Europa im Zeichen einer Impfpflicht? Wegen hoher Infektions- und Erkrankungszahlen bei teilweise niedrigen Impfraten wird über eine Impfpflicht debattiert. In Österreich sind die Regierungsparteien und die SPÖ-Führung dafür, in Deutschland sprechen sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder, für eine Impfpflicht aus. Diese schützt die Freiheit, schreiben sie in einem Gastkommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. November 2021. Die Bundesregierung in Wien appelliert neuerlich und dringlich an alle, sich impfen zu lassen.

Ministerpräsidenten plädieren für Impfpflicht

Impfpflicht würde, so die Kritiker des Vorschlags, einen Zwang bedeuten, also eine Einschränkung der Freiheit. Diesem Einwand treten Kretschmer und Söder in ihrem Gastkommentar entgegen. Sie argumentieren gleich wie – unabhängig von ihnen – Vertreter der Bundesregierung in Wien.

Erst gestern hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bekräftigt, die Impfung bedeute Schutz – und dieser Schutz durch Impfung sei der Weg zurück in die Freiheit, wie Familienministerin Susanne Raab ergänzte. Daher liege die Freiheit im Schutz durch Impfung. Die Pflicht zur Impfung sei also keinesfalls eine Beschränkung der Freiheit. Mit der heiklen Güterabwägung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen auch gegenüber dem Nächsten befassen sich Kretschmer und Söder.

 

Drohen 5. oder 6. Welle?

In ihrem Kommentar erinnern Kretschmer und Söder an die Erleichterung, als in Deutschland vor einem Jahr die ersten Menschen geimpft wurden. Doch die damaligen Hoffnungen, das sei der Anfang vom Ende der Pandemie, hätten sich nicht erfüllt, denn: „Trotz eines umfassenden Impfangebots und umfangreicher Werbung sind bis heute weniger als 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft.“

Angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante seien dies zu wenige, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Ursache für die noch zu niedrige Impfquote sehen die beiden Ministerpräsidenten in „Trägheit, Sorglosigkeit, Fehleinschätzung, Verschwörungsmythen und fehlendem Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse“. Die Folgen lägen auf der Hand, nämlich eine fünfte oder sechste Welle.

„Deshalb stellt sich die Frage, ob wir noch eine fünfte oder gar sechste Welle hinnehmen wollen, bevor Impfquote und Genesungsquote vielleicht hoch genug sind, damit wir unsere Freiheit zurückbekommen“, so die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern in der FAZ.

 

Die Grenzen der Freiheit

Jeder könne denken, was er will und jeder könne so eigensinnig sein, wie er will, „doch auch hier gibt es eine Grenze, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufügt“, schreiben die Ministerpräsidenten. Genau das sei in der Frage der Impfverweigerung der Fall. Und wörtlich heißt es: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen. Denn unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür. Es folgt vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung.“

Gute Argumente für das Impfen

Wer geimpft sei, stecke sich und andere seltener an. Wenn es zu einer Infektion kommt, haben geimpfte Personen einen milderen Verlauf. Länder wie Spanien oder Portugal haben eine Impfquote von 80 oder fast 90 Prozent und die Pandemie daher unter Kontrolle, erläutern die Ministerpräsidenten weiter.

Moralische Verantwortung

Österreich ist mit der Initiative einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus nicht alleine, bereits im Februar dieses Jahrs gilt die Anti-Corona-Impfpflicht im Vatikan. Diese Pflicht habe für Papst Franziskus auch einen ethischen Aspekt, berichtete Die Presse. „Es sei eine moralische Verantwortung eines jeden Beschäftigten, sich impfen zu lassen, da die Verweigerung einer Impfung eine Gefährdung anderer zur Folge haben könnte“, zitiert „Die Presse“ Papst Franziskus weiter.

 

Die Impfpflicht in anderen Staaten

Eine Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppen gibt es bereits in mehreren Staaten. Hier eine erste Übersicht:

 

Italien

Für Ärzte und medizinisches Personal besteht in Italien seit Ende Mai eine Impfpflicht, welche im Oktober auf die Mitarbeiter von Altenheimen ausgeweitet wurde, berichtete Die Presse.

Derzeit wird in Italien eine allgemeine Impfpflicht nach österreichischem Vorbild diskutiert, so ORF.at. Eine Impfpflicht für weitere bestimmte Berufsgruppen sei für die Regierung in Rom keinesfalls ein Tabuthema, hatte Gesundheitsstaatssekretär Andrea Costa zu Monatsbeginn November in einem Radiointerview erklärt.

 

Frankreich

Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen sowie Haushaltshilfen und Technikern der Notfallversorgung müssen in Frankreich bis zum 15. September mindestens die erste Teilimpfung absolviert haben, so Die Presse.

 

Ungarn

Nachdem die Corona-Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereits zur Pflicht gemacht wurde, kündigte Ungarn im Oktober auch eine Impfpflicht für Angestellte staatlicher Einrichtungen an, so Die Presse.

 

Slowenien

In Slowenien wurde eine Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erlassen, wer eine Impfung ablehne und nicht im Homeoffice arbeiten könne, dem drohe der Jobverlust, schreibt ORF.at.

 

Großbritannien

Eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen sowie für Angestellte des englischen Gesundheitsdienstes wurde eine Impfpflicht eingeführt, so Die Presse.

 

Impfung ist eine Entlastung – für alle

Die deutschen Ministerpräsidenten Kretschmann und Söder schreiben in der FAZ darüber, dass es auch um die Menschen gehe, die sich nicht impfen lassen können und um die Überlastung der Krankenhäuser. Sie kommen zum Schluss: „Eine Impfpflicht würde uns nicht belasten, sondern entlasten.“

100.000 Impfungen an einem Tag

In Österreich steigt die Anzahl geimpfter Personen unterdessen weiter an. Wie Familienministerin Susanne Raab berichtete, hätten sich am Dienstag dieser Woche knapp 100.000 Menschen impfen lassen: 11.000 Personen hatten den ersten Stich erhalten, 12.000 den zweiten und 77.000 den dritten Stich. „Das ist gut aber nicht gut genug“, erklärte Raab. Die Impfquote müsse weiter steigen, die Impfpflicht daher eine Thema. Nicht die Impfpflicht sei der Feind der Freiheit, sondern das Virus, so Raab. Die Impfung hingegen eröffne den Weg in die Freiheit.