Ermittlungen wegen Geschenks eingestellt

Faksimile: Kurier vom 26. April 2022, Foto: ÖVP / Florian Schrötter
Faksimile: Kurier vom 26. April 2022, Foto: ÖVP / Florian Schrötter

Einige wenige Sätze von Heinz-Christian Strache aus einem heimlich aufgenommenen Gespräch auf Ibiza im Sommer 2017 lösten zwei Jahre später – unter anderem – Anzeigen und folglich Ermittlungen aus. Nun wurden neuerlich weitere Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt, wie die österreichische Tageszeitung „Kurier“ berichtet.

 

Ein Satz – zwei Jahre Ermittlungen

Im Juli 2017 war Strache heimlich bei einem mehrstündigen Gespräch gefilmt worden, wovon im Mai 2019 wenige Minuten veröffentlicht wurden. Darunter der von Strache ausgesprochene Satz: „Novomatic zahlt alle“. Dies löste Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus.

Es folgten unter anderem Hausdurchsuchungen am Sitz dieser Firma und bei ihrem Gründer, dem Unternehmer Johann Graf. In dessen Villa wurde eine Liste mit Dutzenden Schenkungsverträgen gefunden, die mehrere Millionen Euro umfasste. Unter den Beschenkten fand sich auch eine Großnichte von Graf, die zeitweise in den Büros hochrangiger Politiker beruflich tätig war. Dies alles war strafrechtlich bedeutungslos.

 

Ermittlungen gegen vier Beschuldigte eingestellt

Allerdings vermutete die Opposition einen – nicht erwiesenen – Zusammenhang zwischen Glückspielbranche und Politik. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihrerseits vermutete eine verdeckte Ausschüttung an den Ehemann der Großnichte, der dem Aufsichtsrat angehört. Die WKStA ermittelte zwei Jahre wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung. „Dieser Verdacht hat sich nicht erhärtet“, berichtet der Kurier am 26. April. Die Ermittlungen gegen die Großnichte und gegen drei weitere Beschuldigte wurden eingestellt. In der Begründung steht laut Kurier, dass „weder die subjektive noch die objektive Tatseite“ erfüllt war – also null Substrat.