Zur-Sache hat sich die Verteilung der österreichischen Corona-Hilfen anhand der EU-Beihilfentransparenzdatenbank genauer angesehen. Die Analyse beweist: Die Hilfsgelder der Bundesregierung wurden ausgeglichen ausbezahlt. Jene Unternehmen, die finanzielle Hilfe benötigten, wurden unterstützt. Dadurch konnten österreichweit rund 200.000 Unternehmen und zwei Millionen Arbeitsplätze gerettet werden.

 

EU-Datenbank bietet Transparenz

 Die EU-Transparenzdatenbank, in die Österreich Corona-Hilfen über 100.000 Euro einmelden musste, bietet Transparenz über einen Teil der Covid19-Unterstützungen. Die EU-Transparenzdatenbank zeigt aber nur einen Ausschnitt aller Corona-Hilfen, die Österreich getätigt hat, aber keinen vollständigen Überblick.

So werden etwa Maßnahmen wie die Kurzarbeit, die Sporthilfen, oder ein Großteil der Unterstützungen in Kunst und Kultur nicht in der EU-Transparenzdatenbank erfasst.

 

Datensätze beweisen: Niemand wurde bei Corona-Hilfen benachteiligt

Die Recherche und Analyse der Datensätze durch Zur-Sache zeigen ein eindeutiges Bild: In Summe sind bisher rund 36 Milliarden Euro an Hilfsleistungen des Staates zugesagt oder bereits ausbezahlt worden. Dabei wurden sowohl Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet, als auch Familien unterstützt. So konnten etwa dank der Milliardenaufwände für Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden.

Aber auch bei den Unternehmenshilfen und Zuschüssen wurde niemand benachteiligt. Das beweist ein Überblick: So erhielt etwa das österreichische Traditionsunternehmen Sacher, mit allen Standorten inkl. Cafes und Hotels, rund 1,6 Millionen Euro an Zuschüssen und weitere 500.000 Euro an Garantien. Der NEOS-Abgeordnete und Unternehmer Josef Schellhorn wurde mit insgesamt rund 426.000 Euro an Zuschüssen unterstützt. Die SPA-Zentren Vivamayr Maria Wörth und Altaussee von Ex-SPÖ Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch erhielten rund 839.000 Euro an Fixkostenzuschüssen und Garantien in Höhe von 1,35 Mio. Euro.

Weiters wurde auch der medial in der Corona-Krise bekanntgewordene Kaffeehausbetreiber Berndt Querfeld umfassend vom Staat unterstützt: So erhielt er rund 2,3 Mio. Euro an Zuschüssen, weitere 113.000 Euro an Fixkostenzuschüssen und rund 2,47 Mio. Euro an Garantien.

 

Finanzminster Blümel warnt vor Neiddebatte

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärt zu den kürzlich eingereichten, tausenden Datensätze in der EU-Transparenzdatenbank, dass „es wichtig ist die Zahlen differenziert zu betrachten, denn es macht einen Unterschied, ob bei einem Unternehmen Garantien eingemeldet worden sind, die eventuell nicht abgerufen wurden, oder ob es sich um direkte Zuschüsse handelt. Grundsätzlich gilt aber natürlich: Wir agieren hier mit Steuergeld und daher halte ich diese Transparenz für sinnvoll.“

Finanzminister Blümel führt dazu weiter aus: „Ich warne jedoch jetzt schon vor einer Neiddebatte. Das Überleben der Unternehmen und der Erhalt der Arbeitsplätze durch die Hilfen ist die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung und der erste Schritt damit das Comeback gelingt!“

 

Internationale Konzerne bekamen auch Corona-Hilfsgelder

Auch ausländische Konzerne, die in Österreich zwar Umsatz erwirtschaften, oftmals aber keine oder kaum Steuern zahlen haben Corona-Hilfsgelder erhalten. So erhielt etwa die Bekleidungshändler-Kette H&M 800.000 Euro an Zuschüssen und über 4 Mio. Euro an Fixkostenzuschüssen. Die amerikanische Cafehaus-Kette Starbucks wurde mit 800.000 Euro an Zuschüssen unterstützt.

 

Mehr Steuergerechtigkeit gefordert

Die Problematik, dass ausländische Unternehmen und Konzerne, in Österreich zwar Umsatz erwirtschaften, oftmals aber kaum oder gar keine Steuern zahlen, wurde von Seiten des Bundesfinanzministeriums erkannt. Dem folgten auch bereits konkrete Schritte: So forderte Finanzminister Gernot Blümel kürzlich mehr Steuergerechtigkeit in Österreich.

Konkret hat Blümel dabei etwa die ausländischen Versandhandelsunternehmen ins Visier genommen. Diese Unternehmen haben oftmals aber weder Sitz noch Betriebsstätten in Österreich.

Finanzminister Blümel erklärt dazu: „Ausländische Versandhandelsunternehmen machen in Österreich seit Ausbruch der Krise sehr viel Umsatz, zahlen hier aber, im Gegensatz zu heimischen Unternehmen, keinen Cent Steuer auf ihre Gewinne.“

 

Österreich setzt auf Digitalsteuer

Dieser Zustand führe zu einem massiven Ungleichgewicht und somit Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Händler, erklärt Blümel weiter und führt dazu aus: „Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen dringend eine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen und Gerechtigkeit für unsere Unternehmen. Österreich hat mit der Digitalsteuer bereits eigenständig einen ersten Schritt gesetzt, weil es bisher international keinen Konsens gibt.“

Laut Finanzministerium war die Digitalsteuer bereits im ersten Jahr ihres Bestehens für die Republik Österreich ertragreicher als erwartet: Statt den veranschlagten 20 Mio. Euro Steuereinnahmen brachte die Steuer auf online-Werbung, die überwiegend über ausländische Tech-Konzerne vermittelt wird, rund 43,1 Mio. Euro an Einnahmen für das österreichische Budget.

 

Mehr Informationen dazu sind auf der Website des Finanzministeriums zugänglich.