Berichte
Kurz: „Mit mir wird es niemals ein Aufweichen von Asylgesetzen geben“
Laut aktuellem Ermittlungsstand ist 13-jähriges Mädchen von mehreren Afghanen in Österreich unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand zu dieser Tat klare Worte: Er werde dafür sorgen, dass die Täter mit der „vollen Härte des Rechtsstaats“ bestraft werden. Zudem erklärte der Kanzler vor Medien, dass es mit ihm weder ein „Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan“ noch ein „Aufweichen von Asylgesetzen für straffällig gewordene Asylwerber“ geben wird.
„Untragbar, dass Schutzsuchende grausame Verbrechen begehen“
Nachdem der Kanzler in seinem Pressestatement der Familie des ermordeten Mädchens sein tiefes Beileid aussprach, erklärte Kurz auch, dass die „barbarische Tat“ der afghanischen Asylwerber ihn auch „extrem wütend“ mache. „Es ist untragbar, dass Menschen in unser Land kommen, angeben, dass sie Schutz suchen und dann grausame Verbrechen begehen“, so der Kanzler.
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„Täter-Opfer-Umkehr ist unerträglich“
„Besonders unerträglich“ sei es für Kurz, dass von manchen Personen, bereits kurz nach dem Bekanntwerden aller Fakten, nun die Frage gestellt werde, ob nicht auch die Eltern des ermordeten Mädchens eine Mitverantwortung an der Tat hätten, da das Mädchen alleine unterwegs war. Zudem werde auch in den Raum gestellt, ob die Täter nicht eventuell „traumatisiert“ gewesen seien.
„Diese Täter-Opfer-Umkehr ist für mich unerträglich und ich halte das für extrem unangebracht“, so der Kanzler.
„Abschiebe-Stopp“ für Kanzler ausgeschlossen
Nun werde man dafür sorgen, dass die Täter mit der vollen Härte des Rechtstaats bestraft werden. Weiters erklärte der Kanzler in seinem Pressestatement, dass es für ihn kein Übergehen zur politischen Tagesordnung geben werde. Kurz betonte dabei, dass es mit ihm „niemals ein Aufweichen von Asyl-Gesetzen“ oder einen „Abschiebe-Stopp“ nach Afghanistan geben wird.
Es brauche auch weiterhin „ein konsequentes Vorgehen gegenüber Straftätern, insbesondere wenn sich die Straftaten gegen Frauen und Kinder richten. „Ich stelle mich klar gegen jede Form der Oper-Täter Umkehr und der falsch verstandenen Toleranz“, so der Bundeskanzler abschließend.
