Die Bundesregierung hatte eine Prämie für Gemeinden mit hoher Impfquote geplant, doch die Opposition legt sich quer: „Es wird nicht möglich sein, Geldmittel des Bundes in der Höhe von 525 Millionen Euro als Prämien an Gemeinden auszuzahlen, da die SPÖ dies verhindert“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Prämie für Gemeinden mit hoher Impfquote geplant
Wöginger bedauert, dass die Gemeinden diese Prämien aufgrund der Blockadehaltung der SPÖ nicht erhalten werden. „Die Regierungsparteien hätten 525 Millionen an jene Gemeinden auszahlen wollen, die eine hohe Impfquote von 80 %, 85% oder 90% erreichen und dadurch auf besondere Weise zur Bekämpfung der Pandemie beitragen“, so Wöginger.
Da es sich hier um eine Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz handle, sei eine Verfassungsmehrheit notwendig. „Leider hat die SPÖ bereits im Ausschuss nicht mitgestimmt und wird dies auch im Plenum nicht tun. Damit verhindert sie, dass Gemeinden 525 Millionen Euro erhalten“, so Wöginger.
Es sei für ihn unverständlich, warum die Sozialdemokratie diese Blockadehaltung einnehme, erläuterte Wöginger: „Die Gemeinden sind eine tragende Säule in unserem Land. Eine Prämie für die engagierte Bekämpfung der Pandemie wäre wichtig und richtig“, so der ÖVP-Klubobmann.
Es hätte Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht
Zur Erläuterung: Die Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz macht eine Verfassungsmehrheit notwendig, da nur nur nach Bevölkerungsschlüssel ausbezahlt werden kann oder Abgeltung von Aufwendungen geltend gemacht werden können. Hier geht es aber quasi um eine „Belohnung für das Verhalten“ der Gemeinden. Im Sinne des Ausgabenorientierten Finanzausgleichs kann man hier nicht abweichen, außer um Aufwendungen abzudecken.
