Wien habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: die VP-Wien fordert eine finanzielle Unterstützung der Wiener Stadtregierung für die von der Pandemie besonders betroffenen Wirtschaftssparten.

 

Teuerungswelle

Während die Bundesregierung mit dem Anti-Teuerungs-Paket in Höhe von 1,7 Mrd. Euro die Menschen in Österreich entlastet, wird nicht nur das Leben in der Bundeshauptstadt immer teurer – Zur-Sache berichtete mehrfach – sondern belastet auch die Wiener Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat mit der ökosozialen Steuerreform Schritte gesetzt, um Österreich aus der Krise zu führen und die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. In Wien profitieren nach Schätzungen des Bundesministeriums für Finanzen rund 127.000 Betriebe von der Tarifsenkung beziehungsweise der Einführung des Investitionsfreibetrags sowie rund 44.000 Betriebe von der Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt).

 

Kein Einnahmenproblem – sondern Ausgabenproblem

Während den Menschen immer weniger zum Leben bleibt und die Wirtschaft aufgrund der Pandemie schwer getroffen wurde, würden in Wien die Einnahmen förmlich sprudeln, so der 3. Landtagspräsident und VP-Finanzsprecher Manfred Juraczka. Es sei an der Zeit, dass auch bei der Wiener Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern Wiens eine finanzielle Entlastung ankommt, betonte Juraczka in einer Aussendung.

„Wir brauchen eine ‚Wiener Steuerreform‘, die auch den durch die Pandemie besonders gebeutelten Wirtschaftssparten unter die Arme greift“, so Juraczka weiter.

Ende Jänner wurde im Nationalrat die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis 2023 beschlossen, um es Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin zu ermöglichen, alle Kräfte in der Corona-Krisenbewältigung zu bündeln. Das Finanzausgleichsgesetz 2017 wäre ohne Verlängerung mit Ende vergangenen Jahres außer Kraft getreten, sodass die Verhandlungen über die Regelung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2022 zu führen gewesen wären.

Laut internen Schätzungen würden sich die Ertragsanteile der Stadt Wien daraus für das Jahr 2021 auf 6,5 Mrd. Euro belaufen und damit um 707 Mio. Euro über dem Voranschlag für 2021. Wien würde mit 6,4 Mrd. Euro auch deutlich mehr Geld vom Bund als noch im Jahr 2019 erhalten. Durch die Steuermehreinnahmen in der Höhe von 707 Millionen Euro sowie 73 Millionen aus dem Gemeindepaket würden sich die zusätzlichen Finanzmittel der Bundeshauptstadt auf in etwa 780 Millionen Euro belaufen.

Durch die Covid-19 Pandemie bestehen noch mehr finanzielle Baustellen in unserer Stadt, an denen dieses Geld dringend benötigt wird so der VP-Finanzsprecher Manfred Juraczka: „Wenn die Ertragsanteile 2021 sogar über dem Niveau von 2019 lagen, zeigt das einmal mehr, dass Wien kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem.“

 

Entlastungen für Wiener gefordert

Mit der ökosozialen Steuerreform wurden die richtigen Schritte gesetzt, um die Menschen zu entlasten. In Wien profitieren nach Schätzungen des BMF rund 127.000 Betriebe von der Tarifsenkung bzw. der Einführung des Investitionsfreibetrags sowie rund 44.000 Betriebe von der Senkung der KöSt.

Laut Juraczka sei es nun an der Zeit, dass auch die Wiener Stadtregierung die Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet und fordert eine „Wiener Steuerreform“.

„Die Wiener Volkspartei hat Vorschläge für ein Wiener Entlastungspaket im Ausmaß von rund 100 Millionen Euro auf den Tisch gelegt, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken“, so der 3. Landtagspräsident in einer Aussendung.

„Allein die Gebührenerhöhungen aufgrund der Valorisierung spülen heuer rund 50 Millionen Euro in die Kassen der Stadt Wien. Die Wiener Wirtschaft braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern echte Entlastung“, so Juraczka abschließend.