkspartei entscheidende Anreize für die Leistungsträger in unserem Land. Diese Senkung ist in dieser Höhe einmalig in der Geschichte”, so der Generalsekretär in einer Aussendung. Neben der Entlastung stärke die Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich und lege den Grundstein für wirtschaftlichen Aufschwung.

 

Marchetti: ÖVP hat Wort gehalten

Ausdrücklich hob Marchetti in einer Aussendung hervor, dass Bundeskanzler Christian Stocker sein Wort gehalten habe: Es werde mit der Volkspartei weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern geben, und die Abschaffung der kalten Progression werde nicht rückgängig gemacht. „Die Volkspartei ist der Garant für Leistungsgerechtigkeit und Wohlstandsabsicherung. Wer sich mit Fleiß und Arbeit etwas geschaffen hat, darf nicht doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden”, so der ÖVP-General. Für die Volkspartei stehe die Verantwortung für die Menschen im Land an erster Stelle. „Sowohl beim Doppelbudget als auch in unserer täglichen Arbeit ist und bleibt es daher unser Anspruch, mit Reformen das Richtige für Österreich zu tun.“