Laura Sachslehner über Anzeigen der Opposition, zweierlei Maß in der Politik und die Stimmung in der ÖVP. Foto: Tiroler VP / Angerer

Die Wiener Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner ist seit rund 100 Tagen Generalsekretärin der Volkspartei. In zwei kürzlich erschienen Interviews, mit der Kleinen Zeitung und der Wiener Zeitung, nimmt die 27-Jährige Stellung zu aktuellen politischen Debatten und den oppositionellen Versuchen, der Volkspartei zu schaden. Zur-Sache.at fasst Sachslehners Aussagen zusammen.

 

Zur Anzeigenpolitik der Opposition:

„Wir erleben, dass die ÖVP seit Monaten bewusst angepatzt wird. Wenn es Vorwürfe gibt, sind wir die Ersten, die sich an der Aufklärung beteiligen. Aber die Aufgabe der Politik ist es, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Dort, wo es konkrete Vorwürfe gibt, soll die Justiz ihre Arbeit erledigen. Ich spreche von der öffentlichen Debatte, und da sehe ich, dass die normale Arbeit von Politikern, die einfach ihren Job erledigen und mit Menschen kommunizieren und eventuell Bürgeranliegen weitertragen, kriminalisiert wird. Wir sehen aber, wie viele dieser Vorwürfe eingestellt werden, erst kürzlich die Anzeige der SPÖ gegen Gernot Blümel. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Die Anzeigenpolitik der Opposition ist hiermit gescheitert und führt die politische Debatte ad absurdum.“ (Wiener Zeitung)

 

Über zweierlei Maß in der politischen Debatte:

„In all diesen Debatten wird eine Geschichte erzählt, als ob die Volkspartei unredlich oder unsauber arbeiten würde. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns dort, wo es konkrete Vorwürfe gibt, an der Aufklärung beteiligen. Wir sehen auch, dass Stück für Stück Ermittlungen fallen gelassen werden. Ich glaube aber, dass bei der Volkspartei mit zweierlei Maß gemessen wird: Anscheinend gibt es auch in grünen Ministerien Vorgänge, wo parteinahe Agenturen Aufträge bekommen. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe gegen die SPÖ, die früher mit manipulierten Umfragen gearbeitet haben soll. Das sind Dinge, die man sich anschauen muss und über die verhältnismäßig wenig diskutiert wird.“ (Kleine Zeitung)

 

Über die Aufgabe der Politik:

„Es ist die Aufgabe der Politiker, nicht nur der ÖVP, mit Menschen zu kommunizieren und Anliegen weiterzuleiten. Das ist Bürgerservice, dabei wird nicht das Recht gebeugt.“ (Wiener Zeitung)

 

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Zu den Kosten für die Corona-Hilfspakete:

„Es hat einen Paradigmenwechsel gegeben, dazu hat uns die Pandemie gezwungen. Wir mussten Geld in die Hand nehmen, um Menschen und Betriebe zu unterstützen. Und jetzt merken wir das bei den Teuerungen. Das ist eine Situation, die es so vorher nicht gab. Es stimmt, die politische Debatte war früher eine andere. Aber natürlich ist es uns wichtig, dass ordentlich budgetiert wird und Geld nicht nur zum Verteilen da ist.“ (Wiener Zeitung)

 

Über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine:

„Das ist, wie in die Glaskugel zu schauen. Unsere Position ist grundsätzlich klar: Mit Steuergeld ist sparsam umzugehen. Wenn es aber spezielle Herausforderungen gibt und es notwendig ist, Geld in die Hand zu nehmen, werden wir das tun. Der Ukraine-Krieg wird Auswirkungen haben, an die wir teilweise noch gar nicht denken. Wir müssen ehrlich sein: Vieles ist noch ungewiss.“ (Wiener Zeitung)

 

Zur Hilfe für Ukraine-Vertriebene:

„Die Ukraine ist nur 500 Kilometer entfernt, wir leisten hier Nachbarschaftshilfe. 2022 unterscheidet sich fundamental von 2015.“ (Wiener Zeitung)

 

Über die aktuellen Umfrageergebnisse:

„Das ist natürlich nicht, wo wir gerne wären. Aber wir haben zuletzt – etwa in der Coronakrise – viele unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Das war richtig, aber eben unpopulär. In den kommenden Wochen und Monaten sind wir durch die Krisen stark gefordert; und darin, die Sachpolitik ins Zentrum zu stellen – zum Beispiel bei der Teuerung, wo wir als Regierung 4 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Menschen zu entlasten. Was die Umfragen betrifft, ist es, wie wenn man in eine Glaskugel schaut. Ich mache mir da als Generalsekretärin keine Sorgen; sie werden wieder nach oben gehen.“ (Kleine Zeitung)