Der Schuldenberg der Stadt Wien wächst, zuletzt um 1,1 Milliarden Euro in nur einem Jahr. Das beweist der kürzlich erschienene Rechnungsabschluss der Stadt für 2020. Der Schuldenstand der SPÖ-geführten Stadt Wien steigt sogar trotz massiver Unterstützung des Bundes. Die Corona-Hilfen des Bundes für die Stadt Wien waren dreizehnmal (!) so hoch wie die Hilfen, die die Stadtregierung geleistet hat, erklärt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

 

Wien bei Pro-Kopf-Wachstum hinter osteuropäischen Städten

Trotz der rund 8 Mrd. Euro, die der Bund an Unternehmen und Arbeitnehmer der Bundeshauptstadt gezahlt hat, konnte der erhoffte „Wachstumsmotor“ in Wien nicht gestartet werden. So verzeichnen Nachbarstädte wie Prag, Budapest, oder Ljubljana derzeit ein höheres Wirtschaftswachstum pro Kopf als Wien.

Konkret: Laut OECD hatte Wien in den letzten zwei Jahrzehnten lediglich ein durchschnittliches jährliches Pro-Kopf-Wachstum von 0,26 Prozent, während sich Budapest mit 2,4 Prozent, Prag mit 2,5 Prozent oder auch Metropolen in Deutschland wie Hamburg mit 0,5 Prozent, München mit 0,6 Prozent oder Berlin mit 1,5 Prozent deutlich dynamischer entwickelten.

 

„Stopp der Verschwendung“

Um die Bundeshauptstadt Wien „vom Pannenstreifen auf die Überholspur“ zu bringen, brauchte es weitreichende Reformen, so die ÖVP. Dabei wird von Finanzminister Blümel und der Wiener Stadträtin Isabelle Jungnickel (ÖVP) gefordert, dass ein „Stopp der Verschwendung“ bei Großprojekten einführt wird.

Zu viel Steuergeld sei in den vergangenen Jahren „versickert“. Deshalb soll auch die Prüf-Kompetenz des Stadtrechnungshofs ausgeweitet werden. Dieser soll in Zukunft laufende Projekte prüfend begleiten und als Organisationseinheit aus dem  Magistrat herausgenommen werden, damit dieser unabhängiger werden kann.

Zur Erinnerung: Der Wiener Rechnungshof hat unter anderem dem „Büro für Daseinsvorsorge“ von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner eine vernichtende Bilanz ausgestellt.

 

Wien stürzt in Lebensqualität-Ranking ab

Während die Schulden steigen stürzte die Stadt Wien im Ranking der lebenswertesten Städte ab: Lobte sich die Stadtregierung im vergangenen Jahr noch mit Verweis auf Platz 1. im Ranking der Economist Intelligence Unit (EIU) des britischen Wirtschaftsmagazins „The Economist“, scheint nun die Corona-Pandemie die Mängel und Versäumnisse der Stadt ans Tageslicht gebracht zu haben – auch international. Daher der Absturz der Stadt Wien in Puncto Lebensqualität auf Platz 12.

Dem gegenüber steht eine positive Entwicklung von Österreich insgesamt: Wie vor kurzem berichtet, kann Österreich den 5. Platz im internationalen „Wohlergehensindex“ – trotz Corona – belegen.

 

Gebühren- und Verwaltungsreform nötig

Um Wien nun auf „Wachstumskurs“ bringen zu können, müssten Unternehmen und Menschen in Wien „entlastet statt belastet“ werden, so Blümel und Jungnickel bei einem Pressegespräch am Donnerstag.

Konkret sei Wachstum nicht „über Gebührenerhöhungen“ zu erreichen. Aus diesem Grund fordert die ÖVP die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Dadurch könnte auch ein erster Schritt in Richtung einer Umsetzung der Gebührenbremse gemacht werden, so die ÖVP Wien.

Zudem ergeben die Unterlagen des Finanzausschusses auch eine mangelnde Effizienz in der Stadt Wien, so Jungnickel. Dabei verweist die Stadträtin etwa auf die mangelnde Transparenz bei der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs GmbH. Aufgrund der mangelnden Effizienz seien bis dato lediglich 1,489 Mio. Euro von geplanten 20 Mio. Euro von der Wiener Beteiligungs GmbH ausbezahlt worden, erklärt Jungnickel abschließend.