Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubchef August Wöginger bei ÖVP-Klubklausur: Kurs auf Bewältigung der Krisen. Foto: Barbara Nidetzky

Die Themen der Tagung des ÖVP-Parlamentsklubs in St. Wolfgang sind breit gestreut: Entlastung der Bürger, Maßnahmen gegen die Teuerung, Bekämpfung der Pandemie, die Sicherheit Österreichs, die Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine. Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger skizzierten Leitlinien der politischen Arbeit. Die Bundesminister referierten, die Abgeordneten diskutierten.

 

Varianten erschwerten Corona-Management

In seiner Rede ließ Bundeskanzler Karl Nehammer die ersten Monate seit seiner Angelobung Revue passieren. Die Virus-Varianten hätten die Bekämpfung der Pandemie nochmals schwieriger werden lassen. Alle Entscheidungen hätten sich an Erfordernissen orientiert, seien auf Expertise gestützt erfolgt.

 

„Blankes Entsetzen“ über den Krieg

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine durch Einmarsch der Russischen Föderation habe bei ihm und anderen Regierungschefs in der EU „blankes Entsetzen“ ausgelöst. Umgehend habe sich Einigkeit der EU gezeigt, werden Maßnahmen für Ernährungssicherheit und Energiebevorratung beschlossen, Hilfen für die Vertriebenen organisiert: „Europa ist viel mehr bereit, zusammenzuarbeiten“.

 

„Wir haben christlich-sozial gedacht“

Österreich sei jedenfalls mit einer neuen Dimension an Herausforderungen konfrontiert. Die Bundesregierung habe umfassende Pakete verabschiedet, etwa die Ökosoziale Steuerreform, Anti-Teuerungspakete und umfangreiche Wirtschaftshilfen. Die Steuerzahler werden entlastet, die Preissteigerungen wirksam bekämpft und abgemildert: „Wir haben an die Schwächsten, wir haben christlich-sozial gedacht“. Um die Pakete und weiteres zu finanzieren brauche es eine florierende Wirtschaft und hohe Beschäftigung. Anreize für Investitionen sollen die Wirtschaft weiter beleben, so Nehammer.

 

Info-Offensive der Parlamentarier

Der Klub und dessen Angehörige – Bundesräte, Nationalräte und Europa-Parlamentarier – werden ihre Informationsarbeit jedenfalls verstärken, erläuterte Klubobmann Wöginger. Und zwar in allen Bezirken Österreichs. Dazu stehen neue Materialien und neue Mittel zur Verfügung. Die Öffentlichkeit müsse verstärkt informiert werden, denn „wir haben trotz Krisen einiges weitergebracht“, wie Wöginger unter Verweis auf die Entlastung alleine durch die Steuerreform und die Entlastungspakete erklärte: „In wenigen Monaten werden die ersten Beträge überwiesen. Das sollten dann alle in Österreich wissen.“ Sowohl für die innere und die äußere Sicherheit, aber auch für Bildung und für Arbeitsmarkt habe die ÖVP in der Regierung und in der Fraktion konkrete Antworten erarbeitet.