Bereits 4 Mrd. Euro Entlastung – mit Aussicht auf weitere?

Die Regierung entlastet die Menschen bereits mit fast 4 Mrd. Euro, betont die VP-Energiesprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Tanja Graf. Foto: Büro Tanja Graf
Die Regierung entlastet die Menschen bereits mit fast 4 Mrd. Euro, betont die VP-Energiesprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Tanja Graf. Foto: Büro Tanja Graf

Die hohe Inflation bereitet den Menschen sorgen. Um effektive Maßnahmen gegen die steigende Inflation zu setzen, tagt am Montag auf Einladung des Finanz– und Sozialministeriums die Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse des Inflationsgeschehens (EBAI), wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. Die Analysen der Expertengruppe für Inflationsentwicklung sollen in die weiteren politischen Entscheidungen einfließen.

 

Beratungen im großen Kreis

Die Bundesregierung hat bisher bereits Entlastungsmaßnahmen von fast 4 Mrd. Euro gesetzt um das Leben der Menschen in Österreich aufgrund der hohen Inflation zu erleichtern. Schon am kommenden Mittwoch soll vom Nationalrat die Entlastung der Pendlerinnen und Pendler beschlossen werden. Weitere Beratungen finden am Montag durch die Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse des Inflationsgeschehens (EBAI) statt.

Zu den Beratungen geladen waren unter anderem Vertreter der Wirtschafts- und Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes, der Industriellenvereinigung, der Energie-Control-Austria und der Bundeswettbewerbsbehörde.

 

Kritik der Opposition „absurd“

Kritik an der Expertengruppe kommt freilich nur von der Opposition, wie beispielsweise dem SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch. Die Kritik der Opposition sei für ÖVP-Abgeordnete und Energiesprecherin Tanja Graf „absurd“, denn: „Finanzminister Magnus Brunner holt sachlich Expertinnen und Experten sowie die Sozialpartner an einen Tisch, so wie es beispielsweise der ÖGB gewollt hat“, erläuterte Graf.

„Gerade aus dem SPÖ-Eck ist Kritik besonders befremdlich. Schließlich steigen etwa im rot-regierten Wien die Gebühren weiter“, so Graf. Auf die Gebührenerhöhungen in Wien machte Zur-Sache bereits im März aufmerksam. Wien setze auf ein „automatisches Teuerungsgesetz“, während der Bund bereits seit vielen Jahren mit der Gebührenbremse die Bevölkerung  weiter entlaste, so Graf.

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Folgen weitere Entlastungen?

In einer Aussendung verweist die Energiesprecherin der ÖVP zudem auf die bereits beschlossenen Entlastungspakete von fast 4 Mrd. Euro. Auf Bundesebene werde mit der EBAI nun ein wichtiges Gremium die Inflationsentwicklung beobachten und analysieren. Deren Ergebnisse und Empfehlungen werden in weitere Entscheidungen einfließen: „Wir setzen unseren Kurs im Sinne unserer Verantwortung für die Menschen weiter fort“, so Graf abschließend.