Berichte
Die größten Herausforderungen der Zweiten Republik
Tag der Interviews: In den Sonntagsausgaben des 1. Mai erschienen in einigen Tageszeitungen Interviews mit Bundeskanzler Karl Nehammer, zugleich designierter Bundesparteiobmann der Volkspartei. Die Fragen der Chefredakteurinnen und Chefredakteure befassten sich überwiegend mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für Österreich sowie mit der gegenwärtigen Teuerung und der Koalitionsregierung. Hier einige Zitate aus den Antworten von Karl Nehammer.
Zu Werten und Solidarität
„Meine Vorstellung von Gesellschaft ist eine liberale, solidarische, wertebasierte, zukunftsorientierte.“
„Solidarität ist kein sozialistisches Modell, sondern kommt aus der inneren Überzeugung des Christentums, das man füreinander einstehen muss, mit Hilfe zur Selbsthilfe – im Gegensatz zum Sozialismus nicht zentral organisiert.“
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
„Es ist richtig, der Ukraine Defensivwaffen zur Verfügung zu stellen. Aber in der Kriegslogik heißt das: Solang die Waffen sprechen, treten die Gespräche des Friedens in den Hintergrund. Daran hat aber auch Russland derzeit kein Interesse. Also passt es wieder, dass die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt wird.“
„Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, erhöht die Gefahr eines großen Krieges.“
Zur Energiesicherheit
„Wir müssen aus der Abhängigkeit operativ heraus. Wie schaffen wir eine Diversifizierung? Unsere Strategie ist eine andere (als jene Deutschlands; Anm): Weniger darüber sprechen, mehr tun. Das geschieht mehrgliedrig. Wir versuchen neue Gas-Quantitäten aufzutreiben, Pipeline-Kapazitäten zu sichern.“
Die Ereignisse bestimmen die Agenda
„Bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms wusste noch niemand, welche Krisen das Land erschüttern werden: Pandemie und Krieg, Teuerung, Lieferkettenausfälle, Verknappung der Produktionsmittel. Ein Stück weit geben diese Krisen der Politik die Gestaltung vor.“
Koalition und ihre Herausforderungen
„Diese Koalition hat die größten Herausforderungen der Zweiten Republik zu meistern und ist genau die richtige dafür.“
„Ohne Ukraine-Krieg hätte es heuer ein Wirtschaftswachstum von 4,5 % gegeben.“
„Da ich das Koalitionsabkommen mitverhandelt habe, hege ich gegenüber dieser Koalition keinen einzigen naiven Gedanken. Es ist eine Arbeitskoalition und ein bislang einzigartiges Experiment in Europa: eine Regierung aus einer linksalternativen und bürgerlichen Mitte-Rechts-Partei, die in sehr vielen Punkten diametral auseinanderliegen.“
„Die Art, wie Thomas Schmid über Politik und mit anderen spricht, ist völlig inakzeptabel und hat einen schweren Schock ausgelöst, auch bei den Funktionären der ÖVP.“
Jeder Kanzler hat Berater
„Ich habe so wie andere Bundeskanzler ein Beraterteam. Da gehört auch meine Frau dazu. Interessant, dass das im 21. Jahrhundert noch immer ein Thema ist.“
Zu diesen Themen antwortete Nehammer auch im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ und im OE24.TV-Talk. Die Schlagzeile dazu lautet:
(Die ersten vier Zitate sind aus der „Presse am Sonntag“, die restlichen sieben aus dem „Kurier“.)